4.194 Giessenmoos (2 Teilgebiete)

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Gießenmoos« vom 6. November 1991 (GBl. v. 11.02.1992, S. 36).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vorn 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu, Gemarkung Deuchelried, und der Gemeinde Argenbühl, Gemarkung Eglofs, Flur Geratsreute, beide Landkreis Ravensburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Gießenmoos«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 15 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke und Gewässer:

·               a) auf Gemarkung Deuchelried die Flst. Nr. 575/1, 376, 577/1, 577/2, 578‑ 582, 583/1, 583/2, 584‑586, 587/1‑587/3, 587/4 teilweise (tw), 588/1 tw, 588/2 und ein Teilstück des Mühlkanals;

·               b) auf Gemarkung Eglofs Flur Geratsreute das Flst. Nr. 65 tw und den Bach Nr. 5 tw.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 3. Dezember 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung der betroffenen Grundstücke gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt Wangen in Wangen im Allgäu auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und in Teilen ‑ durch Umwandlung der Wirtschaftswiesen in Grünland mit streuwiesenartiger Nutzung‑ die Wiederherstellung eines ökologisch hochwertigen Feuchtgebietsmosaiks als

·               Lebensraum und wichtiges Rückzugsgebiet einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt, insbesondere jedoch als Brutgebiet seltener Vogelarten,

·               Moorkomplex mit wichtigen landschaftsökologischen Ausgleichsfunktionen wie Wasserrückhalt und -reinigung,

·               wichtiger Bestandteil in dem Lebensraumverbund von Feuchtgebieten entlang der Oberen Argen sowie der gesamten Region.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dein Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet zu betreten oder zu befahren;

12.        mit Luftfahrzeugen aller Art, einschließlich Modellflugzeugen, zu starten und zu landen;

13.        ohne zwingenden Grund  Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß jagdliche Einrichtungen nicht errichtet werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang gemäht und beweidet, aber nur mit Mineraldünger und Festmist gedüngt werden können. Abweichend hiervon können die Flurstücke Nr. 576 und 577/2 der Gemarkung Deuchelried in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang gedüngt werden,
b) die übrigen Flachen und landeseigene Grundstücke streuwiesenartig, d.h. ohne Düngung und mit einer Mahd nicht vor dem 1. September bewirtschaftet werden können.
§ 4 der Pflanzenschutz‑Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1196) und § 4 Abs. 2 Nr. 4 und 7 dieser Verordnung bleiben unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei, Besatzmaßnahmen dürfen nur mit einheimischen standortgemäßen Fischarten erfolgen; hierzu gehören nicht die Regenbogenforelle und der Bachsaibling;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Eine maschinelle Räumung der Entwässerungsgräben ist nur zwischen dem 15. September und dem 15. November zulässig;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 6. November 1991

DR.GÖGLER