3.250 Flugplatz Bremgarten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Flugplatz Bremgarten« vom 7. Januar 1999 (GBl. v. 17.02.1999, S. 77).

Auf Grund der § § 2 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI, S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Hartheim, Eschbach sowie der Städte Heitersheim und Neuenburg, Landkreis Breisgau‑Hochschwarzwald, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Flugplatz Bremgarten«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 267 ha. Davon entfallen rund 158 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 109 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 (2) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilgebieten.

Teilgebiet I umfasst wesentliche Teile der nordwestlich der Parallelrollbahn des Flugplatzes Bremgarten gelegenen Wiesenflächen einschließlich der Start‑ und Landebahn, der Parallelrollbahn und der zur Start‑ und Landebahn führenden Verbindungswege. Die Abgrenzung verläuft im wesentlichen im Nordosten, Norden und Osten am Außenrand des dortigen Teils der Start‑ und Landebahn, des nördlichen Verbindungsweges und der Parallelrollbahn, im Südwesten entlang des Geh‑ und Radweges der K 4998 und im Nordwesten entlang der Waldränder der beiden militärisch genutzten Wäldchen sowie der sog. »Ringstraße«.

Teilgebiet Il umfasst die im Süden des Gewerbeparks Breisgau gelegene ehemalige Kiesgrube. Die Abgrenzung verläuft im wesentlichen in rund 40 m Abstand zur Max‑Immelmann‑Allee, entlang des oberen östlichen Randes der Kiesgrube und im Süden am Böschungsfuß der K 4998.

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die Wiesenflächen östlich der Parallelrollbahn des Flugplatzes bis zur ehemaligen Erschließungsstraße entlang des Flugfeldes, weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen im Norden und Nordwesten des Flugplatzes sowie das nördliche Wäldchen. Es schließt im Norden, Osten und Südosten unmittelbar an das Naturschutzgebiet an und wird im übrigen begrenzt von der sog. »Ringstraße« im Nordosten des Flugplatzes, der ehemaligen Erschließungsstraße entlang des Flugfeldes am Rande des Gewerbeparks und dem Geh‑ und Radweg der K 4998 im Südwesten.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:5000 bzw. 1:2500 dargestellt. Das Naturschutzgebiet ist rot hinterlegt, das Landschaftsschutzgebiet ist grün hinterlegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist

·               die Erhaltung und Entwicklung des letzten größeren zusammenhängenden Wiesengebietes in der Oberrheinebene südlich des Kaiserstuhls mit Vorkommen von Magerrasen, Glatthaferwiesen, Pionierrasen und weitgehend offenen Kiesflächen als Lebensraum zahlreicher seltener, z. T. stark gefährdeter oder streng geschützter Tier‑ und Pflanzenarten,

·               die Erhaltung eines durch natürliche Sukzession in einer aufgelassenen Kiesgrube entstandenen Lebensraumes mit einem Mosaik unterschiedlicher Biotoptypen mit Vorkommen zahlreicher seltener und gefährdeter Tier‑ und Pflanzenarten,

·               die Beibehaltung bzw. Entwicklung einer extensiven Nutzung des Grünlandes als Voraussetzung für den Schutz der darauf angewiesenen Wiesenbrüter‑ und Insekten‑Lebensgemeinschaften.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           das Gebiet zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren;

2.           zu reiten;

3.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren;

4.           zu angeln oder zu fischen;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.           außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.           die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.           Dauergrünland nicht umgebrochen wird;

3.           Dünger nur bis max. 60 kg N/ha pro Jahr ausgebracht wird und die Mahd nicht vor dem 15. Mai erfolgt;

4.           Gülle und Jauche nicht zwischen dem 1. März und 30. September ausgebracht wird;

5.           Grünlandverbesserung und ‑pflege (insb. Walzen, Abschleppen und Nachsaat) nur in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 15. März erfolgt;

6.           Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

7.           landwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden;

8.           Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche und Bäume nicht beeinträchtigt werden.
Voraussetzung ist weiter, dass

9.           auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit roter Kreuzschraffur gekennzeichneten Flächen die Nutzung bzw. Pflege des Grünlandes nach den Vorgaben der höheren Naturschutzbehörde erfolgt; insbesondere darf hier nicht gedüngt und nicht vor dem 1. Juli eines jeden Jahres gemäht werden;

10.       auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit brauner Kreuzschraffur gekennzeichneten Flächen kein Dünger ausgebracht wird und die Mahd frühestens ab dem 15. Juni eines jeden Jahres erfolgt;

11.       auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit blauer Einfachschraffur gekennzeichneten Flächen lediglich Dünger bis max. 30 kg N/ha pro Jahr ausgebracht wird und die Mahd nicht vor dem 1. Juni eines jeden Jahres erfolgt;

12.       auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 violett hinterlegten Flugbetriebsflächen kein Dünger ausgebracht wird und die Mahd nach einem Pflegeplan erfolgt, der mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt ist.

 (2) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.           außerhalb des Waldes keine Hochsitze errichtet werden;

2.           keine Wildäcker, Futterstellen und Kirrungen angelegt werden;

3.           keine Tiere eingebracht werden;

4.           das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 (3) § 4 gilt nicht für den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb des Sonderlandeplatzes mit der Maßgabe, dass

1.           die nicht für den Flugverkehr benötigten Flächen der Start‑ und Landebahn, der Parallelrollbahn und der Verbindungswege gesperrt werden;

2.           die Nutzung der Grünlandflächen zum Sport‑ und Segelflugbetrieb auf die in der Genehmigung des Sonderlandeplatzes gekennzeichneten Flächen beschränkt bleibt.

 (4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Hierzu gehört auch das mit entsprechender luftverkehrsrechtlicher Erlaubnis geregelte Aufsteigenlassen von Modellflugzeugen.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Erhaltung landwirtschaftlich genutzter Flächen, die den im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten zur Nahrungssuche dienen und die für die Wiesenvogelarten geeignete Brutplätze aufweisen;

·               die Erhaltung eines Wäldchens als Teillebensraum von im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten und außerdem als Lebensraum von wald‑ und waldrandbewohnenden Tier‑ und Pflanzenarten;

·               die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung seines Schutzzwecks gemäß § 3 der Verordnung.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.           eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.           das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.           der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.           Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

5.           Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

6.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

7.           neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

8.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

9.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

10.       Motorsport zu betreiben;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.       Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.           ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält, mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit grüner Einfachschraffur gekennzeichneten Flächen nicht umgebrochen wird;
c) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2.           ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass vorhandene Waldränder erhalten bleiben und, soweit möglich, standorttypische Waldmäntel und ‑säume entwickelt werden;

3.           ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten ferner nicht für den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb des Sonderlandeplatzes, mit der Maßgabe, dass die nicht für den Flugverkehr benötigten Verbindungswege gesperrt werden.

 (3) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.           im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 In‑Kraft‑Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 7. Januar 1999

DR. VON UNGERN-STERNBERG