4.191 Oberberg-Köpfle

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Oberberg - Köpfle« vom 9. September 1991 (GBl. v. 18.10.1991, S. 609).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur. zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Burladingen, Gemarkung Hausen, Zollernalbkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Oberberg - Köpfle«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 33,8 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Hausen im wesentlichen die Flurstücke Nrn. 1015 (teilweise), 1292, 1293, 1294, 1295, 1296, 1297, 1298, 1299, 1300, 1301, 1304, 1350 und 1352 sowie den durch das Schutzgebiet verlaufenden Teil des Feldweges Nr. 2781.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen, Stand 1. September 1989, im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung in Absatz 1 gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Pflege und Weiterentwicklung eines für die Landschaft der Schwäbischen Alb typischen Berghanges.

Insbesondere geschützt werden sollen die hinsichtlich Tier‑ und Pflanzenwelt hochwertige, das Landschaftsbild prägende Wacholderheide sowie die daran angrenzenden Waldflächen und Extensivwiesen mit ihrer ebenfalls reichhaltigen und zum Teil gefährdeten Tier‑ und Pflanzenwelt.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung. Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Neuaufforstungen vorzunehmen oder auf sonstige Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;

12.        im Schutzgebiet mit Fahrzeugen jeglicher Art außerhalb von Feldweg Nr. 2781 zu fahren oder zu reiten;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Luftfahrzeuge aller Art einschließlich Modellflugzeuge zu starten oder zu landen;

16.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

17.        Pferche und Weidezäune zu erstellen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere sollten jagdliche Einrichtungen nur in einfacher Form aus naturbelassenem Holz und nur dort aufgestellt werden, wo weder wertvolle Pflanzenstandorte noch das Landschaftsbild beeinträchtigt werden;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Schafbeweidung nur in Hütehaltung und nicht vor dem 15. August eines jeden Jahres erfolgen darf. § 4 der Pflanzenschutz‑Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1196) bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der Holzbringung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen*

* eingefügt: LfU

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen im Schutzgebiet können im Rahmen der Verordnung von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt werden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des früheren Landratsamts Hechingen über das Landschaftsschutzgebiet »Oberes Starzeltal und Zollerberg« vom 19. Dezember 1972 (Schwarzwälder Bote vom 28. Dezember 1972) außer Kraft, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.

 

TÜBINGEN, den 9. September 1991 

DR. GÖGLER