3.244 Rüttewies-Scheibenrain

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Rüttewies - Scheibenrain« vom 10. Dezember 1997 (GBI. v. 13.02.1998, S. 39).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Dachsberg, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rüttewies - Scheibenrain«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 62 ha und umfaßt nach dem Stand vom 20. August 1991 auf Gemarkung Urberg die Grundstücke Flst. Nrn. 713, 714, 729, 730, 733, 738, 741/2, 743/5, 1405, 1409,1410,1412, 1415, 1417 bis 1422 und 1424 bis 1435 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 711, 712, 718, 1404 und 1407.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Waldshut auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets

·               als vielfältiges Mosaik unterschiedlicher Lebensräume wie z. B. Hoch - und Niedermoore, Feucht- und Magerwiesen sowie Magerrasen und Wälder,

·               als Lebensraum teilweise stark gefährdeter Tier - und Pflanzenarten und

·               als Biotopverbund extensiv genutzter Magerrasen in den Gewannen »Bengelbruck«, »Scheibenrain« sowie »Hintere Waid« mit den sie verbindenden Landschaftsteilen.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, Kraftfahrzeuge abzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen, ausgenommen Geräte zur Loipenpflege;

11.       außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       Hunde frei laufen zu lassen;

14.       das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten, außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern oder außerhalb gespurter Loipen mit Skiern zu befahren;

15.       Stätten für Sport und Spiel oder sonstige Erholungseinrichtungen anzulegen;

16.       Luftfahrzeuge aller Art und Flugmodelle zu betreiben, zu starten oder zu landen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß im Bereich der Feuchtgebiete und Magerrasen keine Wildfütterungsstellen und keine Kirrungen angelegt sowie Hochsitze nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde errichtet werden dürfen.

 (2) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß

1.           die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 kreuzschraffierten Flächen ohne Einschränkungen gedüngt werden dürfen, und auf den in der Schutzgebietskarte schraffierten Flächen eine Erhaltungsdüngung mit Kalium, Phosphor und Magnesium zulässig ist;

2.           auf den übrigen Grünlandflächen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen;

3.           der Einsatz von Pestiziden jeglicher Art untersagt ist;

4.           vorhandene Gräben nicht vertieft und keine neuen Gräben angelegt sowie bereits im Boden befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht jedoch erweitert oder tiefergelegt werden dürfen;

5.           die Weideflächen nur mit Rindern, Schafen oder Ziegen bei einem maximalen Viehbesatz von einer Großvieheinheit pro Hektar beweidet werden dürfen.

 (3) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß

1.           auf der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit Baumsignatur gekennzeichneten Flächen eine Holznutzung nur einzelstamm - bis gruppenweise durchgeführt werden darf,

2.           auf der übrigen Waldfläche naturnahe, aus standorttypischen, einheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten oder anzustreben sind;

3.           bei der forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist.

 (4) Die Verbote des § 4 gelten auch nicht für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage - nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Waldshut vom 17. November 1986 über das flächenhafte Naturdenkmal »Bengelbruck« sowie im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Säckingen vom 9. Juli 1971 über den Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen der Gemeinden Dachsberg und Ibach außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 10. Dezember 1997

DR.SCHROEDER