3.275 Rötenbacher Wiesen

 

VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Rötenbacher Wiesen“ vom 28. September 2006

 

 

Auf Grund der §§ 26 und 73 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Friedenweiler, Gemarkung Rötenbach, und der Stadt Löffingen, Gemarkung Löffingen, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet und 2 Grundstücke des Land­schaftsschutzgebietes sind zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie). Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Rötenbacher Wiesen“.

 

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1)   Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 307 ha. Davon entfallen 217 ha auf das Naturschutzgebiet und 90 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 

(2)   Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfasst 4 Teilflächen in der Umgebung der Ortslage von Friedenweiler-Rötenbach. Auf Gemarkung Rötenbach sind die Gewanne „Mühlewiesen“, „Untere Neuwiesen“, „Rohrwiesen“, „Bärenbrünnele“, „Ziegeläcker“, „Auf der Höhe links“, „Kirchhofäcker“, „Weiergaßäcker“, „Weierwiesen“, „Birnenwiesen“, „Birkwiesen“, „Schlechtwiesen“, „Troßinger“, „Kreuzleäcker“, „Krumme Äcker“, „Wolfacker“, „Kälberweide“, „Gschwind“, „Hardt“, „Stefansdobel“, „Innerer Ellenberg“, „Bauernäcker“ und „An der Schanz“ sowie nördlich der B 31 die Gewanne „Obere Neuwiesen“ und „Rohrberg“ betroffen, auf Gemarkung Löffingen die Gewanne „Bärenbrünnle“, „Weierwiesen“ und „Beim Weier“ sowie nördlich der B 31 die Gewanne „Im Rohr“, „Seelbrunnen“ und „Harris“. Das Teilgebiet nördlich der B 31 umfasst die Wiesen zwischen dem Klausenbach im Westen und dem Seelbrunnenweg im Osten und reicht bis an den Waldrand, das Teilgebiet südlich der B 31 umfasst die Wiesen nördlich und östlich des Ortsteils Rötenbach zwischen der K 4992 im Westen, dem Ortsrand und dem etwa 500 m westlich verlaufenden Wirtschaftweg, der von Höhenhaus nach Norden führt, das Teilgebiet westlich der Ortsteils Rötenbach umfasst die Wiesen westlich der Bahnlinie zwischen Ortsrand, der L 182 im Norden und dem Waldrand im Westen und Süden, das Teilgebiet südlich des Ortsteils Rötenbach umfasst die Wiesen südlich des Ortsteils Rötenbach zwischen dem Waldrand im Westen und Süden und der      K 4992 auf Höhe Bleiche im Osten und reicht bis etwa 100 m an den südlichen Ortsrand heran.

 

(3)   Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichts- und Detailkarte (Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, Detailkarte im Maßstab 1:5.000) jeweils mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet, rot unterlegt) und grüner Linie (Land­schaftsschutzgebiet, grün unterlegt) eingetragen. Das Naturschutzgebiet ist vollständig Teil des FFH-Gebietes, vom Landschaftsschutzgebiet sind dies außerdem noch die beiden Grundstücke Flst.Nrn. 174 und 193/1 der Gemarkung Rötenbach. Die Karten sind Bestand­teil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, begin­nend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4)   Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

Naturschutzgebiet

 

§ 3

Schutzzweck

 

(1)   Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes als

 

·       offene Wiesenlandschaft mit einem Mosaik aus unterschiedlichen Grünlandtypen wie z.B. Niedermooren, Pfeifengraswiesen, Halbtrockenrasen, Bachkratzdistel- und Goldhafer­wiesen;

 

·       Lebensraum einer Vielzahl gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, für die das Gebiet teilweise landesweite Bedeutung aufweist;

 

·       von extensiver landwirtschaftlicher Nutzung geprägter Bereich;

 

·       bedeutendes Objekt für die wissenschaftliche Forschung.

 

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Schmetterlinge, Heuschrecken, Libellen und Schwebfliegen) und ihrer Lebensräume sowie solcher Lebensräume, die der FFH-Richtlinie in besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet insbesondere folgende Lebensräume vor:

Natürliche nährstoffreiche Seen, orchideenreiche Kalk-Magerrasen (prioritär), artenreiche Borstgrasrasen (prioritär), Pfeifengraswiesen, feuchte Hochstaudenfluren, Berg-Mähwiesen, kalkreiche Niedermoore und Auenwälder mit Erle, Esche und Weide (prioritär).

