4.189 Flußlandschaft Donauwiesen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Flußlandschaft Donauwiesen« vom 10. Mai 1991 (GBl. v. 19.07.1991, S. 452).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) und von § 22 Abs.2 und § 33 Abs.2 Nr.4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 17 der Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Riedlingen, Gemarkung Riedlingen, Bechingen, Daugendorf, Zell und Zwiefaltendorf und der Gemeinde Unlingen, Landkreis Biberach, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Flußlandschaft Donauwiesen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 603 ha. Es umfaßt im wesentlichen die Überschwemmungsflächen im Donautal zwischen dein Zollhauserbach bei Riedlingen im Süden und der Eisenbahnbrücke in Zwiefaltendorf im Norden, teilweise die angrenzenden Hanglagen, den Prallhang im Gewann Weinhalde nordwestlich von Zell sowie den Prallhang im Gewann Buchhalde und Wörnethalde südlich von Zwiefaltendorf.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 1.Oktober 1990 im Maßstab 1:5000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:50000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Biberach in Biberach/Riß auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung einer kulturell geprägten Auewiesenlandschaft mit den in ihrer Struktur weitgehend natürlichen Altarmen und Uferbereichen, die zum Teil ökologisch aufgewertet werden soll. Dabei gilt es vorrangig und vorbeugend die regionale und überregionale Bedeutung als Brut‑ und Rastplatz sowie als Lebensraum für seltene und gefährdete Brutvögel und Durchzügler zu bewahren.

(2) Schutzzweck ist insbesondere:

·               der Schutz der seltenen Lebensgemeinschaften der Flußauelandschaft und der angrenzenden bewaldeten Prallhänge der Donau mit ihren ebenso charakteristischen wie gefährdeten Tier‑ und Pflanzenarten;

·               die Stabilisierung und Optimierung der Ufer‑, Altarm- und Sukzessionsflächen im Sinne des Arten‑ und Naturschutzes, die entlang der Donau liegen und durch Biotopgestaltungsmaßnahmen ökologisch aufgewertet werden;

·               die Durchführung extensiver Nutzungsformen im Naturschutzgebiet, die auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abgestimmt sind und diese vorrangig, berücksichtigen bzw. diese fördern;

·               die Erhaltung und Förderung des ökologischen Inventars mit Reservatfunktion, insbesondere der Schutz sowie die Vorsorge und Pflegemaßnahmen für artenreiche Pflanzen‑ und Tiergemeinschaften, sowie deren ungestörte Ansiedlung und Bestandsstabilisierung.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu verändern oder zu beseitigen sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes nachteilig verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulegen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten;

10.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

11.        die Wege mit motorgetriebenen Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

12.        Flug‑ und Bootsmodelle aller Art zu betreiben;

13.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

14.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen. Zu beschädigen oder zu zerstören;

15.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

16.        Pflege‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sowie Bodenbearbeitung zwischen dem Beginn der Blüte des Wiesen‑Schaumkrautes (Mitte April) und dem auf den Beginn der Blüte der Schafgarbe (Mitte Juni) folgenden Monatswechsel durchzuführen;

17.        auf Grünland weniger als einen Schnitt oder mehr als zwei Schnitte im Jahr vorzunehmen, wobei der erste Schnitt nicht vor dem auf den Beginn der Blüte der Schafgarbe (Mitte Juni) folgenden Monatswechsel erfolgen darf;

18.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

19.        Neuaufforstungen vorzunehmen, die Wiederaufforstung mit Nadelgehölzen, die Umstellung von Laub- zu Nadelholzbeständen sowie Schmuckreisigkulturen oder Baumschulen anzulegen;

20.        Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Röhricht‑, Ried‑ und Sauergrasbestände zu beseitigen oder zu zerstören;

21.        die Verladungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten. Kiesbänke dürfen vom 1.April bis 31. August nicht betreten werden;

22.        chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

23.        Düngemittel zu verwenden;

24.        den in der Schutzgebietskarte (1:5000) als ökologische Vorrangfläche dargestellten Bereich in der Zeit vom 1. April bis 31. August außerhalb der dafür vorgesehenen Wege zu betreten.

