4.045 Blauensee

Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern über das Naturschutzgebiet »Blauensee« auf Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg vom 20. Februar 1970 (GBl. v. 07.04.1970, S. 104), VO 23.07.1971 (Änd.: GBl. v. 30.08.1971, S. 382).

Auf Grund der §§ 4,15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17.Oktober 1962 (Ges. Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden‑Württemberg folgendes verordnet:

 

§ 1

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet auf Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet besteht aus den Flurstücken Nr. 639/4, 860/1, 863, 864, 865, dem nicht bewaldeten Teil des Flurstücks Nr. 861 entsprechend der in der Flurkarte eingetragenen Kulturgrenze sowie dem Flurstück Nr. 853 unter Ausschluß des Teils, der östlich einer gedachten kürzesten Linie zwischen dem südlichsten Punkt des Flurstücks Nr. 655/1 und des Flurstücks Nr. 847 liegt. Es hat eine Größe von ca. 29,7 ha.

 (2) Seine Grenzen sind in eine Flurkarte i. M. 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte i. M. 1:25000 rot eingetragen. Diese Karte ist beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karte befinden sich beim Kultusministerium Baden‑Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Tübingen, beim Landratsamt in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt in Waldburg. Sie können beim Regierungspräsidium, beim Landratsamt und beim Bürgermeisteramt während der Dienstzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

(1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 4 genannten Ausnahmen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

(2) Insbesondere ist verboten:

·               a) Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

·               b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten,

·               c) Pflanzen oder Tiere einzubringen,

·               d) Wohnwagen, Zelte, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Lager‑ oder Parkplätze anzulegen, Feuer anzuzünden, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

·               e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Rohrleitungen zu verlegen, Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt zu verändern oder zu beschädigen,

·               f) Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern,

·               g) Einfriedigungen, Stützmauern, Laufstege anzulegen,

·               h) die Gewässer zu verändern oder zu beseitigen, Schmutz oder Düngestoffe in die Gewässer einzubringen oder Entwässerungsmaßnahmen durchzuführen,

·               i) Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen, sofern sie nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen.

 

§ 4

Unberührt bleiben:

·               a) die landwirtschaftliche und jagdliche Nutzung im bisherigen Umfang,

·               b) Pflegemaßnahmen, die zur Erhaltung des Naturschutzgebiets von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege angeordnet werden.

 

§ 5

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 genehmigt werden.

 

§ 6

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).

 

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden‑Württemberg in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. Februar 1970

In Vertretung

DR. JUNKEN

 

Verordnung zur Änderung der Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 20. Februar 1970 über das Naturschutzgebiet »Blauensee« auf Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg vom 23.Juli 1971 (Änd.: GBl. v. 30.08.1971, S. 382).

Auf Grund der Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden‑Württemberg vom 6.April 1970 (Ges.Bl. S. 111) wird die Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern über das Naturschutzgebiet »Blauensee « vom 20. Februar 1970 (Ges.Bl. S. 104) mit Zustimmung des Kultusministeriums wie folgt geändert:

 

§ 1

§ 6 der Verordnung erhält folgende Fassung:

»(1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

(2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig
a) freilebenden Tieren nachstellt oder sie mutwillig beunruhigt (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)
b) Feuer anzündet (§ 3 Abs. 2 Buchstabe d)

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.«

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 23.Juli 1971

Birn.