3.269 Gailinger Berg-Bölderen

 

VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg über das

Naturschutzgebiet "Gailinger Berg-Bölderen" vom 8. Juli 2004

 

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG)

in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird Verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Gailingen, Landkreis

Konstanz, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein

Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates

vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild

lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) sowie

ein Vogelschutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979

über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie). Das

Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gailinger Berg-Bölderen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und hat eine Größe von insgesamt

rund 52 ha.

(2) Die östliche Teilfläche erstreckt sich über Hangbereiche oberhalb der Ortslage von

Gailingen und zwar im Osten vom Gewann "Im Berg" bis hin im Westen zum Gewann

"Dellen" und "Kleiner Berg" am jüdischen Friedhof. Die westliche Teilfläche reicht im Osten

vom Gewann "Hintere Genter" am jüdischen Friedhof bis zum Gewann "Hinteres Gereut"

im Westen nahe der Landesgrenze.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in zwei Detailkarten im Maßstab 1 :2.500 mit

je einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25.000 mit durchgezogener und schraffierter roter

Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit

Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die

Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im

Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten

öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3

Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist

·         die Erhaltung, Pflege und Entwicklung reich gegliederter, schützenswerter

           Hangabschnitte am Hochrhein, zu denen insbesondere Feuchtgebiete, Quell-

           austritte, Kalkmagerrasen, Magerwiesen, Säume, Streuobstwiesen, naturnahe

           Gebüsche und Laubwälder gehören, und die als Lebensraum zahlreicher teils

           seltener und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten dienen,

·         die Erhaltung des Gebietes als vielfältiger Naturraum von besonderer Eigenart

           und Schönheit in seiner naturhaften Ausstattung.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Reptilien, .

Amphibien, Insekten und Schnecken)und ihrer Lebensräume sowie solcher Arten und r

Lebensräume, die der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie in besonderem Maße

entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet insbesondere

folgende Arten in ihren Lebensräumen vor:

·         naturnahe Kalk- Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien,

·         Pfeifengraswiesen,

·         magere Flachland-Mähwiesen,

·         Kalktuffquellen,

·         kalkreiche Niedermoore,

·         Buchenwald und Labkraut-Eichen-Hainbuchenwälder,

·         orchideenreiche naturnahe Trespen-Schwingel-Kalk- Trockenrasen

·         sowie Kalktuffquellen als prioritäre Lebensräume.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder

Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder

zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu

         zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen

    oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen,

sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder

sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen

oder zu zerstören;

4. wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,

    Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe

vorzunehmen, wie

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen

    gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu

    verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern

    sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den

    Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme          

    behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder

    Abgrabungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu

    ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzun-

    gen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Fahrwege mit Fahrrädern zu befahren; ~

3. außerhalb befestigter Fahrwege von mindestens 3 m Breite zu reiten;

4. das Gebiet außerhalb der öffentlichen Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art

         zu befahren, ausgenommen hiervon sind Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahr-

         zeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu

         landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.

(6) Weiter ist es verboten,

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu

         unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden

pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Grundwasser nicht in seiner chemischen,

physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren

und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht

         verändert wird,

3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4. die in den Schutzgebietskarten im Maßstab 1 :2.500 violett unterlegten Flächen nicht

         gedüngt werden.

5. auf den in den Schutzgebietskarten im Maßstab 1 :2.500 rot unterlegten Flächen als

         Düngemittel nur Festmist eingesetzt wird;

6. eine Beweidung mit Rindern, Schafen oder Ziegen nur außerhalb von

         Feuchtgebieten und Magerrasen bei einem Viehbesatz von höchstens einer

         Großvieheinheit pro Hektar und Jahr durchgeführt wird;

7. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldraine sowie Böschungen nicht beeinträchtigt

         werden;

8. vorhandene Gräben nicht vertieft und neue Gräben nicht angelegt sowie bereits im

         Boden befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht aber erweitert

         oder tiefergelegt werden dürfen.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie

ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist

weiter, dass

1. naturnahe, aus standorttypischen. einheimischen Laubbaumarten zusammen-

         gesetzte Bestände erhalten bzw. diese Baumarten bei Verjüngungsmaßnahmen

         verwendet werden;

2. gestufte, artenreiche Waldränder mit Saumgesellschaften sowie in

         Waldrandbereichen lichte und lückige Bestandsstrukturen erhalten bzw. angestrebt

         werden;

3. in den naturnahen Buchenwäldern im östlichen Teilgebiet Tothölzer und Nistbäume

         bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden;

4. die lichten Eichen- und Hainbuchenwälder im westlichen Teilgebiet erhalten werden.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs-

gemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Sie hat im Sinne des

Schutzzweckes angepasste Wildstände herzustellen, die insbesondere eine natürliche

Verjüngung der Hauptbaumarten ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen. Voraussetzung ist

weiter, dass

1. auf Magerrasen, in Feuchtgebieten und im Bereich wärmeliebender Saumge-

         seIlschaften keine Wildfütterungsstellen, Kirrungen und dauerhaft installierte

         Hochsitze angelegt werden;

2. das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und

         nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der

Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in

der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus

den Anforderungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie ergebenden Erhaltungs- und

Entwicklungsziele durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und

Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen

im Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen im Einvernehmen mit der

Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

Schlussvorschriften

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere

Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch

eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 26c NatSchG erforderlich ist.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen

vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft-

Freiburg i. Br., den 8. Juli 2004

Regierungspräsidium Freiburg

gez. Dr. von Ungern-Sternberg         Beglaubigt:

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI.

S. 385) ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvor-

schriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der

die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Regierungspräsidium Freiburg