 

 

§ 4

Verbote im Naturschutzgebiet

 

(1)   In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Ver­änderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

 

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; ausgenommen das Entnehmen von Handsträußen für Fronleichnam;

 

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

 

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen ähnliche Handlungen zu stören;

 

5.     Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3)   Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

 

1.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

2.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

3.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

4.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4)   Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

 

1.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

 

2.     Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

 

3.     neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats­pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

4.     Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

5.     Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

 

1.     die Wege zu verlassen;

 

2.     das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren oder außerhalb befestigter Fahrwege von mindestens 2 Meter, im Wald 3 Meter Breite zu reiten;

 

3.     das Gebiet außerhalb dafür zugelassener Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen für Fahrten zur Pflege von Loipen und Fahrten mit Krankenfahrstühlen;

 

4.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraft­fahrzeuge abzustellen;

 

5.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfall­schirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6)   Weiter ist es verboten,

 

1.     Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

 

2.     außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

 

3.     Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

 

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

(1)   Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     die Bodengestalt nicht verändert wird;

 

2.     durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

 

3.     Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 

4.     keine Düngung mit Gülle oder Jauche erfolgt;

 

5.     bei der Beweidung die Besatzdichte der Trittempfindlichkeit des Bodens angepasst wird und keine Neueinrichtung von Standweiden erfolgt; eine herbstliche Nachbeweidung von Wiesen bleibt möglich;

 

6.     keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden;

 

7.     landwirtschaftliche Abfälle nicht gelagert werden;

 

8.     Feldraine, Hecken, Gebüsche, Bäume, Gewässer- und Wegränder sowie sonstiges ungenutztes Gelände nicht beeinträchtigt werden.

 

Voraussetzung ist weiter, dass

 

9.     auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 mit blauer Kreuzschraffur gekennzeichneten Flächen kein Dünger ausgebracht wird;

 

10.   auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 mit orange oder grüner Einfachschraffur gekennzeichneten Flächen lediglich eine extensive P-K- oder Festmist-Düngung erfolgt, welche bei mineralischem P- und K-Dünger 25 kg P2O5 und 90 kg K2O pro ha, bei Festmistdüngung 80 dt/ha nicht übersteigt. Diese extensive Düngung darf bei orange schraffierten Flächen max. alle zwei Jahre einmalig, bei grün schraffierten Flächen max. einmal jährlich ausgebracht werden;

 

11.  auf den übrigen, nicht schraffierten Flächen eine Düngung von max. 70 kg N/ha jährlich nicht überschritten wird, wobei Festmist vorzuziehen ist.

 

(2)   Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

 

(3)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs­gemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     die Errichtung jagdlicher Einrichtungen (Hochsitze, Fütterungen, Kirrungen) nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

 

2.     keine Wildäcker angelegt werden;

 

3.     keine Tiere eingebracht werden;

 

4.     das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(4)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs­gemäß erfolgt.

 

(5)   Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

Landschaftsschutzgebiet

 

 

§ 6

Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

 

·       die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung des Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung;

 

·       die Erhaltung der Grünlandflächen, die den im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten zur Nahrungssuche dienen und die für die Wiesenvogelarten (z.B. Braunkehlchen) geeignete Brutplätze aufweisen;

 

·         die Erhaltung des Landschaftsbildes einer großflächigen offenen Wiesenlandschaft.

 

 

§ 7

Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1.     der Naturhaushaushalt geschädigt wird;

 

2.     die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

 

3.     eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

 

4.     das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

 

5.     der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

 

§ 8

Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 

(1)   Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz­behörde.

 

(2)   Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

 

1.     wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Einzelbäume, Feldgehölze, Hecken und Gebüsche zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

 

2.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

3.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

4.     Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

 

5.     Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

 

6.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

7.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

 

8.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

 

9.     neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats­pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

10.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

 

11.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

12.   Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund­stücke zu verwenden;

 

13.   Motorsport zu betreiben;

 

14.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

 

15.   Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 

(3)   Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zu Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4)   Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

 

§ 9

Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

(1)   Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

 

1.     ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdi­sche Gewässer und Grundwasser nur unerheblich in ihrer chemischen, physika­lischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

 

        a)   die Bodengestalt nicht verändert wird und keine Auffüllung von Gelände­mulden erfolgt;

        b)   Dauergrünland nicht umgebrochen wird;

 

        c)   eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

 

2.     ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

 

3.     ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2)   Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßiger Weise bestehender Einrichtungen.

 

 

 

 

 

Schlussvorschriften

 

§ 10

Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzel­anordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

 

§ 11

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutz­behörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich ist.

 

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.     im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

2.     im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

3.     im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

 

§ 13

In-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Flächenhafte Naturdenkmal „Schlechtwiesen“ vom 25. April 1986 sowie für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Land­schaftsschutzgebiet „Hochschwarzwald - Bereiche Feldberg, Friedenweiler und Schluchsee“ vom 10. Oktober 1983 (zuletzt geändert durch Verordnung über das Landschafts­schutzgebiet „Feldberg-Schluchsee“ vom 10. April 2006) außer Kraft.

 

Beglaubigt:

 

Freiburg i. Br., den 28. September 2006

Dr. Sven von Ungern-Sternberg

Regierungspräsidium Freiburg            

 

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.