(3) Unbeschadet von Absatz 2 wird die Ausübung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs dahingehend beschränkt, daß die Hauptgewässerstrecke der Donau vom 1. April bis einschließlich 31. August an den Samstagen und Sonntagen sowie den gesetzlichen Feiertagen für das Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft gesperrt ist. Absatz 2 Nr. 21 bleibt im übrigen unberührt, mit der Maßgabe, daß in den dort geschützten Bereichen nur im Notfall angelandet oder angelegt werden darf und die Flußstrecke ansonsten zügig zu durchfahren ist.

(4) In allen Neben‑, Seiten‑ und Altarmen, Altwassern, blind endenden Gewässern sowie Tümpeln, Teichen oder sonstigen stehenden oberirdischen Gewässern innerhalb des Naturschutzgebietes ist die Ausübung des Gemeingebrauchs ausgeschlossen. Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            1.1 für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Jagd auf Wasserwild erst ab 1. November erfolgt,
b) höchstens zwei Treibjagden im Jahr durchgeführt werden,
c) die Fütterung von Wild und die Ankirrung von Wasserwild nicht zulässig, ist,
d) die Errichtung von Hochsitzen und Kanzeln mit Ausnahme der Hanglagen (Weinhalde, Buchhalde, Wörrtethalde) unterbleibt;
1.2 für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Fischerei darüber hinaus nur an den Hauptgewässerstrecken der Donau, der Schwarzach, der Kanzach und des Zollhauserbachs ausgeübt werden darf;
In der Zeit vom 1. April bis 31.August gilt § 4 Abs. 2 Nr. 21 für Jagd und Fischerei mit der Maßgabe, daß das Begehen der dort geschützten Bereiche auf das unumgänglich notwendige Maß (Nachsuche) zu beschränken ist;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 19. Die für das Gewann Weinhalde, Gemarkung Zwiefaltendorf, geltende Erklärung der Forstdirektion Tübingen für das Schonwaldgebiet »Weinhalde« vom 6. Juni 1989 bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang außerhalb des in der Schutzgebietskarte (1:5000) als ökologische Vorrangfläche oder Gewässerschutzrandstreifen dargestellten Bereichs mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 18‑21 Gewässerschutzrandstreifen ist der Bereich von 20 m landseits der Uferlinie (§ 7 Wassergesetz) der Donau und der Kanzach;

4.            4.1 für die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergraben und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs.2 Nr. 16‑23;
4.2 für die Unterhaltung und Instandsetzung der Grundstücke, Wassergräben und Wege ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 16, mit der Maßgabe, daß bestehende Entwässerungen nur insoweit zu unterhalten sind, daß die Befahrbarkeit des Grundstücks zur Pflege gewährleistet ist und Hinterlieger nicht geschädigt werden;

5.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen, Eisenbahnanlagen und sonstigen Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 22;

6.            6.1 für die ordnungsgemäße Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und für die allgemeine Gewässeraufsicht durch das Wasserwirtschaftsamt;
6.2 für das Bekämpfen des Bisams, soweit dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich ist;
6.3 für die wasserbaulichen Maßnahmen zur ökologischen und wasserwirtschaftlichen Verbesserung der Flußlandschaft, die im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

7.            für Pflege‑ oder Verbesserungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die im Pflegeplan vorgesehenen Arbeiten;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

9.            für Maßnahmen in einem behördlich geleiteten Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz;

10.        für die am westlichen Donauufer in einem Bereich von 100 in südlich der Straßenbrücke bei Daugendorf von der höheren Naturschutzbehörde zugelassenen Nutzungen.

 

§ 6 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

(1) Die Entwicklungs‑ und Gestaltungsmaßnahmen haben zum Ziel, dem Ökosystem Auewiesenlandschaft unter Einbeziehung von Zielen der Gewässergüte, des Grundwasserschutzes, des Landschaftsbildes und der Extensivierung der Landwirtschaft optimale Erhaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Anzustreben ist die Verbesserung als wichtiges Nahrungsgebiet für den vom Aussterben bedrohten Weißstorch sowie als Brut‑ bzw. Lebensbereich anderer gefährdeter Tier‑ und Vogelarten. Der Lebensraum Donauaue ist so zu gestalten, daß die ursprünglich heimischen und teilweise noch anzutreffenden Tier‑ und Pflanzenarten ein stabiles Ökosystem formen können. Schwerpunkt soll dabei die Dominanz der extensiv bewirtschafteten Kulturwiesen in einer offenen Tallandschaft sein.

