3.272 Dörlinbacher Grund - Münstergraben

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet „Dörlinbacher Grund – Münstergraben“ vom 31. Januar 2006

Auf Grund des §§ 26, 73 und 80 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI.S.745) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Ettenheim, Kappel-Grafenhausen und Ringsheim, Landkreis Ortenaukreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist nahezu vollständig zugleich ein Gebiet  von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie). Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Dörlinbacher Grund-Münstergraben“

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilgebieten und hat eine Größe von rd. 35 ha.

(2) Das nördliche Teilgebiet (Dörlinbacher Grund) umfasst den Offenlandbereich und einige kleinere Waldrandbereiche dieses Tals. Die Grenzen sind im wesentlichen identisch mit den Grundstücksgrenzen und folgen der Waldgrenze. Im wesentlichen Drittel (Gewann Gölschmatte) verläuft die südliche Grenze im Wald in gerader Verlängerung der südlichen Grundstücksgrenze von Grundstück Flst. 459 nach Osten auf Gemarkung Kappel. Im Gewann „Brechmatte“ und „Krebsmatt“ verläuft die südliche Grenze am Nordrand des dort verlaufenden Weges. Im Gewann Krebsmatt verläuft die nördliche Grenze etwa 10 bis 20 m im Wald auf Gemarkung Ringsheim. Das südliche Teilgebiet (Münstergraben) umfasst den Offenlandbereich der Täler des Münstergrabens und des Ostbachs. Die Grenzen sind bis auf den Teil des Straßengrundstücks Flst. 44/8 der Gemarkung Ettenheimmünster identisch mit den Grundstücksgrenzen.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Der Bereich, der zum FFH-Gebiet gehört, entspricht in seiner Abgrenzung nahezu vollständig dem Naturschutzgebiet. Ausgenommen sind lediglich die Grundstücke Flst. Nr. 44/8 (Teil) , 582, 587 und 589 der Gemarkung Ettenheimmünster. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Ortenaukreis auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung von drei Wiesentälern am Westrand des Schwarzwaldes östlich von Ettenheimmünster mit vielfältigen Wiesentypen vor allem feuchter bis nasser Prägung - insbesondere Waldbinsenwiesen, Pfeifengraswiesen und Glatthaferwiesen - und dazugehörigen Fließgewässern sowie ihrer Fauna, insbesondere gefährdeten Schmetterlings-, Libellen- und Heuschreckenarten.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung solcher Lebensräume, die der  FFH-Richtlinie in besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet insbesondere folgende Lebenräume und Arten vor:

Magere Flachlandmähwiesen, feuchte Hochstaudenfluren, Dunkler Wiesenknopf- Ameisenbläuling, Heller Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Spanische Flagge und Großes Mausohr.

 

§ 4

Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushaltes oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.          Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.          Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.          Tiere einzubringen, wild lebenden Tiere nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder sie Nester oder sonstige Brut-, Wohn,- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen zu beschädigen oder zu zerstören;

4.          wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen wie

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern.

3.         fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.                       die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen

2.                       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.                       neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.                       Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.                       Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.           die Wege zu verlassen; dieses Verbot gilt nicht für das Ski- und Schlittenfahren auf den Wiesenhängen im Gewann Ostbach bei geschlossener Schneedecke;

2.           das Gebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen mit Fahrrädern zu befahren;

3.           das Gebiet außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten;

4.           das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

5.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.           Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (zum Beispiel Hängeleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

(6) Weiter ist es verboten,

1.        Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.        außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.        die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.        durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.        Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.        Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

5.        landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen nicht gelagert werden;

6.        Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass der Erlenbruchwald erhalten wird.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter dass,

1.        Hochsitze  nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;

2.        keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt werden sowie Kirrungen und Salzlecken nur an Stellen eingerichtet werden, die gegen Tritt und Düngung unempfindlich sind.

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass Besitzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg erfolgen.

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

 

Schlussvorschriften

 

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich ist.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnungen des Landratsamtes Ortenaukreis über die Landschaftsschutzgebiete „Dörlinbacher Grund“ und „ Münstergrabental“ außer Kraft.

Freiburg i.Br., den 31 Januar 2006

Dr. von Unger-Sternberg

 

Verkündungshinweis:

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften  nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Berichtigung der Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Gebührenverordnung vom 23. Dezember 2005 (GBI. 2006 S.11) Die in Artikel 1 Nr. 24.6 des Gebührenverzeichnisses B in der Spalte Gebühr Euro lautende «Nr.24.4» muss richtig «Nr. 24.5» heißen, die in der Spalte Gegenstand in den Anmerkungen lautenden Nummern «24.4 und 24.5» müssen richtig «24.5 und 24.6» heißen.