4.178 Badsee

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Badsee« vom 21. Januar 1991 (GBl. v. 13.03.1991, S. 128).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Argenbühl, Gemarkung Christazhofen und der Stadt Isny im Allgäu, Gemarkung Beuren, Landkreis Ravensburg werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Badsee«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 16 ha. Es umfaßt folgende Grundstücke und Gewässer auf

·               a) Gemarkung Christazhofen die Flurstücke Nrn. 951 teilweise (tw), 953, 954, 955/1, 955/2, 956 tw, 957, 959, 960, 960/1, 960/3‑960/5, 961, 962, 962/1 tw, 904/1 tw und den Badseebach tw;

·               b) Gemarkung Beuren die Flurstücke Nrn. 34, 36 tw, 37 tw, 42 tw und 393 (Badsee) tw.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 7. August 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung der Grenzen des Schutzgebiets und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Badsees und des daran angrenzenden Verlandungsmoores mit seiner charakteristischen Zonierung von der Schwimmblattzone bis zum Hochmoor als typisches Beispiel einer solchen Verlandungssukzession, als Rückzugslebensraum einer wertvollen Tier‑ und Pflanzenwelt am ansonsten intensiv genutzten Badsee und als wichtiges Bindeglied im Verbund der Feuchtgebiete im Naturraum, insbesondere auch für rastende Zugvögel.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen einschließlich Stege durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb des Weges zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        das Schutzgebiet mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren und im Schutzgebiet zu baden;

16.        die See‑ und Teichrosenbestände zu entfernen oder zu beschädigen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) durch die Ausübung der Jagd der Schutzzweck gefördert wird,
b) jagdliche Einrichtungen nicht auf trittempfindlichen Standorten und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet werden dürfen,
c) die Jagd auf Wasserwild nicht vor dem 1. November zulässig und ein Ankirren von Wasserwild verboten ist;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß der Moorwald plenterartig bewirtschaftet wird;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Streuwiesennutzung mit der Maßgabe, daß eine Mahd nicht vor dem 1. September und eine Düngung nicht zulässig ist. Ausgenommen hiervon sind die in der Schutzgebietskarte auf den Flurstücken Nr. 951 und 962/1 der Gemarkung Christazhofen und die auf dem Flurstück Nr. 34 der Gemarkung Beuren schraffiert dargestellten Wirtschaftswiesen. Diese können in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bewirtschaftet werden;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) durch die Ausübung der Fischerei der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird, insbesondere während der Brut‑ und Rastzeiten besondere Rücksicht auf die Vögel zu nehmen ist,
b) eine Befischung vom Boot aus erst nach dem 30.Juni und das Angeln vom Ufer nur von dem Flurstück Nr. 964/1 der Gemarkung Christazhofen und von den Flurstücken Nrn. 36 und 37 der Gemarkung Beuren aus zulässig ist;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, der Gewässer und des Weges sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich der Leitungen der EVS AG in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Entwässerungsgräben sollen nur zwischen dem 15. September und 15. November ausgeräumt werden. Das Räumgut darf nicht auf die Feuchtgebietsflächen verteilt werden;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2‑7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet Badsee vom 1. April 1981 (Schwäbische Zeitung vom 29. April 1981) und die Rechtsverordnung des Landratsamts Ravensburg über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Badsee, Gemarkung Argenbühl und Gemarkung Isny vom 11. Mai 1984, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung beziehen, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 21. Januar 1991

DR. GÖGLER