3.249 Dießener Tal und Seitentäler

Verordnung des Regierungspräsidium Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Dießener Tal und Seitentäler" (Stadt Horb und Gemeinde Schopfloch, Landkreis Freudenstadt- Regierungsbezirk Karlsruhe -, sowie Sulz am Neckar, Landkreis Rottweil - Regierungsbezirk Freiburg - vom 21.Dez.1998 (GBl. v. 26.02.1999, S. 104).

Aufgrund der §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet;

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Horb und der Gemeinden Schopfloch und Sulz am Neckar werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt

die Bezeichnung "Dießener Tal und Seitentäler".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1311 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 500 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 811 ha.

 (2) Das Naturschutzgebiet schließt folgende Gewanne ganz oder teilweise mit ein:

·               Gemarkung Horb-Dettlingen: Taibiswiesen, Viehtrieb, Eselsteig, Welle, Tanzplatz, Töbele, Hochberger Halde, Haugensteiner Berg, Hochberg, Tal, Riedhalden, Münchwiesen;

·               Gemarkung Horb-Bittelbronn: Hochberg;

·               Gemarkung Horb-Dießen: Vorderer Raingrund, Hochberg, Obere Sägmühle, Hennenwiesen, Harrößental, Schloßäcker, Brunnadern, Vorderer Raingrund, Haldenäcker, Obere Mühlwiesen, Spitzwiesen, Tabakäcker, Eichhalde, Helle, Bühl, Mühlhalde, Schafrain, Leimen, Grieß, Haldenwäldle, Käppelesäcker, Weinberg, Kohlgrube, Allmendteile, Vorderer Hau, Rexinger Steig, Rexinger Hau, Brandhalde, Eselweg, Scheuerlesrain, Winterrain, Batzenwiesen, Talweg, Talwegäcker, Lehenwasen, Riedel, Lange Halde, Käppleswiesen, Käppeleswasen, Hofwiesen, Salwäldle, Störklewald, Saläcker, Brandweg, Sieble, Engental, Schlattwald, Untere Sägmühle, Burgstall, Schlattäcker, Sperrain, Au, Mitteltal, Zwischen den Bächen, Waagrain, Eselrain, Heiligenwald;

·               Gemarkung Horb-Rexingen: Großer Hau;

·               Gemarkung Horb-Dettingen: Brandhalde, Untere Brandhalde, Küchlesrain, Krautrain, Dießental, Haldenäcker, Weinberg;

·               Gemarkung Schopfloch-Oberiflingen: Sommerhalde, Winterhalde, Harressental;

·               Gemarkung Sulz-Dürrenmettstetten: Schlagwald, Engerstal, Hohe Tannen.

Das Landschaftsschutzgebiet umschließt größtenteils das Naturschutzgebiet.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 21 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Freudenstadt und Rottweil sowie der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horb mit den Gemeinden Empfingen und Eptingen im Gäu auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist

1.           die Erhaltung, Förderung und Entwicklung der verschiedenen Wiesen- und Weidegesellschaften, die von naturnahen artenreichen Halbtrockenrasen bis zu Kohldistel-Glatthafer-Wiesen und bachbegleitenden Hochstaudenfluren reichen und Nahrungs-, Lebens- und Rückzugsräume einer außergewöhnlich reichhaltigen Insekten-, Kleinsäuger- und Avifauna sind;

2.           die Erhaltung und Förderung einer vielfältig ausgeprägten Staudensaumflora entlang von Feldhecken, Waldrändern, Wegen und Fließgewässern als ökologisch wichtiger Übergangs- und Pufferbereich unterschiedlicher Vegetationsstrukturen und Lebensräume;

3.           die Erhaltung der Hecken und Feldgehölze in beispielhafter Ausprägung und Vielfalt sowie der Lesesteinriegel als Bestandteile der historischen Kulturlandschaft auf Muschelkalk und Lebensräume zahlreicher Pflanzen und Tiere;

4.           die Erhaltung, Förderung und Entwicklung des naturnahen Verlaufes des Dießenbaches mit seinen Mäandern, dem bachbegleitenden Gehölzbewuchs und den von der Bachaue geprägten feuchten bis nassen Wiesentypen;

