4.088 Schächele

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutz- und obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet »Schächele« und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet »Rotenbacher Weg ‑ Achufer« vom 23. März 1981 (GBl. v. 30.04.1981, S. 242).

Auf Grund von § 21, § 22 (in Verbindung mit § 21 Abs. 5) und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) und von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Isny, Landkreis Ravensburg, werden zum Natur‑ bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schächele« und das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung »Rotenbacher Weg ‑ Achufer«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Die Größe des Naturschutzgebietes beträgt 15,0411 ha, die des Landschaftsschutzgebietes 5,6980 ha. Sie umfassen auf Gemarkung Isny folgende Flurstücke, Wege und Gewässer entsprechend der Darstellung in der Flurkarte:

1.            Das Naturschutzgebiet umfaßt die Flurstücke 354/5, /10, /1, /2 und /3, den östlichen Teil des Flurstückes 372/4, die Flurstücke 372/5 und /2, 409/3, 433/1 und 434 (Gewässer), einen 4 m breiten Streifen entlang der Nordgrenze des Flurstücks 429, den Feldweg 5, ab der westlichsten Grundstücksgrenze von Flurstück 372/1 den Fluß 2/3 nach Osten sowie den Fluß 2/1.

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt
a) im Norden entlang der Grenze des Naturschutzgebietes einen zwischen 8 m und 15 m breiten Streifen, der in Flurstück 541/2 beginnt und 30 Meter in Flurstück 541/1 hineinreicht, ab hier auf eine Länge von 27,5m einen 35 m breiten Streifen und den östlichen Restteil des Flurstücks 541/1 sowie die Flurstücke 542, 543, 535/1 und /2, 536 bis 540;
b) im Südosten die Flurstücke 433/2, 446, Kastellstraße 87 und 91;
c) im Süden einen 4 m breiten Streifen entlang der Grenze des Naturschutzgebietes auf den Flurstücken 409 /1 und /2, die Flurstücke 403 und 426 einschließlich des im Süden angrenzenden Gewässers und das Flurstück Kastellstraße 73.

 (2) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18. Februar 1981 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einem Kartenauszug im Maßstab 1:1000 und einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet, wobei die Grenzen des Naturschutzgebietes rot und des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt sind. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde in Ravensburg. Die Verordnung mit Karte kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3 Schutzzweck des Naturschutzgebietes

Schutzzweck ist die Erhaltung des naturhaften und landschaftlich reizvollen Quellgebietes der Isnyer Ach mit den dazugehörenden Niedermooren als Lebensraum der hier vorkommenden seltenen Pflanzen‑ und Tierarten.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet zu befahren oder außerhalb der Wege zu betreten;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        das Schutzgebiet zu beweiden.

 

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

§ 4 gilt nicht:

1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß zusätzliche jagdliche Einrichtungen nicht errichtet werden dürfen;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3. für die ordnungsgemäße land‑ und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß weder Dünger noch Chemikalien angewendet und die Wiesen nur einmal jährlich ab September gemäht werden dürfen;

4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

Schutzzweck ist die ungeschmälerte Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich zusammenhängenden randlichen Grünzone und die Verhinderung nachteiliger optischer und ökologischer Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung.

 

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 15 dieser Verordnung genannten Handlungen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 7 und 8 gelten nicht für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke sowie für die in § 5 Nr. 1, 2, 4 und 6 genannten Handlungen.

 

§ 10 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet

1.            vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2, 3 und 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Wangen im Allgäu ‑ Kreisnaturschutzbehörde ‑ zur Sicherung von Naturdenkmalen im Landkreis Wangen vom 17. August 1960 (Amtsblatt des Kreises Wangen vom 25. August 1960), soweit sie die »Achquellseen bei Isny« betrifft, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 23. März 1981

DR. GÖGLER