3.247 Rheinniederung Wyhl-Weisweil

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Rheinniederung Wyhl - Weisweil« und der Forstdirektion Freiburg über das Bann - und Schonwaldgebiet (Regionales Waldschutzgebiet) »Weisweiler Rheinwald« vom 20. Februar 1998 (GBl. v. 30.03.1998, S 195).

Auf der Grundlage der §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) sowie des § 32 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBI. S. 685) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Rheinhausen, Sasbach, Weisweil und Wyhl, Landkreis Emmendingen, werden zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet, Teile davon auf dem Gebiet der Gemeinde Weisweil zum Bann - und Schonwald erklärt. Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rheinniederung Wyhl - Weisweil«. Der Bann - und Schonwald führt die Bezeichnung »Weisweiler Rheinwald«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1485 ha. Davon entfallen 1350 ha auf das Naturschutzgebiet und 135 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

Innerhalb des Naturschutzgebietes befindet sich das Waldschutzgebiet mit einer Größe von rd. 305 ha. Davon entfallen 75 ha auf den Bannwald und 230 ha auf den Schonwald.

 (2) Das Naturschutzgebiet wird im Süden durch den Limberg und im Norden durch den Leopoldskanal begrenzt. Es erstreckt sich im wesentlichen auf die Rheinwälder sowie den Rhein (zum Teil bis zur Staatsgrenze) und reicht im Osten bis zum Hochwasserdamm, nördlich von Weisweil auch bis zum Hochgestade. Ein kleineres Teilgebiet des Naturschutzgebiets umfaßt die Wiesen, den Wald und das Riedgelände im Gewann »Heiligenwört«.

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus sechs Teilgebieten. Das nördlichste Teilgebiet liegt nördlich der Ortslage von Weisweil und umfaßt die Gewanne »Neu Hohnau«, »Leimenschlut«, »Brentsand« (außerhalb des Waldes), »Zieglersgrünle«, »Hagenmatten« und »Teichwört« sowie Teile der Gewanne »Alt Hohnau«, »Fahrt« und »Gänsgarten«. Die fünf anderen Teilgebiete schließen an den Teilbereich »Heiligenwört« des Naturschutzgebiets an und erstrecken sich auf die Gewanne »Kleinfeldele«, »Sandmatte«, »Enzem und Klauser«, »Schäfertenmatten«, »Unterschäferten«, »Heiligenwört« und »Mühlewört«.

Das Waldschutzgebiet liegt ca. 1 km nordwestlich der Gemeinde Weisweil im Staatswald und beinhaltet die Abteilungen 10 - 26 des Distriktes 111, Rheinwald. Der Bannwald umfaßt die Abteilungen 12, 18 (z. T.), 19 und 20, der Schonwald die Abteilungen 10 (z. T.), 11, 13 - 17, 18 (z. T.) und 21 - 26.

 (3) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in drei Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, dunkel schattierter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, hell schattierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.

Die Grenzen des Waldschutzgebietes sind mit durchgezogener schwarzer Linie mit Bürstensignatur eingetragen. Innerhalb des Waldschutzgebietes sind die Bannwaldflächen durch Schraffur gekennzeichnet.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Emmendingen, bei der Forstdirektion Freiburg und dem Staatlichen Forstamt Kenzingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet /Waldschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 (1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung der ehemaligen Überflutungsaue und der vorhandenen Überflutungsflächen u. a. mit ihren Wäldern, Hochstaudenfluren, Röhrichten, Altrheinarmen, Gießen, Uferzonen und Hochwasserdämmen als

Gebiet mit dem Vorkommen auentypischer und artenreicher Tier - und Pflanzengemeinschaften;

Lebensraum einer außergewöhnlich großen Anzahl seltener und gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten;

naturhafter Ausschnitt einer reich strukturierten Flußlandschaft von besonderer Eigenart, Schönheit und hohem ökologischen Wert;

Raum zur Entwicklung naturnaher Lebensgemeinschaften, wie sie für mitteleuropäische Flußauen als Teil der Kulturlandschaft charakteristisch sind und

Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung für durchziehende und überwinternde Wasservögel.

Die im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms des Landes Baden - Württemberg geplanten Maßnahmen zur regelmäßigen Wiederüberflutung der ehemaligen Überflutungsaue und zur Verbesserung der Überflutungen in der bestehenden Überflutungsaue dienen dem Schutzzweck.

