4.136 Riedbachtal

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Riedbachtal« vom 3.Dezember 1986 (GBl. v. 13.02.1987, S. 26).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Dormettingen, Zollernalbkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Riedbachtal«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 38,6 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Dormettingen vollständig die Flurstücke 637, 640, 645, 646, 647, 648, 649, 650, 651, 653, 654, 655, 656, 658, 660, 662, 663, 2773, 2775, 2888, 2892, 2896, 2898 und teilweise die Flurstücke 2880, 2905; außerdem die Bach/Gewässer-Flurstücke 616, 617, 661, 2780, 2894 ganz und teilweise 638 (Riedbach), 2935 und die Weg-Flurstücke 644, 652, 657, 2897, 2900 ganz und 595, 643, 659, 2774, 2776, 2875, 2886, 2890, 2924 teilweise.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25. November 1986 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der vielfältigen Streuobst- und Heckenlandschaft als wertvoller Lebensraum zahlreicher vom Aussterben bedrohter Tier‑ und Pflanzenarten, insbesondere stark gefährdeter Vogelarten, die in der sonst ausgeräumten Feldflur der Umgebung nicht mehr vorkommen.

 

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, weitere Wege mit einem Asphalt‑ oder Betonbelag zu versehen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nicht besonders geschützte wildwachsende Pflanzen dürfen zur Gestaltung des Fronleichnamfestes für nichtgewerbliche Zwecke gesammelt werden;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, vor allem die Wiesen in Ackerflächen umzuwandeln;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu befahren oder über das übliche Maß hinaus zu betreten;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

Die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß keine neuen Fischteiche angelegt und bestehende nicht erweitert werden dürfen;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung auf den nicht in Satz 2 genannten Flurstücken in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der vorhandene extensiv genutzte Obstbaumbestand nachhaltig gepflegt, erhalten und möglichst erweitert wird ‑ abgängige Obstbäume sind hierzu durch neue Obstbaumhochstämme (möglichst ortsübliche alte Obstsorten) zu ersetzen,
b) die Gebüschsäume und die bachbegleitende Vegetation gepflegt und erhalten werden.
Die Flurstücke 651, 653, 2896, 2898 sowie die umgebrochene Teilfläche auf Flst. Nr. 658 können wahlweise als Wiese oder Acker, Flurstück 2880 als Wiese oder als Viehweide genutzt werden. Die Linden auf Flurstück 2880 sind im Falle der Weidenutzung entsprechend den Anweisungen der höheren Naturschutzbehörde durch den Bewirtschafter zu schützen;

4.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit den sich aus § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 ergebenden Einschränkungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt, auf landwirtschaftlichen Flächen mit dem Landwirtschaftsamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 3. Dezember 1986

DR. GÖGLER