4.157 Burglehen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Burglehen« vom 14.April 1989 (GBl. v. 23.05.1989, S. 152).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vorn 21. 0ktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6.Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs.2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkung Rottenburg und Gemarkung Kiebingen, Landkreis Tübingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Burglehen«.

 

§ 2 Schulzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 16,3 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 24. Februar 1986:

·               a) auf Gemarkung Kiebingen in den Gewannen Rank und Graben die Flurstücke Nummer 250 teilweise, 257/1, 257/2, 258 bis 262, 263 teilweise, 352/1, 352/2, 353, 354, 357, 402 bis 405, 406/1, 406/2, 407 bis 415, 416/1, 416/2, 417 bis 420, sowie die ganz oder zum Teil innerhalb des Schutzgebietes liegenden Feldwege Nummer 73/1, 73/2, 87 und 88;

·               b) auf Gemarkung Rottenburg in den Gewannen Rank, Graben Lind Spitalwiese die Flurstücke Nummer 1655 bis 1665, 1666/1, 1666/2, 1667 bis 1674, 1675/1, 1675/2, 1676/1, 1676/2, 1677/1, 1677/2, 1678/1, 1678/2, 1679/1, 1679/2, 1680/1, 1680/2, 1680/3, 1680/4, 1681/1, 1681/2, 1681/3, 1682 bis 1696, 1713, 1715, 1716, 1717 teilweise, 1718 teilweise, 1719 teilweise, 1720 teilweise, 1721 teilweise, 1722 teilweise, 1723 teilweise, sowie die ganz oder teilweise im Naturschutzgebiet gelegenen Feldwege mit den Nummern 411, 421, 422 und 425.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17. März 1989 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Tübingen in Tübingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Rottenburg in Rottenburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsieht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung, Beruhigung und Förderung eines wichtigen Lebensraumes für eine Vielzahl von zum Teil gefährdeten Pflanzen‑ und Tierarten sowie die Sicherung eines im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet »Oberes Steinach« stehenden überregional bedeutsamen Ruhe‑ und Rastplatzes für die Zugvögel. Geschützt und in ihrer ökologischen Funktion gefördert werden sollen vor allem die Flachwasserzonen, Schlick- und Wasserflächen, Steilufer, Röhrichtbestände, Ruderalstandorte und Ufergehölze als Brut‑, Rast‑ und Nahrungsgebiet für eine Vielzahl von zum Teil besonders geschützten und zum Teil vom Aussterben bedrohten Vogelarten. Ebenso bedeutsam ist das Gebiet als Lebensraum für eine artenreiche Reptilien- und Amphibienfauna.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        die Wasserflächen mit Booten, auch ohne eigene Triebkraft, mit Flößen, Luftmatratzen, Surfbrettern und dergleichen zu befahren;

12.        die Wasserflächen mit Modellbooten zu befahren;

13.        das Schutzgebiet außerhalb des Weges entlang des Neckars (verlaufend über Feldweg Nr. 73/ 1, der Gemarkung Kiebingen, die Flurstücke Nr. 1680/3 ‑Weg, 1675/2, 1676/2, 1677/2, 1678/2, 1679/2 und 1680/2 der Gemarkung Rottenburg, und Feldweg Nr. 73/2, Flurstücke Nr. 352/1, 352/2, 353, 354 und 357 der Gemarkung Kiebingen) zu betreten;

14.        im Schutzgebiet mit Fahrzeugen jeglicher Art zu fahren;

15.        Feuer zu machen;

16.        Hunde frei laufen zu lassen;

17.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

18.        Luftfahrzeuge aller Art, einschließlich Modellflugzeuge, zu starten oder zu landen;

19.        Düngemittel, Chemikalien oder sonstige, die Umwelt belastende Stoffe in das Schutzgebiet einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die Jagd auf Federwild ‑ ausgenommen Stockenten, Fasane und Rebhühner ‑ sowie die Anlage jagdlicher Einrichtungen verboten ist. § 4 Abs. 2 Nr. 14 bleibt unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei:
a) entlang des Neckarufers;
b) im Gewann »Spitalwiese« entlang des Ostufers von Flurstück Nr. 1713. Hierbei ist zum Schutz brütender Uferschwalben in der Zeit vom 15. März bis zum 15.Juli eines jeden Jahres ein Abstand von mindestens 50 m von der Steilwand (südliche Grenze von Flurstück 1713) einzuhalten. § 4 Abs. 2 Nr. 14 bleibt unberührt. Notwendige Hege‑ und Pflegeeinsätze können mit Erlaubnis des Regierungspräsidiums durchgeführt werden;

3.            für die Nutzung der Flurstücke Nr. 408 und 411 auf Gemarkung Kiebingen als extensives Grünland, mit der Maßgabe, daß
a) maximal zweimal pro Jahr gemäht wird;
b) Kunstdünger und Chemikalien nicht verwendet werden.
Das Abweiden der Fläche mit Schafen in Hütehaltung ist ab dem 15. Juli eines jeden Jahres zulässig. Sofern erforderlich, können dazu mobile Weidezäune verwendet werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung, insbesondere die weitere Nutzung als Schlammmabsetzbecken durch die Firma Bischoff im Rahmen der wasserrechtlichen Entscheidung des Landratsamtes Tübingen vom 11. Mai 1983;

5.            für wissenschaftliche Untersuchungen, die mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt werden;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen für das Schutzgebiet können von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung im Rahmen der Verordnung festgelegt werden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 14. April 1989

DR. GÖGLER