4.062 Dietenberger Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde und als obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet »Dietenberger Weiher« auf der Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg vom 21.Dezember 1973 (GBl. v. 12.02.1974, S. 47).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden ‑Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.Juli 1972 (Ges. BI. S. 400), sowie des § 22 Nr. 1 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1969 (Ges.Bl. S. 175) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Zuständigkeit für den Erlaß besonderer jagdrechtlicher Bestimmungen in Naturschutzgebieten vom 13.März 1968 (Ges.Bl. S. 142) wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt verordnet:

 

§ 1

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet auf der Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Tübingen eingetragen und als Naturschutzgebiet »Dietenberger Weiher« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 3,34 ha. Es wird gebildet aus den Ried- und Wasserflächen des ehemaligen Dietenberger Weihers auf den Flurstücken 600 und 606 der Gemarkung Waldburg sowie einem Schutzstreifen um dieses Gebiet, der im Westen, Norden und Osten 20 m, im Süden 10 m breit ist und Teile der Flurstücke 600, 606 und 890 sowie des Feldweges 43 umfaßt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, rot eingetragen. Diese Karte ist beim Regierungspräsidium Tübingen niedergelegt. Eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Ravensburg. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

2.            Uferverbauungen, Stege, Badeanlagen, Bootsanlegestellen oder sonstige bauliche Anlagen im Wasser zu schaffen;

3.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge und Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;

6.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, weiche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

7.            den Wasserstand des Weihers abzusenken;

8.            Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen;

9.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;

10.        Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

 

§ 4

Im Schutzgebiet ist die Ausübung der Jagd verboten.

 

§ 5

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.            wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.            die Wege zu verlassen;

3.            Feuer anzumachen;

4.            den Weiher mit Booten und Wasserfahrzeugen jeder Art zu befahren;

5.            das Baden und Schwimmen sowie Befahren mit Luftmatratzen o.ä.;

6.            Düngestoffe oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 6

Unberührt bleiben:

1.            die landwirtschaftliche Nutzung in den 10 bzw. 20 m breiten Schutzstreifen einschließlich einer erforderlichen Düngung, die bisherige Nutzung des Weihergeländes als Streuwiese sowie die Ausübung der Fischerei;

2.            Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

3.            ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

4.            Bild‑ oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen.

 

§ 7

In besonderen Fällen können von der höheren Naturschutzbehörde ‑ in Jagdsachen im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde ‑ Ausnahmen genehmigt werden, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

 

§ 8

 (1) Wer im Schutzgebiet entgegen § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 5 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs.2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

3.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg zur einstweiligen Sicherstellung des »Dietenberger Weihers« vom 23. September 1968 ist damit gegenstandslos.

 

TÜBINGEN, den 21. Dezember 1973

DR. MAUSER