4.175 Braunsel

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Braunsel« vom 10. Januar 1991 (GBl. v. 28.02.1991, S. 102).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs.2 und § 33 Abs.2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Emeringen und Rechtenstein, Alb-Donau-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Braunsel«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 40,1 ha. Es umfaßt

·               auf Gemarkung Emeringen
die Flurstücke Nr. 172, 338, 626, 629, 630, 630/1, 632, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639/1, 639/2, 639/3, 040, 641, 642, 643, 644, 646, 647, 648, 649, 650, 651, 652, 653, 654/1, 654/2, 655, 656, 657, 660, 661, 662, 663, 065, 666, 667, 669, 670/2, 670/3, 670/4, 671, 672, 673, 674, 675, 677 teilweise, 679, 693 teilweise, 694, 695, 696

·               und auf Gemarkung Rechtenstein
die Flurstücke Nr. 120/1 (624 neu), 121 (629 neu) teilweise, 130, 130/1, 135, 136 (Weg), 137 (Weg), 139/1, 625, 626 teilweise, 628, 639

sowie die innerhalb des Naturschutzgebietes verlaufenden Wege und Gewässer, soweit sie nicht einzeln aufgeführt sind.

(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Karten eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in den Karten getroffenen Festlegungen.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12. November 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die langfristige Sicherung und Pflege

1.            der Donauwiesen und des Braunsellaufs als Lebensraum für Brutvögel und durchziehende Vogelarten,

2.            der steilen Wald‑, Heide‑ und Felspartien für die darauf angewiesenen Tier‑ und Pflanzenarten.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten, Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen und Sträuchern anzulegen, oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        das Baden, Schwimmen und Tauchen sowie Befahren der Gewässer mit Booten, Flößen, Luftmatratzen und anderen Wasserfahrzeugen;

16.        die Feldwege zu befestigen, einzuschottern oder in anderer Weise zu verändern;

17.        an den Felsen zu klettern;

18.        mit Luftfahrzeugen aller Art zu starten oder zu landen, einschließlich Modellflugzeugen;

19.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Jagd vom 1. März bis 31. Juli in der Donauniederung ruht. Das Recht zur Wildfolge und die Wahrnehmung von Wildschutzaufgaben bleiben unberührt. Die Donauniederung ist in der Flurkarte des Regierungspräsidiums vom 12.November 1990 schraffiert gekennzeichnet;
b) die Jagd auf Wasserwild erst am 1. November beginnt;
c) keine zusätzlichen Fütterungseinrichtungen entstehen;
d) nur einfache Leiterhochsitze erstellt werden;
e) ein Ankirren von Federwild nicht zulässig ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß sie vom 1. März bis 31. Juli ruht;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Hangwald kleinflächig zu verjüngen ist;

4.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Flächen auf Gemarkung Emeringen ab dem Zeitpunkt der Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung Emeringen nur noch als extensives Grünland ohne Düngung genutzt werden dürfen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für den Bau, die Unterhaltung und Instandsetzung der mit Entscheidung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis ‑ untere Wasserbehörde ‑ vom 28. Juni 1989 planfestgestellten Abwasserdruckleitung von Emeringen nach Rechtenstein, soweit sie das Naturschutzgebiet betrifft;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt sowie an Gewässern im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung ‑ veranlaßt werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung, kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd
ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die nachfolgenden Verordnungen außer Kraft, soweit sich ihr Geltungsbereich auf diese Verordnung bezieht:

1.            Verordnung des früheren Landratsamtes Ehingen zum Schutze von Landschaftsteilen und von Landschaftsausschnitten gegen Verunstaltung vom 9. September 1938 (Landschaftsteil »Braunsellauf«),

2.            Verordnung des früheren Landratsamtes Ehingen zum Schutze der Sommerschafweiden als Landschaftsteile im Kreis Ehingen vom 31.Oktober 1938 (Landschaftsteil »Sommerschafweide im Wiesenbutten«).

 

TÜBINGEN, den 10. Januar 1991

DR. GÖGLER