3.273 Schwackenreuter
Baggerseen - Rübelisbach
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“
vom 19. Mai 2006
Auf Grund der §§ 26 und 73 Abs. 2 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13.
Dezember 2005 (GBI. S. 745) und § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom
20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12 ) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
§
1
Erklärung
zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet
der Gemeinden Mühlingen und Hohenfels, Landkreis Konstanz,
Regierungsbezirk Freiburg und der
Gemeinde Sauldorf, Landkreis Sigmaringen, Regierungsbezirk Tübingen, werden zum
Naturschutzgebiet erklärt.
Das Naturschutzgebiet ist ein Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Richtlinie,kurz: FFH-Richtlinie).
Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schwackenreuter Baggerseen - Rübelisbach“.
§
2
Schutzgegenstand
(1) Das
Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 104 ha.
(2) Das
Naturschutzgebiet liegt nordöstlich des Ortsteils Schwackenreute
der Gemeinde Mühlingen und nimmt auch Flächen der Gemarkung Mindersdorf
(Gemeinde Hohenfels) und der Gemarkungen Sauldorf und Boll (Gemeinde Sauldorf)
ein. Es umfasst zwei Teile. Ein Teil umfasst die von Seen eingenommenen
Niederungen der Mindersdorfer Aach Stockacher Aach und
Ablach und Teile des Talzugs
des Gröbelgrabens mit angrenzenden Flächen des
„Waltere Moor“ mit den Gewannen „Rotes Ried“, „Bürgerwinkel“, „Buhrohr“, „Herzogenacker“, „Brücklern“,
„Maden“, „Madachwiesen“, „Heitzen“
und Teilevon „Innere Walterin“
und „Außere Walterin“, der
zweite Teil des Talzuges des Rübelisbaches vom Kohllöffelhof im Westen bis zum Weißen
Stein im Osten, mit den Gewannen „Unteracker“, Astwies“,
„Hardwies“, „Cordawiese“.
(3) Die
Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtkarte im Maßstab 1 : 25.000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer
Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen.
Das FFH-Gebiet ist in derÜbersichtskarte
mit einer blau schraffierten Linie dargestellt. Die Karten sind Bestandteil
dieser Verordnung.
Die Verordnung mit Karten
wird beim Regierungspräsidium Freiburg und bei den Landratsämtern Konstanz
und Sigmaringen auf die Dauer von zwei
Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist
bei den in Abs. 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
§ 3
Schutzzweck
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die
Erhaltung und Entwicklung der Baggerseen, Fließgewässer
und angrenzende Flächen.
- als Brut-, Rast- und
Nahrungsgebiet vielfältiger, teils hochgradig gefährdeter Vogelarten,
- als Lebensraum der kleinen
Flussmuschel, zahlreicher gefährdeter Amphibien-, Kleinfischarten und
Wasserinsekten,
- als Talraum
mit dominierender Grünlandnutzung und Flachmooren, dessen Offenhaltung und
extensive Nutzung gesichert und entwickelt werden soll.
(2) Zum Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen
Tierbestände (Vögel, Reptilien, Amphibien, Insekten und Schnecken) und ihrer
Lebensräume sowie solcher Arten und Lebensräume, die der FFH- Richtlinie in
besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im
Schutzgebiet u.a. folgende Arten in ihren
Lebensräumen vor.
Vögel: Weißstorch,
Schwarzstorch, Rohrdommel, Rot- und Schwarzmilan, Rohr- und Wiesenweihe und
Eisvogel
Fische: Groppe
Weichtiere: Kleine
Flussmuschel (Unio crassus).
sowie folgende Lebensräume:
-
natürliche eutrophe Seen mit Ufer- und Wasserpflanzenvegetation,
-
Fließgewässer mit flutender Wasservegetation
- Magere Flachland- Mähwiesen,
- kalkreiche Niedermoore und
Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern.
§
4
Verbote
(1) In
dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,
Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
Führen oder führenkönnen. Insbesondere sind die in
den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
(2) Zum
Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2. Standorte besonders
geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche
Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen, wild
lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige
Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entleeren, zu beschädigen
oder zu zerstören
4. wild lebende Tiere an ihren
Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren,
Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde fei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und
vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie
1. bauliche Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen
durchzuführen; ausgenommen sind die Aussichtsplattformen am Westufer des Sees
Nr. 8 im Bereich der Flurstücks-Nr. 742-745 und am
Südwestufer des Sees Nr. 9 im Bereich des Flurstücks-Nr.
756;
2. Straßen, Wege, Plätze oder
sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser
Art zu verändern;
3. fließende oder stehende
Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder
andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4. Plakate, Bild- oder
Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich
zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,
1. die Bodengestalt zu
verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;
2. Art und Umfang der
bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;
3. neu aufzuforsten oder
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und
Bäumen anzulegen;
4. Dauergrünland oder Dauerbrache
umzubrechen;
5. Pflanzenschutzmittel,
Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.
