4.060 Arnegger Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Arnegger Ried« auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen, Landkreis Ulm vom 30.August 1972 (GBl. v. 10.11.1972, S. 592).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (Ges.Bl. 1972 S. 1), wird mit Zustimmung des Kultusministeriums verordnet:

 

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen, Landkreis Ulm, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg eingetragen und als Naturschutzgebiet »Arnegger Ried« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 20,3 ha und umfaßt das auf Markung Arnegg im Gewann »Ried« und auf Markung Wippingen in den Gewannen »Unter der Steige« und »Hinter der Arnegger Mühle« südwestlich der Bahnlinie Blaubeuren-Ulm, westlich der Ostgrenze der Parz. Nr. 252 der Markung Arnegg und ihrer geradlinigen Verlängerung, nördlich des linken (nördlichen) Ufers der Blau und nordöstlich der Südwestgrenze der Parz. Nr. 396/1 der Markung Wippingen und ihrer geradlinigen Verlängerung gelegene Gebiet.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in zwei Flurkarten im Maßstab 1:2500 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart aufbewahrt werden. Ausfertigungen der Karten befinden sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Ulm. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

2.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise Zu verändern;

5.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

6.            Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen;

7.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;

8.            Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

 

§ 4

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.            wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.            die Wege zu verlassen, zu zelten, zu lagern oder zu lärmen;

3.            Feuer anzumachen;

4.            Chemikalien oder Dung einzubringen.

 

§ 5

Unberührt bleiben:

1.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd‑ und Fischereihütten oder Entenkojen;

2.            die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

4.            ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

5.            Bild‑ oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen.

 

§ 6

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigt werden, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

 

§ 7

 (1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes;

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes, und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 8

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ulm zum Schutze der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15. Januar 1954 insoweit außer Kraft, als sie das in § 2 genannte Gebiet betrifft.

 

STUTTGART, den 30. August 1972

ROEMER