(2) Die Jagd und die Fischerei (§ 5 Nr. 1) sind so auszuüben, daß sie das Ziel und den Schutzzweck des Gebiets beachten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere bei der Hege, fördern. Anzustreben ist ein lebensraumtypischer Bestand, der sich weitgehend selbst regulieren kann. Hierzu sollen auch jagd‑ und fischereilich nicht oder weniger interessante Arten gefördert werden. Jagd und Fischerei sollen extensiv gehandhabt werden; die Fischerei soll nur den Naturertrag abfischen.

Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten an jagd‑ und fischereilichen Anlagen und Einrichtungen sind grundsätzlich auf die Zeit von Anfang Oktober bis Ende Februar zu beschränken.

(3) Auf den der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft vorbehaltenen Flächen (§ 5 Nr.2) ist der Aufbau einer standortgemäßen Laubmischwaldvegetation mit üppiger Krautschicht anzustreben. Zur Erhaltung der Artenvielfalt ist eine dauerwaldartige Bewirtschaftung vorzusehen. Die Verjüngung der Bestände soll durch eine einzelstammweise bis kleinflächige Nutzung erfolgen. Die Bewirtschaftung der im öffentlichen Eigentum stehenden Waldflächen soll durch eine noch zu erlassende Schonwalderklärung geregelt werden. § 5 Nr.2 Satz 2 gilt entsprechend für die im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt durchzuführenden Pflegemaßnahmen.

(4) Auf den der ordnungsgemäßen Landwirtschaft vorbehaltenen Flächen (§ 5 Nr.3) sind zur Wahrung unterschiedlicher Nutzungen vorrangig auf den in der Schutzgebietskarte (1:5000) als Extensivierungsbereich dargestellten Flächen extensive Nutzungsformen anzustreben. Insbesondere soll Ackerland in Dauergrünland zurückgeführt werden. Hierzu sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen mit den Nutzungsberechtigten Vereinbarungen über Nutzungsbeschränkungen abgeschlossen werden. Diese sollen die in § 4 genannten Einschränkungen möglichst vollständig, mindestens aber die nach der Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991 S.145) vorgesehenen Maßnahmen und Beschränkungen enthalten und zugleich die Ausgleichsleistungen regeln. Bei Bedarf können extensive Nutzungsformen auch in den übrigen Bereichen verwirklicht werden.

(5) Für die im Eigentum des Landes Baden‑Württemberg stehenden Flächen sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ansätze Pflegeverträge abgeschlossen werden, welche unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Ziele die erforderliche Mindestpflege sicherstellen. Die Einzelheiten regelt der Pflegeplan. Dabei sind die Grundsätze der Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991 S. 145) zu berücksichtigen. An den in der Schutzgebietskarte (1:5000) als ökologische Vorrangfläche oder als Gewässerschutzrandstreifen (§ 5 Nr. 3 Satz 2) dargestellten Grundstücken soll im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel Eigentum durch das Land Baden-Württemberg erworben werden.

(6) Unterhaltung und Ausbau des Gewässers 1. Ordnung »Donau« wird durch die Wasserwirtschaftsverwaltung durchgeführt. Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen werden jeweils in einem Unterhaltungs- und Pflegeplan oder Ausbauplan im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt. Neben den in Absatz 1 genannten Zielen ist insoweit als weiteres Ziel auch das Vermeiden einer Verschlechterung der Hochwassersicherheit, insbesondere der bebauten Ortslagen, durch Sohlauflandungen in der Donau zu beachten. Die für die Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer geltenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7) Alle sonstigen Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde durchgeführt und jeweils in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit diese Maßnahmen den Hochwasserabfluß berühren, werden diese im Benehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung geplant.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen im Kreis Saulgau vom 25.September1940 tritt für die Teilbereiche »Ried an der Donau« und »Altwasser der Donau« außer Kraft.

 

§ 10 Übergangsregelung

(1) Die Regelung des § 5 Nr. 3 gilt bis zum Beginn der Arbeiten für die Entwicklungs‑ und Gestaltungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 1) auch innerhalb der jeweils davon betroffenen ökologischen Vorrangfläche.

(2) Im Fall der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens tritt an die Stelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts der Zeitpunkt, in dem die vorläufige Besitzeinweisung gem. § 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) oder die vorzeitige Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG wirksam wird.

 

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Tübingen, den 10.Mai 1991

Dr. Gögler