4.072 Schmiechener See

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Schmiechener See« auf den Gemarkungen Schmiechen und Allmendingen, Alb-Donau-Kreis vom 21.Dezernber 1973 (GBl. v. 12.02.1974, S. 59).

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorn 26.Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden ‑Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt folgendes verordnet:

 

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf den Gemarkungen Schmiechen und Allmendingen, Alb-Donau-Kreis, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Tübingen eingetragen und als Naturschutzgebiet »Schmiechener See« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

(1)   Das Schutzgebiet hat eine Größe von 50,63 ha und umfaßt nach der Bezeichnung am 31. Dezember 1970

·               die Flurstücke Nr. 587‑591, 592/1, 592/2, 592/3, 593/1 u. /2,601, 603‑605, 616, 617, 620‑622, 623/1‑/4, 678, 679, 877/1 u. /2, 878‑886, 888‑902, 903, 904/1 u. /2, 905, 906, 907/1‑/3, 908‑913, FW 10, FW 11, FW 12, FW 67 und Teile der FW 9, 45, 61 und 63 auf Gemarkung Schmiechen sowie die Flurstücke Nr. 1044, 1719, 1721‑1723, 1730, 1731, 1734, FW 158 und Teile der FW 36, 37 und 161 auf Gemarkung Allmendingen.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, rot eingetragen. Diese Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen auf bewahrt. Eine Ausfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis als untere Naturschutzbehörde in Ulm. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

 (1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

2.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;

5.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

6.            Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen;

7.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;

8.            Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

 

§ 4

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebietes ist weiter verboten:

1.            wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.            die Wege zu verlassen;

3.            Feuer zu machen;

4.            die Wasserfläche mit Booten und Wasserfahrzeugen jeder Art zu befahren;

5.            das Baden und Schwimmen sowie Befahren mit Luftmatratzen o.ä.;

6.            das Befahren des zugefrorenen Sees durch Fahrzeuge mit eigenem Antrieb.

 

§ 5

Unberührt bleiben:

1.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, soweit nicht Bewirtschaftungsrichtlinien im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium festgelegt werden;

3.            Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

4.            ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

5.            Bild‑ oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen.

 

§ 6

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigt werden, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

 

§ 7

 (1) Wer im Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 (2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs.2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 21. Dezember 1973

Dr. Mauser