5.           die Erhaltung der zahlreichen Karstquellen und der aus ihnen entstandenen Tuffrinnen als geologische und erdgeschichtliche Anschauungs- und Forschungsobjekte und Beispiel für ein auf Veränderungen im Wasserhaushalt empfindlich reagierendes Ökosystem;

6.           die Erhaltung und Förderung der Ackerrandbegleitflora als bedrohte und gefährdete Pflanzengesellschaft;

7.           die Erhaltung, Förderung und Entwicklung von Wäldern unterschiedlicher Ausprägung und Zusammensetzung mit einer artenreichen Krautschicht und gut ausgebildeten, naturnahen Waldrändern als ökologisch hochwertige Lebens-, Nahrungs- und Rückzugsräume für viele zum Teil bedrohte Tierarten;

8.           die Erhaltung und Förderung einer außergewöhnlich reichhaltigen Tierwelt in hochdifferenzierten Biotopstrukturen in einem beispielhaft erhaltenen Landschaftsausschnitt eines Neckar-Seitentales.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten

1.           die Wege zu verlassen;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Meter Breite mit Fahrrädern zu befahren;

3.           außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten;

4.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen sowie Start- und Landeplätze anzulegen;

 (6) Weiter ist es verboten

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e), wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsbestimmende Hecken, Gebüsche, Steinriegel, Bäume, Feldraine und Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.           ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und für den im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgenden Bau von Waldwegen, die für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind;

3.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von nach § 24 a Abs. 1 NatSchG besonders geschützten Biotopen errichtet werden;
b) keine weiteren Futterstellen und Schußschneisen eingerichtet werden;
c) keine weiteren Wildäcker angelegt werden.

4.           ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß die Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt und die Amphibienpopulationen zu schützen sind.

5.           ordnungsgemäße Imkerei mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 Nr. 1;

6.           den Ausbau der L 398 zwischen Dießen und Dettingen, soweit dieser planfestgestellt wird.

 (2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist,

1.           die Erhaltung und Förderung von Streuobstwiesen als ökologisch wichtiges und ästhetisch reizvolles Bindeglied zwischen Bebauung und freier Landschaft sowie der Wiesen- und Weidelandschaft als ökologisch bedeutsamer Ergänzungsbereich des angrenzenden Naturschutzgebietes;

2.           die Erhaltung eines kleinklimatischen Ausgleichsraumes;

3.           die Erhaltung und Förderung einer abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen ausgestatteten Kulturlandschaft als erweiterter Nahrungs-, Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt;

4.           die Erhaltung eines großräumigen, abwechslungsreichen sowie gut erschlossenen naturnahen Landschaftsteiles mit hohem Erholungs- und Erlebniswert für die Allgemeinheit;

5.           die Förderung und Erhaltung der größtenteils extensiv bewirtschafteten Wiesen-, Weiden- und Ackerflächen sowie der unterschiedlichen Waldstandorte zur Bewahrung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.           eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.           das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere.

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.           Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.       Motorsport zu betreiben;

11.       Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.       Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.       wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsbestimmende Hecken, Gebüsche, Steinriegel, Bäume, Feldraine und Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

14.       durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen wie z.B. Drainagen oder Verdohlungen den Wasserhaushalt zu verändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) landschaftsbestimmende Hecken, Gebüsche, Steinriegel, Bäume, Feldraine und Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden.
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.           ordnungsgemäße Forstwirtschaft;

3.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.           ordnungsgemäße Imkerei mit Ausnahme von § 8 Abs. 2 Nr. 1.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flurbereinigung

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Für den Vollzug von Maßnahmen, die in einem Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) enthalten sind, ist keine Gestattung nach § 8 dieser Verordnung oder § 63 NatSchG erforderlich, wenn das Flurbereinigungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits angeordnet war.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.           im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 14 Aufhebung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt für den Bereich der Gemarkungen Horb-Dettlingen und Horb-Dießen sowie in den in § 2 bezeichneten Flächen die am 13.02.1957 vom Kreis Hechingen erlassene Verordnung zum Schutze des Dießentales sowie von Teilen des Neckar- und Glattales im Bereich des Kreises Hechingen außer Kraft. Ferner tritt die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zum Schutz des flächenhaften Naturdenkmales "Tuffrinne Dießen" vom 22.03.1984 außer Kraft.

Karlsruhe, den 21.Dez.1998

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle