3.255 Vogtsberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschafts­schutzgebiet »Vogtsberg« vom 20. Januar 2000 (GBl. v. 27.03.2000, S. 187).

 

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bonndorf, Gemarkung Gündelwangen, im Landkreis Waldshut werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Vogtsberg«.

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 104 ha. Davon entfallen rund 84 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 20 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst vor allem die Kuppe des Vogtsberges südlich des Ortsteils Gündelwangen. Es erstreckt sich im Wesentlichen zwischen der B 315 im Osten und dem Gewann »Mittelmatt« sowie der ehemaligen Bahnlinie Lenzkirch‑Bonndorf im Westen. Im Norden endet es nahe der Gündelwanger Kirche und im Süden am Gemeindewald.

Das abhängige Landschaftsschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und erstreckt sich im Wesentlichen auf Wiesen, Äcker und junge Waldflächen in den wesentlichen Teilen der Gewanne »Waldäcker«, »Hinterm Berg«, »Kalkofenäcker« und »Klopfer«.

 

(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschafts­schutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Waldshut auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt. zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3

Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung eines einzigartigen Muschelkalk‑Zeugenberges am Schwarzwald‑Ostrand mit einer halb offenen Kulturlandschaft aus Wald, Hecken, Magerrasen und -wiesen, Saumgesellschaften und Flachmooren als

‑ Lebensraum für eine Vielzahl seltener, teilweise stark gefährdeter Tier‑ und Pflanzenarten,

‑ vielfältiger Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit und

‑ Bereich vielfältiger Lebensgemeinschaften, die auf eine extensive Landnutzung ange­wiesen sind.

 

§ 4

Verbote im Naturschutzgebiet

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen. Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen. zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, F

otografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzu­nehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die befestigten Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 m Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

3. außerhalb befestigter Wege zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, Kraftfahrzeuge abzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen, ausgenommen Geräte zur Loipenpflege;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern:

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten; zulässig bleibt der traditionelle Fastnetfunken in bisheriger Art und Umfang;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote Lies § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1. die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 engschraffierten Flächen ausschließlich als Dauergrünland genutzt und nicht gedüngt werden;

2. auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 weit-schraffierten Flächen als Düngemittel nur Festmist eingesetzt wird;

3. Ackernutzung nur auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 braun markierten Flächen erfolgt;

4. eine Beweidung mit Rindern und Ziegen nur außerhalb von Feuchtgebieten bei einem Viehbesatz von höchstens 1 GV pro Hektar und Jahr erfolgt; eine Beweidung mit Pferden nur außerhalb der Feuchtgebiete und als herbstliche Nachweide erfolgt; eine Beweidung mit Schafen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5. Pferche nur auf Ackerflächen eingerichtet werden;

6. vorhandene Gräben nicht vertieft, keine neuen Gräben angelegt und vorhandene, im Boden liegende Drainagen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erneuert werden;

7. landwirtschaftliche Produkte oder Geräte nicht an Wald- und Heckenrändern gelagert werden.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1. naturnahe, aus standortheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände erhalten oder entwickelt werden, wobei die Beimischung von Fichte und Waldkiefer zulässig ist;

2. gestufte artenreiche Waldränder mit Saumgesellschaften sowie im Waldrandbereich lichte und lückige Bestandsstrukturen erhalten oder entwickelt werden;

3. bei der forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht genommen wird.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und auf Magerrasen sowie Mager- und Feuchtwiesen keine Wildfütterungsstellen und keine Kirrungen angelegt werden.

 

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6

Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist,

- die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und schädlichen Einflüssen aus der Umgebung sowie die Verwirklichung des Schutzzweckes des Naturschutzgebietes nach § 3 der Verordnung und

- die Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft mit Wiesen, Äckern, Waldrändern und Hecken, welche als Vernetzungsstrukturen den im Naturschutzgebiet vorkommenden Tierarten zum Nahrungserwerb oder als Brutgebiet dienen.

 

§ 7

Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8

Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine, Hecken, Gebüsche oder Bäume zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern,

5. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 9

Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass Grünland nicht umgebrochen werden darf;

2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlussvorschriften

§ 10

Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Naturschutzgebiet nach §§ 4, 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2. im Landschaftsschutzgebiet nach §§ 7, 8 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 13

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

FREIBURG I. BR., den 20. Januar 2000

DR. VON UNGERN-STERNBERG