3.274 Yacher Zinken

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet “Yacher Zinken“ vom 2. Oktober 2006

 

 

Auf Grund der §§ 26 und 73 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

(1)   Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Gemarkung Yach, Landkreis Emmendingen, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist zugleich in Teilen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) sowie in Teilen ein Vogel-schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie).

 

(2)   Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Yacher Zinken“.

 

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1)   Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1.496 ha. Davon entfallen 873 ha auf das Naturschutzgebiet, das aus 5 Teilflächen besteht, und 623 ha auf das Landschaftsschutzgebiet, das die Teilflächen des Naturschutzgebietes jeweils miteinander verbindet.

 

(2)   Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet liegt südöstlich der Stadt Elzach und erstreckt sich östlich des Ortsteils Yach bis zum Rohrhardsberg. Es umfasst im Wesentlichen die Täler und Talschlüsse des Hinteren und Vorderen Zinkenbachs einschließlich der umgebenden steilen bewaldeten Berghänge bis in die Kammlagen. Die Grenze des Schutzgebiets verläuft im Norden, Osten und Südosten entlang der Yacher Gemarkungs­grenze über die Höhen von Gießübel, Hohestein, Biggertkopf, Zimmereck, Hohkopf und Watzeck bis zum Schänzlehof, von dort bis zur Yacher Höhe entlang der Grenze des Natur- und Landschaftsschutzgebiets „Rohrhardsberg-Obere Elz“, dann wiederum entlang der Gemarkungsgrenze Yach über Braunhörnle und Tafelbühl bis zum Raucheneck. Von dort verläuft sie zunächst über den Katzenbühl und dann westlich des Bereichs Farnrain hinunter nach Yach-Dorf. Sie umrundet diesen bebauten Bereich im Osten und steigt dann nördlich Yach-Dorf vorbei am Hofbauernhof zum "Gießübel“ an.

 

(3)   Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:10.000 mit nach innen angeschummerter roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit nach innen angeschummerter grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Das FFH-Gebiet und das Vogelschutz­gebiet sind in der Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 blau bzw. lila schraffiert dargestellt. Die Übersichts- und Detailkarte sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Emmendingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4)   Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

Naturschutzgebiet

 

§ 3

Schutzzweck

 

(1)   Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines großflächigen überwiegend bewaldeten Gebietes

 

a)    mit einem arten- und strukturreichen Mosaik aus unterschiedlichen Lebensräumen wie Weiden, Mager- und Feuchtwiesen, Niedermoore, naturnahe Wälder, Felsen und Blockhalden;

b)    als kulturhistorisches Dokument der Reutbergwirtschaft mit Besenginsterweiden und unterschiedlichen Stadien der Waldsukzession;

 

c)     als Lebensraum einer Vielzahl gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten;

d)    als verkehrs-, siedlungs- und störungsarmer Bereich.

 

(2)   Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist auch

a)    die Erhaltung der Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie wie artenreiche Borstgras­rasen, Schlucht- und Hangmischwälder sowie Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern (prioritäre Lebensräume) sowie außerdem feuchte Hochstauden­fluren, magere Flachland- und Berg-Mähwiesen, Silikatschutthalden, Silikatfelsen und ihre Felsspaltenvegetation, Pionierrasen auf Silikatfelskuppen und Hainsimsen-Buchenwald;

b)    die Erhaltung der Arten des Anhangs I der Vogelschutz-Richtlinie wie Raufußkauz, Sperlingskauz, Auerhuhn, Haselhuhn, Wanderfalke, Neuntöter, Mittelspecht, Schwarzspecht und Dreizehenspecht und ihrer Habitate.

 

 

§ 4

Verbote im Naturschutzgebiet

 

(1)   In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

 

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; ausgenommen hiervon ist das Sammeln von Beeren und Pilzen in ortsüblichem Umfang entsprechend den Regelungen des Artenschutzrechts;

 

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

 

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

 

5.     Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3)   Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

 

1.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

2.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

3.     Skilifte, Beschneiungsanlagen oder andere Anlagen des Wintersports einzurichten;

 

4.     Einfriedungen und Zäune aller Art zu errichten, ausgenommen Weide- und Wildschutzzäune sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;

 

5.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

6.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4)   Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

 

1.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

 

2.     Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

 

3.     neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.

 

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

 

1.     das Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Meter Breite mit Fahrrädern zu befahren und im Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens 3 m Breite zu reiten;

 

2.     das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

 

3.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

 

4.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprung­fallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6)   Weiter ist es verboten,

 

1.     Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

 

2.     außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

 

3.     Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

 

 

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

(1)   Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     Landwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden;

 

2.     Grünland außerhalb der in der Karte im Maßstab 1 :10.000 blau punktierten Flächen nicht mit Stickstoff in Form von Handelsdünger, Flüssigmist oder Jauche gedüngt wird;

 

3.     der Viehbesatz bei Beweidung 1,4 raufutterfressende Großvieheinheiten pro Hektar nicht überschreitet.

