4.170 Ehebach

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Ehebach« vom 17.Juli 1990 (GBl. v. 31.08.1990, S. 266).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 634), zuletzt geändert durch Artikel 16 der 3. Anpassungsverordnung vom 13.Februar 1989 (GBl. S. 101) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 17 der 3. Anpassungsverordnung vom 13.Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Zwiefaltendorf, Stadt Riedlingen, Landkreis Biberach, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ehebach «.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 11,2 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Zwiefaltendorf folgende Grundstücke:

1460, 1456 (Weg) teilweise, 1454 (Ehebach) teilweise, 1466, 1471.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.Februar 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Biberach in Biberach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag ach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des natürlichen Bachlaufs, der ihn umgebenden feuchten Wiesen und des Hangwaldes als Brut‑ und Nahrungsrevier für zahlreiche geschützte Vogelarten.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        die Wasserfläche mit Booten oder sonstigen Wasserfahrzeugen zu befahren.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine weiteren Hochsitze errichtet und keine weiteren Futterstellen eingerichtet werden;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß während der Vogelbrutzeit (1.März bis 31. Juli) nicht geangelt werden darf;

3.            für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung der Wiesen mit der Maßgabe, daß der erste Schnitt nicht vor dem 1. Juni erfolgt;

4.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 und § 5 Nrn. 2, 3 und 4 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 17. Juli 1990

DR. GÖGLER