4.187 Lauchhalde (2 Teilgebiete)

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Lauchhalde« vom 14. März 1991 (GBl. v. 28.06.1991, S. 369).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Hechingen, Gemarkung Stein, Landkreis Zollernalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Hechingen, Gemarkung Stein, wird zum dienenden Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Lauchhalde«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 18,25 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 28.Februar 1991 auf Gemarkung Stein die Flurstücke Nr. 1037, 1038, 1042, 1044, 1095 teilweise, 1119 bis 1123 teilweise, 1126 teilweise, 1128 teilweise, 1130, 1133, 1134 teilweise, 1135, 1136, 1138 bis 1141 teilweise und 1247 sowie die ganz oder teilweise innerhalb der Abgrenzung liegenden Feldwege Nr. 1131, 1129 und 1094 teilweise.

(2) Das dienende Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,81 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Stein die Flurstücke Nr. 995/1, 995/3, 996 bis 999, 1001, 1004, 1005, 1006, 1008 bis 1013, 1014/1, 1014/2, 1015 bis 1021, 1024/1, 1024/2, 1028 bis 1036, 1048 bis 1052, 1054, 1057 bis 1065, 1067, 1069, 1072, 1073, 1076 bis 1087, 1089 bis 1092, 1099, 1100, Ettenbach teilweise sowie die ganz oder teilweise innerhalb der Abgrenzung liegenden Feldwege Nr. 1002 und 1093 und 1094 teilweise.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen, Stand 28. Februar 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot, die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Hechingen in Hechingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung eines vielfältig strukturierten Landschaftsteiles des unteren Starzeltales mit der daran gebundenen extensiven Weidenutzung als Lebensraum für gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie die Bewahrung nachstehender ökologischer Räume als kulturhistorische Relikte.

Von besonderer ökologischer und landschaftsästhetischer Bedeutung sind hierbei:

1.            die extensiv genutzten Weideflächen,

2.            die Magerrasen,

3.            die Gebüschsukzessionen und

4.            die Gehölzstreifen.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der mit dem Naturschutzgebiet in einer Wechselbeziehung stehenden Randzone.

Von besonderer ökologischer landschaftsästhetischer Bedeutung sind hierbei:

1.            die Hochstaudenfluren

2.            die extensiv genutzten Wiesen auf trockenen und feuchten Standorten

3.            die Wiesenbrachen

4.            die extensiv genutzten Äcker mit ihrer Segetalflora

5.            die Ackerbrachen

6.            die Ruderalflächen

7.            der naturnah verbliebene Ettenbach mit seinen Ufergehölzen und

8.            die Streuobstbestände.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) In dein Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (in der jeweils geltenden Fassung) zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            weitere Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, weitere Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

7.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

9.            zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege in der Zeit vom 15. Mai bis 30. September zu betreten;

11.        Feuer zu machen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        auf landes- und gemeindeeigenen Wiesen- und Weidegrundstücken Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

14.        das Landen und Starten von Luftfahrzeugen aller Art;

15.        auf den Wiesen- und Weidegrundstücken Weidezäune, Koppeln oder Pferche einzurichten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß jagdliche Einrichtungen nur dort aufgestellt werden, wo sie weder wertvolle Pflanzenstandorte noch das Landschaftsbild beeinträchtigen. Es sind nur einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Hölzern zulässig. Futterstellen sind hinsichtlich Anzahl und Umfang auf das zur Hegepflicht erforderliche Ausmaß zu begrenzen;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 4 (2), Ziffer 13 bleibt unberührt.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürlichen Eigenarten der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturschutz oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abgrabungen, Auffüllungen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen oder das mehrtägige Zelten
oder Aufstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Umbruch von Wiesen-, Brach- und Röhrichtflächen;

12.        Aufforstungen, die Anlage von Baumschulen oder Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Feld- und Ufergehölzen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 7 Abs. 2 Nr. 11, 12 und 13 bleiben unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

4.            für die sonstige seither rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen können durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG vorn Regierungspräsidium Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 Nr. 2 und 3 verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 6 und 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Hechingen zum Schutze von Landschaftsteilen um die Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen (Landschaftsschutzgebiet »Mittleres Starzeltal«) vom 10. Oktober 1963, verkündet im Schwarzwälder Boten vom 16. Oktober 1963, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 14. März 1991

DR. GÖGLER