Flächen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden.

 

(2)   Die Verbote des § 4 gelten nicht für Bauvorhaben im Rahmen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, die im Außenbereich baurechtlich zulässig sind und in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden. Sie gelten ferner nicht für Offenhaltungs­maßnahmen, insbesondere die Enthurstung von Weideflächen sowie den Rückschnitt von Hecken und die Pflege von Altbäumen, für die Ampferbekämpfung unter Beachtung der Regelungen des Pflanzenschutzrechts und des Biotopschutzes, für Drainagemaßnahmen und die vorübergehende Lagerung von Festmist, landwirtschaftlichen Produkten, Brennholz oder Bauholz für den Eigenbedarf – jeweils außerhalb von Biotopflächen – , das Aufstellen von landschaftsbezogenen Hinweisschildern zu den Höfen, das Rüttibrennen und das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Rahmen der Pflanzenabfallverordnung.

 

(3)   Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     langfristige Naturverjüngungsmaßnahmen über femelschlagartige Eingriffe nach Möglichkeit ausgeschöpft werden;

 

2.     die Waldflächen nur mit standortgerechten Mischbeständen oder Laubbaum­beständen verjüngt werden;

 

3.     Kahlhiebe, die eine Fläche von 1 ha überschreiten, nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen; angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen sind dabei auf die Kahlfläche anzurechnen;

 

4.     Bodenschutzkalkungen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;

 

5.     befestigte Forstwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Natur­schutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden; die Anlage von Maschinenwegen, Schleifwegen oder Rückegassen bleibt wie bisher zulässig.

 

(4)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs­gemäß und mit der Maßgabe erfolgt, dass der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Sie hat im Sinne des Schutzzwecks angepasste Wildbestände herzustellen, die insbesondere eine natürliche Verjüngung der Hauptbaumarten ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     auf Biotopflächen (§ 32 NatSchG) jagdliche Einrichtungen einschließlich Kirrungen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde errichtet werden;

2.     Hochsitze nur landschaftsgerecht und aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden.

 

(5)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.

 

(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

Landschaftsschutzgebiet

 

§ 6

Schutzzweck

 

(1)   Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

 

a)    die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung seines Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung und

b)    die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt durch land- und forstwirtschaftliche Nutzung.

 

(2)   Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist auch die Erhaltung der Lebens­raumtypen der FFH-Richtlinie und der Arten des Anhangs I der Vogelschutz-Richtlinie und ihrer Habitate gemäß § 3 Absatz 2 dieser Verordnung, soweit diese auch im Landschafts­schutzgebiet vorkommen.

 

 

§ 7

Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1.     der Naturhaushaushalt geschädigt wird;

 

2.     die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

 

3.     eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

 

4.     das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung herbeigeführt wird;

 

5.     der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

 

 

§ 8

Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 

(1)   Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz-behörde.

 

(2)   Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

 

1.     wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

 

2.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

3.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

4.     Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

 

5.     Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

 

6.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasser­haushalt verändern;

 

7.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

 

8.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

 

9.     neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats­pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

10.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

12.   Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

 

13.   Motorsport zu betreiben;

 

14.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

 

15.   Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grund­stückes erforderlich sind.

 

(3)   Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4)   Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

 

§ 9

Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

(1)   Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 dieser Verordnung gelten nicht

 

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung;

 

2.            für Bauvorhaben im Rahmen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, die im Außenbereich baurechtlich zulässig sind und in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden. Sie gelten ferner nicht für das genehmigungsfreie Aufstellen von Zelten und Verkaufsständen sowie die Anlage von Stätten für Sport und Spiel in der unmittelbaren Umgebung der Hofstellen; für Offenhaltungsmaßnahmen, insbesondere die Enthurstung von Weideflächen sowie den Rückschnitt von Hecken und die Pflege von Altbäumen, für die Ampferbekämpfung unter Beachtung der Regelungen des Pflanzenschutzrechts und des Biotopschutzes, für Drainagemaßnahmen und die vorübergehende Lagerung von Festmist, landwirt­schaftlichen Produkten, Brennholz oder Bauholz für den Eigenbedarf – jeweils außerhalb von Biotopflächen –, das Aufstellen von landschaftsbezogenen Hinweisschildern zu den Hofstellen, das Rüttibrennen und das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Rahmen der Pflanzenabfallverordnung.

 

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

 

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2)   Unberührt bleibt auch die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen.

 

 

§ 10

Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung jeweils unter Beteiligung der betroffenen Eigentümer festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

 

Schlussvorschriften

 

§ 11

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.     im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

2.     im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

3.     im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

 

§ 13

In-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Emmendingen vom 13.02.1940 zur Sicherung von Naturdenkmalen (Nr. 5 Felsbildung „Siebenfelsen“), außer Kraft.

 

 

Freiburg i. Br., den 2. Oktober 2006

Regierungspräsidium Freiburg

 

Beglaubigt:

 

gez.

Dr. Sven von Ungern-Sternberg

 

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.