4.152 Köstenerberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das ‑Naturschutzgebiet »Köstenerberg« vom 16. Februar 1989 (GBl. v. 26.04.1989, S. 126).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Sipplingen, Bodenseekreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Köstenerberg«.

 

§ 2Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 15,54 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Sipplingen in den Gewannen Tal, Köstenerberg und im Gemeindewald Distrikt II Künstberg die Flurstücke Nr. 2560 und 2561/1 ganz, die Flurstücke Nr. 130 und 2561 teilweise sowie den von Sipplingen aus durch das Schutzgebiet verlaufenden Fußweg (Blütenweg).

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen mit Stand vom 8.Dezember 1988 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und auf dem Bürgermeisteramt der Stadt Überlingen in Überlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der äußerst vielfältigen und naturnahen Vegetation als seltener Lebensraum einer Vielzahl von gefährdeten und besonders geschützten Tier‑ und Pflanzenarten. Insbesondere sollen durch geeignete Maßnahmen der Geißklee‑Föhrenwald und Weißseggen‑Buchenwald, die Halbtrockenrasen und die Streuobstbestände erhalten und in ihrer ökologischen Funktion verbessert werden.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

12.        das Schutzgebiet mit Fahrzeugen jeglicher Art zu befahren, oder im Schutzgebiet zu reiten;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge, zu starten oder zu landen;

16.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

17.        Streuobstbestände zu roden oder auf sonstige Weise zu zerstören.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß nur einfache jagdliche Einrichtungen aus naturbelassenen Hölzern zulässig sind;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß eine Umwandlung in reine Nadelwaldbestände unterbleibt;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) kein Mineraldünger, kein Flüssigmist und keine Jauche, sowie keine Chemikalien eingebracht werden;
b) zum Erhalt des Streuobstbaus in begründeten Einzelfällen nur der Einsatz biologisch-organischer Schädlingsbekämpfungsmittel zulässig ist;
c) zum Erhalt bzw. zur Ergänzung des Streuobstbaus nur geeignete Hochstammsorten verwendet werden dürfen;
d) maximal zweimal pro Jahr gemäht wird, wobei der erste Schnittzeitpunkt nicht vor dem 20.Juni und der zweite Schnittzeitpunkt nicht vor dem 1. September eines jeden Jahres liegen darf;
e) Schafbeweidung nur in Hütehaltung zulässig ist, wobei der Schutzzweck nicht beeinträchtigt werden darf. Insbesondere darf die Vegetationsdecke nicht geschädigt werden. Die Schafbeweidung ist daher nur im Rahmen des jeweils gültigen Pflegeplans für das Naturschutzgebiet zulässig;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Forstamt ‑
veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen im Schutzgebiet können von der höheren Naturschutzbehörde ‑ für die Waldbereiche im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt werden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 und 3 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet »Bodenseeufer« vom 15. September 1982 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Tettnang und Friedrichshafen, und Südkurier, Bezirksausgabe Überlingen, vom 18. September 1982), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 16. Februar 1989 

DR. GÖGLER