4.119 Jägerweiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Jägerweiher« vom 15.Mai 1990 (GBl. v. 30.06.1990, S. 204).

Auf Grund von § § 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Neukirch, Gemarkung Neukirch, Bodenseekreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Jägerweiher«.

 

§2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 6,2 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Neukirch die Flurstücke Nr. 1282, 1285/2, 1286, 1302 und 1303 jeweils vollständig, die Flurstücke Nr. 1287 und 1305 /1 jeweils teilweise, sowie die innerhalb des Schutzgebietes verlaufenden Wege.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7. Mai 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Verbesserung des landschaftlich reizvoll gelegenen Weihers als Lebensraum für viele seltene und bedrohte Pflanzen‑ und Tierarten. Besonders zu erwähnen sind die breiten, floristisch wertvollen Verlandungszonen, die vor allem am Südufer mit den Streuwiesen besonders ausgeprägt sind. Zusammen mit dem umgebenden Waldsaum bietet diese Gesamtheit der Lebensräume einer Vielfalt von bedrohten Tier‑ und Pflanzenarten Rückzugsmöglichkeiten, in welchen sie überleben, sich ungestört vermehren und von denen aus sie neu zu schaffende Lebensräume wieder besiedeln können.

Die Lebensräume sind gefährdet durch zunehmende Freizeitnutzungen, die in dem kleinen Schutzgebiet zu erheblichen Störungen der Tier‑ und Pflanzenwelt führen.

 

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren; verboten ist auch das Befahren des Jägerweihers mit Wasserfahrzeugen aller Art, einschließlich Schlauchbooten, Luftmatratzen und ähnlichen Gegenständen; verboten ist ferner das Betreten der Angelstege;

12.        außerhalb der in § 5 Nr. 5 bestimmten Badezone zu baden sowie die Badezone von einer anderen als der in § 5 Nr. 5 bestimmten Stelle aus zu betreten;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

16.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei. Hierzu zählt neben dem Angeln von den zugelassenen Stegen und vom Damm aus auch das Entfernen des Krautwuchses im Nordteil des Weihers und das Ablassen des Weihers im Bedarfsfall. Dabei soll der Weiher nicht vor dem 25. Oktober abgelassen und bis zum 10. November wieder gefüllt werden;

3.            für die ordnungsgemäße land‑ und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Streuwiesen erst nach dem 1. Oktober gemäht werden dürfen und das Mähgut entfernt wird;

4.            für die rechtmäßige Unterhaltung und Instandsetzung der zugelassenen Angelstege und der bestehenden Fernmeldeleitung;

5.            für das Baden vom Nordostufer aus im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß das Baden nur bis zu der gedachten Linie zwischen Mönch (Auslauf des Weihers am Nordufer) und dem wasserseitigen Ende des südlichen Angelstegs am Ostufer zulässig ist. Der Badezugang darf nur von der am Nordostufer festgelegten Stelle aus erfolgen; ferner dürfen die Angelstege nicht betreten werden. Die zulässige Badezone sowie der Badezugang sind in der Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7. Mai 1990 gekennzeichnet;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Jägerweiher« vom 5.Dezember 1984 (GBI.S. 707) außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 15. Mai 1990

DR. GÖGLER