4.049 Bohlweiher

Verordnung des Begierungspräsidiums Südwürttemberg ‑ Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Bohlweiher« auf Gemarkung Schlier, Landkreis Ravensburg vom 6. August 1971 (GBl. v. 22.10.1971, S. 411).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBI. I S. 821) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden-Württemberg folgendes verordnet:

 

§ 1

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet »Bohlweiher« auf Gemarkung Schlier, Landkreis Ravensburg, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet besteht aus den Flurstücken Nr. 573/1, 573/2, 573/3 und dem in diesem Bereich verlaufenden Teil des FW 9 der Gemarkung Schlier. Es hat eine Größe von 22,10 ha.

 (2) Seine Grenzen sind in eine Flurkarte i.M. 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte i. M. 1:25000, rot eingetragen. Diese Karte ist beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karte befinden sich beim Kultusministerium Baden‑Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Tübingen, beim Landratsamt in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt in Schlier. Sie kann beim Regierungspräsidium, beim Landratsamt und beim Bürgermeisteramt eingesehen worden.

 

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen, unbeschadet der in § 5 genannten Ausnahmen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

·               a) Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,

·               b) freilebende Tiere zu fangen oder zu töten, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet berechtigter Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten,

·               c) Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen,

·               d) Wohnwagen, Zelte, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Lager‑ oder Parkplätze anzulegen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,

·               e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Rohrleitungen zu verlegen, Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt zu verändern oder zu beschädigen,

·               f) Bauwerke jeder Art zu errichten, Straßen oder Wege anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder bestehende Anlagen dieser Art zu verändern,

·               g) die Gewässer zu verändern oder zu beseitigen, Schmutz oder Düngestoffe in die Gewässer einzubringen oder Entwässerungsmaßnahmen durchzuführen,

·               h) den Charakter des Gebiets in sonstiger Weise zu verändern; hierunter fällt auch das Einbringen von Dung und Chemikalien,

·               i) Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen.

 

§ 4

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebietes ist weiter verboten:

1.            freilebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen,

2.            die bezeichneten Wege zu verlassen,

3.            Feuer anzuzünden.

 

§ 5

Unberührt bleiben:

·               a) die landwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Umfang auf den von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege freigegebenen Teilflächen sowie die jagdliche Nutzung,

·               b) Pflegemaßnahmen, die zur Erhaltung des Naturschutzgebiets von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege angeordnet werden.

 

§ 6

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 genehmigt werden.

 

§ 7

 (1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2. des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden –Württemberg in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 6. August 1971

BIRN