(5) Weiter
ist es verboten,
1. Abfälle oder sonstige
Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
2. außerhalb amtlich
gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu Unterhalten;
3. Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
4. die Dämme zu betreten.
§
5
Zulässige
Handlungen
(1) Für
die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht,
wenn sie ordnungsgemäß in der Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den
Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer,oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer
chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und
wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Voraussetzung ist weiter, dass
1. die in der
Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 schräg grün schraffierten Flächen
entlang der Fließgewässer nicht gedüngt werden;
2. Grünland und Dauerbrache
nicht umgebrochen werden;
3. eine Beweidung nur mit
Rindern, Schafen oder Ziegen bei einem Viehbesatz von höchstens einer
Großvieheinheit pro Hektar und Jahr durchgeführt wird,
4. Pflanzenschutzmittel nur
unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet werden;
5. landwirtschaftliche Produkte
außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen und in den Gewässerrandstreifen
nicht gelagert werden;
6. Feldraine, ungenutztes
Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, nicht beeinträchtigt
werden;
7. die Bodengestalt nicht
verändert wird.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die
Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang erfolgt.
Voraussetzung ist weiter,
dass
1. naturnahe, aus standortheimischen
Baumarten zusammengesetzte Bestände erhalten und entwickelt werden;
2. bei der
forstwirtschaftlichen Nutzung auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen
und Tieren, insbesondere gefährdeter und geschützter Arten, größtmögliche
Rücksicht genommen wird;
3. der Bau von für die
Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Fahrwegen im Einvernehmen mit der
Naturschutzbehörde erfolgt;
4. neue Entwässerungsmaßnahmen
nicht zulässig sind.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4
nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang erfolgt. Dies gilt auch für die
ganzjährig zulässige Bisamjagd, welche nur mit Fallen ausgeübt werden darf.
Voraussetzung ist weiter, dass
1. auf Mager- und Feuchtwiesen
sowie an Gewässerrandstreifen keine Wildfütterungen und Kirrungen
angelegt werden;
2. keine jagdlichen
Einrichtungen (Hochsitze, Leiter etc.) im Umkreis von 100m von den Seeufern und
nur aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;
ausgenommen sind die Grundstücke Flurstücks-Nr. 609,
610 außerhalb des Gewässerrandstreifens;
3. keine Wasservogeljagd
ausgeübt wird;
4. währen der Vogelbrutzeit
zwischen dem 01.Mai und 15. Juli eines jeden Jahres die Rehwildjagd in einem
Umkreis von 100 m von den Seeufern ruht; die Schwarzwildjagd bleibt davon
unberührt;
5. das Schutzgebiet nur im
Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen
befahren wird.
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des §
4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art
und im bisherigen Umfang
erfolgt.
Voraussetzung ist weiter,
dass
1. die Angelfischerei nur entlang der in der Schutzgebietskarte,
Maßstab 1 : 5.000, blau schraffierten Uferabschnitte ausgeübt werden darf und
in der Zeit der Winterruhe für Wasservögel vom 1.11. bis 31.3. eines jeden
Jahres zu ruhen hat;
2. das Befahren der Gewässer mit einem Boot nur in Abstimmung mit der
höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
3. der Einsatz von Fischfuttermitteln unterbleibt;
4. Besatzmaßnahmen nur in Abstimmung mit der staatlichen
Fischereiaufsicht erfolgen;
5. der Bau von Stegen unterbleibt;
6. Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheine nach den Vorgaben der
Fischereipachtverträge ausgegeben werden;
7. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei
und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies
für Hege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich ist.
(5) für die Unterhaltung der Gewässer gelten die Verbote des
§ 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. die maschinelle Räumung von Gewässer nur in Abstimmung mit der
unteren Naturschutzbehörde und nur abschnittsweise erfolgt;
2. bei der Räumung von Fließgewässern
und Gräben die Vorflutverhältnisse nicht geändert werden und die Gewässersohle
nicht vertieft wird;
3. die Pflege der
Ufervegetation rücksichtsvoll erfolgt und Gehölzarbeiten nur zwischen dem 01.
Oktober und dem 01. März eines jeden
Jahres durchgeführt werden.
(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger
Weise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung.
§ 6
Schutz- und Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen
werden unter besonderer Berücksichtigung
der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie
ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch
Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im
Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen im Einvernehmen mit der
Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser Verordnung ist insoweit
nicht anzuwenden.
Schlussvorschriften
§ 7
Befreiungen
Von den Vorschriften dieser
Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die höhere
Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass
ggf. auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich ist.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne
des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im
Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 in
Verbindung mit § 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
§
9
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Waltere
Moor“ vom 22.04.1986 wird aufgehoben, soweit sich auf den Geltungsbereich dieser
Verordnung bezieht.
Freiburg i. Br., den 19. Mai 2006
Regierungspräsidium Freiburg
Gez.
Dr. von Ungern-Sternberg
Verkündungshinweis:
Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBI.S.745)
ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines
Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg
geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen.
Regierungspräsidium Freiburg