 (2) Schutzzweck des Waldschutzgebietes ist es,

im Bannwald die unbeeinflußte, spontane Entwicklung des Waldes durch eine Sicherung des Sukzessionsablaufs und einen Prozeßschutz der zusammengewachsenen ehemaligen Mittelwälder sowie durch den Schutz einer nach Sturmschäden sich entwickelnden Waldfläche im Bereich der Weich - und Hartholzstufe zu gewährleisten und wissenschaftlich zu beobachten,

im Schonwald die vorhandenen Waldgesellschaften der Weich - und Hartholzstufe zu erhalten und pappel- , ahorn- sowie nadelbaumreiche Bestände zu Mischwäldern zu entwickeln oder unter Berücksichtigung des sich einstellenden Wasserregimes sowie der heutigen potentiellen natürlichen Vegetation zu verjüngen.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet/Waldschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet und in dem Waldschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; unberührt hiervon bleibt - ausgenommen im Bannwald - das in § 43 NatSchG verankerte Recht, Beeren, Früchte oder Pilze in ortsüblichem Umfang zu sammeln sowie Blüten, Blätter oder Zweige in Mengen zu entnehmen, die nicht über einen Handstrauß hinausgehen;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören; zulässig bleibt die Schnakenbekämpfung mit biologischen Mitteln, soweit sie mit vorheriger Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

4.           wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen, oder Bodenbestandteile zu entnehmen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

6.           Stoffe zu lagern.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           die Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens zwei Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

3.           außerhalb der in der Karte im Maßstab 1 : 25 000 eingetragenen Wege zu reiten;

4.           das Gebiet außerhalb der öffentlichen Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           den Rheinuferweg zwischen dem Stauwehr Rhinau und der Mündung des Leopoldskanals in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 15. März zwischen 17 Uhr abends und 9 Uhr morgens zu betreten oder zu befahren;

6.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge außerhalb der eingerichteten Parkplätze abzustellen;

7.           Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

8.           baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;

9.           die Gewässer - mit Ausnahme des Rheins, der von dieser Regelung ausgenommen ist - mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren; zulässig bleibt jedoch das zügige Durchfahren des Schutzgebietes mit Booten ohne Motorantrieb auf dem in der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 besonders gekennzeichneten Wasserlauf (»Bootswanderstrecke«) flußabwärts in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr sowie das in diesem Zusammenhang notwendige Umtragen von Hindernissen; weiterhin wird vorausgesetzt, daß es sich hierbei nicht um gewerbsmäßig organisierte und durchgeführte Fahrten handelt;

10.       schwimmende Anlagen zu verankern, Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten sowie Anlagen dieser Art zu erweitern;

11.       Volkswanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen durchzuführen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 (7) Im Bannwald ist es darüber hinaus verboten, den Waldbestand forstwirtschaftlich zu nutzen oder Holz anderweitig zu entnehmen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet/Waldschutzgebiet

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Für die landwirtschaftlich genutzten Rächen im Gewann »Heiligenwört« ist weiter Voraussetzung, daß

1.           Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland nicht umgebrochen werden;

2.           Pflanzenschutzmittel auf den als Wiese genutzten Flächen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde verwendet werden;

3.           die als Wiese genutzten Flächen nur in extensiver Form mit Kalium, Phosphor oder Magnesium gedüngt werden.

Bei Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt werden oder stillgelegt sind, darf nach Ablauf der rechtlichen Bindung die zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung wieder aufgenommen werden.

 (2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung außerhalb des Bannwaldes gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß

1.           bei der Bestandspflege und Verjüngung standortgerechte Laubbaum - Mischbestände aus überwiegend gebietsheimischen Arten ausgeformt und begründet werden;

2.           Kahlhiebe die Fläche von 1 ha nicht überschreiten, wobei angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen auf die Kahlfläche anzurechnen und im übrigen die Möglichkeiten zu kleinflächigen Hieben auszuschöpfen sind;

3.           Altholzbestände - insbesondere Stieleichen - sowie Tothölzer und Nistbäume in angemessenem Umfang möglichst lange erhalten werden;

4.           der Neubau oder die wesentliche Änderung von befestigten Wegen (Fahrwegen), die für die forstliche Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind, nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt.

5.           Im Schonwald sind außerdem folgende Pflegegrundsätze zu beachten:

Als Zielbestockung sind im Bereich der noch vorhandenen Weichholzstufe artenreiche Mischbestände aus Silberpappel, Schwarzpappel, Weidenarten, Roterle, Weißerle, Esche und Schwarzpappelhybriden sowie im Bereich der vorhandenen und veränderten Hartholzstufe artenreiche Mischbestände aus Esche, Bergahorn, Stieleiche, Spitzahorn, Hainbuche, Linde, Kirsche, Buche, Ulme und Silberpappel anzustreben. Die Gewichtung der Baumartenanteile richtet sich nach der jeweiligen Wasserhaushaltsstufe des Standorts.

