3.242 Kiesgrube Weberalten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Kiesgrube Weberalten« vom 17. November 1997 (GBl. v. 23.12.1997, S. 551).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rheinfelden, Landkreis Lörrach, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kiesgrube Weberalten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet liegt am Hochrhein südlich von Rheinfelden - Herten und hat eine Größe von rund 6,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 8. Dezember 1989 auf dem Gebiet der Stadt Rheinfelden, Gemarkung Herten, die Grundstücke Flst. Nrn. 1653 (teilweise), 1660, 1661, 1663, 1672, 1683, 1684, 1685, 1685/1 (teilweise), 1687 und 1688.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Lörrach und beim Bürgermeisteramt der Stadt Rheinfelden auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung einer ehemaligen Kiesgrube und angrenzender Bereiche

·               mit einem Mosaik verschiedener Standortfaktoren auf engem Raum,

·               mit einer Vielzahl gefährdeter Tier - und Pflanzenarten, insbesondere einer großen Zahl von Libellenarten, die zum Teil äußerst selten in der Bundesrepublik Deutschland vorkommen, und

·               als sekundärer Lebensraum in einer stark zersiedelten und intensiv genutzten Landschaft.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.           Stoffe aller Art in die Gewässer einzubringen;

6.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.           Plakate, Bild - oder Schautafeln aufzustellen oder anzubringen;

8.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen sowie Kraftfahrzeuge abzustellen;

12.       Feuer anzumachen und Feuerstellen einzurichten oder zu unterhalten;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.       das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art oder mit Fahrrädern zu befahren;

15.       das Gebiet außerhalb der in der Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 eingezeichneten Wege zu betreten;

16.       Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

Die Verbote des § 4 gelten nicht

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß innerhalb der Kiesgrube
a) die Jagdausübung in der Zeit vom 15. März bis zum 15. Oktober nicht gestattet ist; ausgenommen hiervon ist die jagdrechtlich gebotene Nachsuche nach schwerkrankem oder krankgeschossenem Wild;
b) die Errichtung von Jagdeinrichtungen sowie das Ankirren von Wasserwild nicht gestattet ist;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei am Rheinufer;

3.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des §40 Abs.2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Ziff. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 17. November 1997

DR. SCHROEDER