3.239 Braunhalden-Schlattboden

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Braunhalden - Schlattboden« vom 26. Oktober 1997 (GBl. v. 28.11.1997, S. 459).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Stühlingen, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

 (2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Stühlingen und der Stadt Bonndorf, Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Braunhalden - Schlattboden«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet erstreckt sich entlang der Hänge des Steinatales zwischen Bettmaringen und Wittlekofen in Nord - Süd - Richtung auf etwa 1,7 km Länge bei einer Ost- West- Ausdehnung von etwa 1,2 km und hat eine Größe von rund 57 ha. Es besteht aus den vier Teilflächen »Halsäcker«, »Schlattboden«, »Braunhalden« und »Tinkofen«.

Die Teilfläche »Halsäcker« umfaßt die Südhänge in den Gewannen »Halsäcker« und »Andelbach« sowie den Bachlauf selbst, die Teilfläche »Schlattboden« die Nord - und Südhänge in den Gewannen »Unterzelgle«, »Unterer Schlattboden« und »Oberer Schlattboden« sowie Teile der Bachaue in den Gewannen »Eichäcker« und »Hinterbeugen«, die Teilfläche »Braunhalden«, den Steilhang in den Gewannen »Braunhalden« und »Grund« sowie das mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehobene Naturschutzgebiet »Beugenhölzle« und die TeiIfläche »Tinkofen« Teile der feuchten Bachaue im Gewann »Tinkofen«.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 33 ha und besteht aus den an das Naturschutzgebiet angrenzenden und dieses umschließenden sechs Teilflächen »Kalkofen«, »Neuäcker - Wäßmerhölzle«, »Andelbach - Eichäcker«, »Gutgesell«, »Tinkofen« und »Grund«.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500, jeweils mit Stand vom 11. Juni 1997, rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung einer für die Muschelkalklandschaft am Südostrand des Schwarzwaldes repräsentativen Heckenlandschaft mit schützenswerten und ausgedehnten Kalkmagerrasen, Feuchtgebieten und Saumgesellschaften

·               als Lebensraum für eine Vielzahl seltener, zum Teil stark gefährdeter Tier - und Pflanzenarten,

·               als vielfältiger Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit und

·               als Bereich mit ungewöhnlich vielfältigen Lebensgemeinschaften, die auf eine großflächig extensive Landnutzung angewiesen sind.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung von Magerrasen, Wiesen, Waldrand - und Heckenstrukturen, welche im Naturschutzgebiet vorkommenden Tierarten zum Nahrungserwerb oder als Brutgebiet dienen, sowie die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen.

Naturschutzgebiet

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern sowie Stoffe aller Art in die Gewässer einzubringen;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen sowie sonstige Fahrzeuge abzustellen oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       Hunde frei laufen zu lassen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb befestigter Wege zu betreten;

15.       Stätten für Sport und Spiel sowie Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

16.       das Schutzgebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrzeugen aller Art, Fahrrädern oder Skiern zu befahren;

17.       im Schutzgebiet außerhalb befestigter Wege zu reiten;

18.       mit Luftfahrzeugen aller Art einschließlich Luftsportgeräten zu starten oder zu landen sowie Flugmodelle aufsteigen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

Die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß in den Feuchtgebieten sowie auf den Magerrasen und Magerwiesen keine Wildfütterungsstellen oder Kirrungen angelegt und keine Hochsitze errichtet werden; zulässig bleibt außerhalb der Gewanne »Unterzelgle« und »Beugenhölzle« die Errichtung einfacher Ansitzleitern aus Holz in und am Rand von Gehölzen sowie das Ankirren von Rehwild;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 2 500 flächig grau markierten Flächen keine Düngemittel oder Pestizide ausgebracht werden;
b) vorhandene Gräben nicht vertieft und keine neuen Gräben angelegt sowie bereits im Boden befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht jedoch erweitert oder tiefergelegt werden;
c) Grünland nicht umgebrochen wird;
d) eine Beweidung nur zulässig ist außerhalb der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 2 500 schraffierten Fläche;
e) bei der Beweidung eine Beweidungsintensität von max. 1 GV/ha nicht überschritten wird, keine Zufütterung erfolgt und eine geschlossene Grasnarbe erhalten bleibt;
f) eine Beweidung mit Pferden unzulässig ist.
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt wurden oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden;

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) für den Wald im Bereich des ehemaligen Naturschutzgebietes »Beugenhölzle« (Grundstücke Flst. - Nrn. 273 bis 279, 563 und ein Teil der Flst.Nr. 582) eine lichte und lückige Bestandsstruktur anzustreben ist;
b) naturnahe, aus standortstypischen einheimischen Laub - und Nadelbaumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten oder anzustreben sind;
c) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.           eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober - oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage von Flugplätzen;

9.           Ausüben von Motorsport sowie Einsatz motorgetriebener Schlitten;

10.       Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.       Anlage, Beseitigung oder Änderung von stehenden Gewässern;

12.       Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;

13.       Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.       Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.       Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Hecken und Rainen; Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Heckenpflege sind hiervon nicht betroffen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) vorhandene Gräben nicht vertieft und keine neuen Gräben angelegt sowie bereits im Boden befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht jedoch erweitert oder tiefergelegt werden;
b) Grünland nicht umgebrochen wird.
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt wurden oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf wieder in die vor Beginn des Vertrags zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden.

3.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 9 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die Regelungen der §§ 4, 6 und 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet entgegen § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Beugenhölzle« des Regierungspräsidiums Südbaden vom 10. November 1970 außer Kraft.

(3) Im Anschluß an die Anordnung gemäß §§ 61 und 63 FlurbG durch das Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung Bad Säckingen, den Flurbereinigungsplan auszuführen, die im Rahmen des derzeit laufenden Flurbereinigungsverfahrens erfolgen wird, wird die Verordnung in Abgrenzung und Inhalt den neuen Gegebenheiten angepaßt.

FREIBURG I. BR., den 26. Oktober 1997

DR. SCHROEDER