4.199 Annaberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Annaberg« vom 3.März 1992 (GBl. v. 22.05.1992, S. 241).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs.2 und § 64Abs.1 Nr.2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/ EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung von Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Baindt, Gemarkung Baindt, und der Gemeinde Baienfurt, Gemarkung Baienfurt, Landkreis Ravensburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Annaberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 14,4 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke und Wege auf

·               a) Gemarkung Baindt die Flurstücke Nr. 209/2 teilweise (tw), 210/1 tw, 211/1 tw, 211/2 tw, 212 tw, 218 tw, 219/1‑219/3, 219/4 tw, 219/5, 219/6 tw, 220 (Fahrweg),220/1‑220/5, 220/6 tw, 221/1 tw,221/2 tw, 222 tw, 222/1 tw, 223/1 tw, 223/2 tw, 224/2 tw, 224/3 tw, 224/6 tw, 229 tw, und 229/1 ;

·               b) Gemarkung Baienfurt eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 153/1.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 10. Januar 1991 im Maßstab 1:1000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 gekennzeichnet und rot angelegt, Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung der betroffenen Flächen gelten die Festlegungen in der Schutzgebietskarte. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Gebietes als ausgedehntes Sekundärbiotop mit einem für solche Biotope in Oberschwaben einzigartigen Artenreichtum an hochgradig gefährdeten und geschützten Tier- und Pflanzenarten, sowie als Teil eines regionalen Verbundes von Trockenlebensräumen und Rückzugslebensraum von darauf angewiesenen Lebensgemeinschaften.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitung n zu verleg n oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten, Kleingärten und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen. wildlebenden Tieren nachzustellen. sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑. Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen. zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen rechtmäßigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten. zu grillen, Feuer zu machen, zu lagern. Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb des gekennzeichneten Fußweges und der Pufferzone zu betreten, das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Fahrrädern zu befahren und Hunde frei laufen zu lassen;

12.        im Schutzgebiet außerhalb der Pufferzone zu reiten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        Kies oder Sand abzubauen;

16.        Luftfahrzeuge aller Art zu starten oder zu landen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung auf den Flurstücken Nr. 219/1-219/3, 219/5. 220/2-220/5 und 221/1 der Gemarkung Baindt;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß die bestehende Pflanzung auf dem Flurstück Nr. 219/1 der Gemarkung Baindt nur als Laubholzpflanzung erhalten werden darf;

4.            für die Anlage und Instandsetzung des in der Schutzgebietskarte eingezeichneten Weges und die Unterhaltung der vorhandenen Wege;

5.            für die Anlage und Nutzung eines Reit- und Abreiteplatzes innerhalb der Pufferzone;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für die Aufrechterhaltung der bisherigen rechtmäßigen Nutzung der Grundstücke.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 8 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll. ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 3. März 1992

DR. GÖGLER