4.174 Spitzberg - Ödenburg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Spitzberg‑Ödenburg« vom 22. Oktober (GBl. v. 07.12.1990, S. 393).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf Gemarkung Hirschau und Tübingen, Stadt Tübingen wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Spitzberg‑Ödenburg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 9,93 ha. Es umfaßt folgende Grundstücke:

·               Gemarkung Hirschau:
Flst. Nr. 3515, 3524, 3530, 3532, 3533, 3535 bis 3539, 3541 bis 3560, 3562, 3563, 3564/ 1, 3564/2, 3565, 3566/1, 3566/2, 3567, 3568, 3569/1, 3569/2, 3570 bis 3574.

·               Gemarkung Tübingen:
Flst.Nr. 4990 bis 5003, 5004/1, 5004/2, 5004/3, 5005, 5006, 5007/1, 5007/2, 5007/3, 5008 bis 5012, 5014 bis 5017, 5018/1, 5018/2, 5019/1, 5019/2, 5020 bis 5027, 5028/1, 5028/2, 5029, 5031 bis 5034 und jeweils teilweise die Flst. Nrn. 5035, 5036, 5037/1, 5037/2.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 2.Juni 1986 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Tübingen in Tübingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Tübingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung eines südexponierten, kulturhistorisch bedeutsamen, wissenschaftlich interessanten Steilhangs mit Brachen, Halbtrockenrasen, Gebüschformationen, alten Weinbergmauern und ‑terrassen und Waldrändern, sowie die Erhaltung der extensiv betriebenen Streuobstnutzung. Diese sind Lebensräume für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte, insbesondere Wärme und Trockenheit liebende Pflanzen und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen und bauliche Anlagen zu bewohnen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

12.        das Schutzgebiet zu befahren;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

16.        das Starten und Landen von Fluggeräten jeder Art.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Im Bereich der Obstbaumwiesen ist eine extensive Nutzung mit ein‑ bis zweimaliger Mahd ab Juli eines jeden Jahres zulässig. Die Anwendung von chemischen Dünge‑ und Pflanzenbehandlungsmitteln ist untersagt;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, insbesondere der noch vorhandenen Trockenmauern;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für die Waldbereiche im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ von der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1 bis 4 verbotenen Handlungen vornimmt oder einer nach § 6 erlassenen Einzelanordnung zuwiderhandelt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Spitzberg« im Landkreis Tübingen vom 15. Dezember 1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 20. Dezember 1967), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 22. Oktober 1990 

DR. GÖGLER