3.260 Mühlbachtal

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet „Mühlbachtal" vom 13. September 2001 (GBl. v. 12.10.2001, S. 562).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Schachen, Gemeinde Albbruck und Gemarkung Hochsal, Stadt Laufenburg, Landkreis Waldshut werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Mühlbachtal".

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 84 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet liegt südwestlich des Ortsteils Schachen zwischen Schachen und Hochsal und umfaßt das Mühlbachtal und Teile der Seitentäler bis etwa 1 km vor der Mündung in den Rhein. Es reicht von den Gewannen "Im Moos" und "Limersten" im Norden über den "Weisenbohlkopf", die "Kürze" und "Urmis" bis zur "Kaibenhalde" im Süden.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Waldshut auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3

Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets

a) als ein für den Südschwarzwald repräsentatives Schluchttal zum Hochhrein mit schützenswerten Grünlandgesellschaften, Gebüschen, Hecken, Wäldern und Bachläufen;

b) als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und teils stark gefährdeter Tier- und Pflanzenarten;

c) als extensiv genutztes Bachtal mit Feuchtwiesen und Flachmooren, deren Offenhaltung und Verbindung gesichert werden soll.

§ 4

Verbote

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. befestigte Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Fahrwege mit Fahrrädern zu befahren oder zu bereiten;

3. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

4. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5. Wasserflächen zu nutzen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fall­schirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5

Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des §4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. die in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5000 blau unterlegten Flächen nicht gedüngt werden;

2. auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1:5000 grün unterlegten Flächen als Düngemittel nur Festmist eingesetzt wird;

3. eine Beweidung mit Rindern, Schafen oder Ziegen nur außerhalb von Feuchtgebieten bei einem Viehbesatz von höchstens einer Großvieheinheit pro Hektar und Jahr durchgeführt wird;

4. vorhandene Gräben nicht vertieft, neue Gräben nicht angelegt und vorhandene Drainagen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erneuert werden;

5. die Bodengestalt nicht verändert wird;

6. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

7. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

8. Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

9. landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen nicht gelagert werden;

10. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhricht-bestände nicht beeinträchtigt werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. naturnahe, aus standortheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände erhalten oder entwickelt werden, wobei die Traubeneiche als bestandsdominierende Baumart an den Süd- und Westhängen (Gewanne „Limersten", „Schleifhalde" und „Weisenbohlkopf") zu erhalten ist;

2. bei der forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren insbesondere gefährdeter und geschützter Arten größtmögliche Rücksicht genommen wird.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Sie hat im Sinne des Schutzzwecks angepasste Wildbestände herzustellen, die insbesondere eine natürliche Verjüngung der vorkommenden Hauptbaumarten ohne besondere Schutzvorkehrungen ermöglichen.

Voraussetzung ist weiter, dass

1. auf Mager- und Feuchtwiesen keine Wildfütterungsstellen und keine Kirrungen neu angelegt werden und

2. neue Hochsitze nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde errichtet werden.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet verbotene Handlungen nach § 4 dieser Verordnung vornimmt.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

freiburg i. br., den 13. September 2001

dr. von ungern-sternberg