4.134 Mehlbaum

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet » Mehlbaum « vom 14.Juli 1986 (GBl. v. 29.08.1986, S. 299).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Albstadt im Zollernalbkreis wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mehlbaum«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 12,37 ha. Es umfaßt

·               auf Gemarkung Ebingen die Flurstücke Nr. 2407a, b, c, d und e, 2421/1b, 2591, 2592, 2593, 2595/2, /2a, /2b, 2596/1 und /2, 2597/1, 2598/3, die Feldwege Nr. 12, 13, 74 teilweise und die Flurstücke 2421/1a, 2578, 2585, 2586, 2587, 2588, 2595/1, 2626/3, 2626/4;

·               und auf Gemarkung Margrethausen die Flurstücke Nr. 3006 und 3005 teilweise.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 1. April 1986 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen und beim Bürgermeisteramt Albstadt auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Wacholderheide, die sich durch einen besonderen Reichtum an zum Teil bedrohten und geschützten Tier‑ und Pflanzenarten auszeichnet.

 

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen der Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet zu befahren und außerhalb der Wege in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September zu betreten;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Futterstellen und Hochsitze nur dort aufgestellt werden, wo sie weder wertvolle Pflanzenstandorte noch das Landschaftsbild beeinträchtigen. Hochsitze sind nur in einfacher Form aus naturbelassenen Hölzern zulässig. Futterstellen sind hinsichtlich Anzahl und Umfang auf das zur Erfüllung der Hegepflicht erforderliche Ausmaß zu begrenzen;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Charakter einer Wacholderheide und eines Halbtrockenrasens erhalten bleibt;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der Holzbringung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            für die sonstige, nicht in den Nummern 1 und 2 genannte bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2, 3 und 4 verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 14. Juli 1986

DR. GÖGLER