3.252 Eichholz-Buchholz

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Eichholz - Buchholz« vom 7. Mai 1999 (GBl. v. 28.05.1999, S. 225).

Auf Grund der § § 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Rheinweiler der Gemeinde Bad Bellingen und der Gemarkung Kleinkems der Gemeinde Efringen - Kirchen, Landkreis Lörrach, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Eichholz - Buchholz«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 34 ha.

 (2) Das Naturschutzgebiet liegt zwischen den Ortschaften Kleinkems und Rheinweiler und umfasst einen zur Oberrheinebene hin abfallenden Westhang der Markgräfler Vorbergzone. Im Westen wird das Schutzgebiet durch die Bundesbahnstrecke Freiburg - Basel begrenzt, und im Osten stellt der Waldrand überwiegend die Grenze des Schutzgebiets dar. Im Norden endet das Gebiet ungefähr 200 m vor dem Ortsrand von Rheinweiler, während es im Süden bis an den Rüttegraben heranreicht.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Lörrach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebiets

·               als ein Bereich mit wertvollen Lebensräumen unterschiedlicher Ausprägung wie naturnahen seltenen Trockenwäldern, insbesondere Flaumeichenwäldern, sowie Halbtrockenrasen und Trockenmauern, die für viele seltene und zum Teil stark gefährdete Tier - und Pflanzenarten von großer Bedeutung sind;

·               als kulturhistorisches Dokument einer alten Bewirtschaftungsform mit ehemals niederwaldartig bewirtschafteten Eichen - Hainbuchen - und Haselwäldern und

·               als bedeutsames Objekt der Sukzessionsforschung mit unterschiedlichen Verbuschungsstadien.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Schutzgebietes oder seines Naturhaushaltes oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 (2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.           Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.           Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.           wild lebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.           Hunde frei laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen - ,

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 (4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.           Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.           neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen,

4.           Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.           Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           das Naturschutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen zu betreten;

2.           das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 in Breite mit Fahrrädern zu befahren;

3.           außerhalb des in der Detailkarte im Maßstab 1: 2500 gelb gekennzeichneten Weges zu reiten;

4.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 (6) Weiter ist es verboten,

1.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern,

2.           außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.           Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 (1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Hierzu zählt auch die Wiederbepflanzung von gerodeten Rebflächen und die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach § 6 des Weingesetzes in der Fassung vom 8. Juli 1994 (BGBl. S. 1467 ff.) mit der Maßgabe, dass

·               bei der weinrechtlichen Genehmigung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten § 24a NatSchG besonders zu beachten ist,

·               Dauergrünland oder Dauerbrache in sonstigen Fällen nicht umgebrochen werden darf.

 (2) Für die Forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.           in den Flaumeichenbeständen, die sich innerhalb der auf der Detailkarte im Maßstab 1:2500 grün markierten Flächen befinden, eine forstliche Bewirtschaftung nur in Form von Pflegemaßnahmen, die in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde vorgenommen werden, und in den übrigen Waldbereichen eine Nutzung nur einzelstammweise oder femelschlagartig erfolgt;

2.           befestigte Forstwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich erweitert werden;

3.           bei der Verjüngung naturnahe, aus standorttypischen einheimischen Laubbaumarten zusammengesetzte Bestände erhalten oder angestrebt werden.

 (3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass Wildäcker und Futterstellen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde angelegt werden.

 (4) Die Verbote des § 4 gelten nicht für Arbeiten der DBAG, die sie entlang der Bahnstrecke zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes durchführt, wie das Freihalten von Signalsichten, die Verhütung von Hangrutschungen oder das Beseitigen betriebsgefährdender Bäume oder Äste.

 (5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

FREIBURG I. BR., den 7. Mai 1999

DR. VON UNGERN - STERNBERG