Im Rahmen forstlicher Eingriffe ist die horizontale und vertikale Vielfalt der Bestände und Waldränder zu erhöhen oder zumindest zu erhalten.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und mit der Maßgabe erfolgt, daß der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.

Voraussetzung ist weiter, daß

1.           Wasservögel nicht vor dem 1. September angekirrt werden;

2.           Wasservögel nicht in Gießen oder am Rand von Gießen angekirrt oder gefüttert werden;

3.           die Futtermenge bei der Kirrung von Wasservögeln so bemessen wird, daß diese nicht in großer Anzahl angelockt werden;

4.           das Anlegen neuer Wildäcker, neuer Futterplätze und neuer Ablenkungsfütterungen sowie die Verlegung bereits bestehender Wildäcker, Futterstellen oder Ablenkungsfütterungen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen wird.

5.           im Bannwald
 - keine Wildäcker, Wildwiesen oder Fütterungen angelegt sowie keine Schußschneisen angelegt oder freigehalten werden;
 - für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände hergestellt werden.

 (4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß

1.           keine neuen Angelstege errichtet und in den Röhrichtbeständen keine neuen Pfade geschaffen werden;

2.           keine motorbetriebenen Wasserfahrzeuge eingesetzt werden.

 (5) Die Verbote des § 4 gelten nicht für den bei Erlaß dieser Verordnung bereits genehmigten Kiesabbau einschließlich der Rekultivierung der Abbauflächen.

 (6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 (7) Im Bannwald gelten die Verbote des § 4 nicht für die folgenden im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde durchgeführten Maßnahmen:

1.           Bekämpfung von Forstschädlingen, wenn diese angrenzende Wälder erheblich gefährden;

2.           Zaunbauten, die zur Abschätzung des Verbißdruckes, zur Sicherung der natürlichen Verjüngung oder für wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes mit seiner offenen Feldflur aus Streuobstwiesen, Grünland - und Brachflächen, Äckern, Fließgewässern, sonstigen Wasserflächen und Gehölzen ist

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und schädlichen Einflüssen aus der Umgebung sowie die Verwirklichung des Schutzzweckes des Naturschutzgebiets nach § 3 der Verordnung;

die Erhaltung der landwirtschaftlich geprägten und weitläufigen Auenlandschaft mit ihren auf die ehemaligen Rheinüberflutungen zurückgehenden Geländeformen.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.           eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.           das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile wie Streuobstbestände, Gehölze oder Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder auf andere Weise nachhaltig zu verändern;

2.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.           Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.           Flugplätze und Gelände (in der Vorlage: Gebäude) für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände (in der Vorlage: Gebäude) für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlieben Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.       Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland umzubrechen;

12.       Pflanzenschutzmittel außerhalb land - und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.       Motorsport zu betreiben;

14.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.       Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

16.       schwimmende Anlagen auf den Gewässern zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) eine Veränderung der Bodengestalt durch Auffüllungen nur mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde vorgenommen wird;
b) Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland nicht umgebrochen werden;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Gehölze, Streuobstbestände sowie Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder auf andere Weise nachhaltig verändert werden.
Bei Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt werden oder stillgelegt sind, darf nach Ablauf der rechtlichen Bindung die zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung wieder aufgenommen werden.

2.           ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz - und Pflegemaßnahmen

 (1) Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde - im Wald in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Soweit es dabei um Maßnahmen geht, die den ungestörten Wasserabfluß oder die Erhaltung der bei Hochwasser überschwemmten Flächen betreffen, ist vor einer Entscheidung die zuständige untere Wasserbehörde zu hören.

 (2) Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß entlang von Wasserläufen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts ein 10 m breiter Streifen von Dauergrünland geschaffen wird.

 (3) Die wissenschaftliche Betreuung des Bann - und - Schonwaldes obliegt der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden - Württemberg.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden, wobei im Bereich des Waldschutzgebiets das Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde herzustellen ist.

Soweit es um Vorschriften geht, die den ungestörten Wasserabfluß oder die Erhaltung der bei Hochwasser überschwemmten Flächen betreffen, ist vor einer Entscheidung die zuständige untere Wasserbehörde zu hören.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 7 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 83 Abs. 3 LWaldG handelt, wer in dem Waldschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 30. Dezember 1975 über das Naturschutzgebiet »Bannwald Hechtsgraben«, der Erlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten vom 21. Januar 1970 über den Bannwald »Hechtsgraben« sowie die Erklärung der Forstdirektion Freiburg vom 10.August 1988 über den Schonwald »Hegwasser« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 20. Februar 1998

Regierungspräsidium Freiburg

DR.SCHROEDER

Forstdirektion Freiburg

STÜBLER