4.200 Hochwiesen-Pfullinger Berg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Hochwiesen - Pfullinger Berg« vom 16. März 1992 (GBl. v. 05.06.1992, S. 272).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vorn 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Pfullingen, Gemarkung Pfullingen, Landkreis Reutlingen wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hochwiesen - Pfullinger Berg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 68,81 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Pfullingen

·               die Flurstücke Nr. 14410/2 teilweise, 14410/3, 14411/1, 14411/2, 14411/3, 14411/4, 14412/1, 14412/2, 14413, 14414, 14415, 14416, 14417, 14418, 14419/1, 14422/1, 14422/2, 14422/3, 14422/4, 14423, 14424, 14425, 14429, 14430, 14431, 14432, 14433, 14434, 14435, 14436, 14437, 14438, 14439, 14440, 14441, 14442, 14443, 14444, 14445, 14446/2, 14447, 14448, 14449, 14450, 14451, 14452, 14453, 14455, 14455/1, 14455/2, 14456, 14457/1, 14457/2, 14458, 14459, 14460/1, 14460/2, 14461, 14462, 14462/2, 14463, 14464/1, 14465, 14466, 14467/1, 14467/2, 14468, 14469, 14470, 14471, 14472/1, 14472/2, 14473, 14474, 14475, 14476, 14477/1, 14477/2, 14477/3, 14478, 14479, 14480, 14481, 14482, 14483, 14484, 14485, 14486, 14487, 14488, 14489, 14490, 14491, 14492, 14493, 14494, 14495, 14496, 14497, 14498, 14499, 14500, 14501, 14502, 14503, 14504, 14505, 14506, 14507, 14508, 14509, 14510, 14511, 14512, 14513, 14514, 14515, 14516/1, 14516/2, 14517, 14518, 14519, 14520/1, 1452012, 14521, 14522/1, 14522/2, 14522/3, 14523, 14523/1, 14524, 14525, 14526, 14527, 14528/1, 14528/2, 14529, 14530, 14531, 14532, 14533, 14534, 14537/2, 14538 sowie die Feldwege Nr. 88/3 und Nr. 257 teilweise.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25. April 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Reutlingen in Reutlingen auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

·               die Erhaltung eines weiträumigen Bergwiesenbereichs mit angrenzendem Wald als Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Pflanzen- und Tierarten;

·               die Erhaltung einer kulturhistorisch und landschaftlich wertvollen Albflächen‑Landschaft, wie sie in dieser Intaktheit als Komplex aus Magerwiesen, Baumgruppen und Waldmänteln fast nirgendwo mehr anzutreffen ist.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        in dem Schutzgebiet Starts oder Landungen mit Luftfahrzeugen oder Modellflugzeugen durchzuführen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

16.        Grünland in Ackerland umzubrechen;

17.        auf Grünland mehr als zwei Schnitte im Jahr vorzunehmen, wobei der erste Schnitt nicht vor dem 15. Juli erfolgen darf und das Mähgut jeweils entfernt oder ordnungsgemäß verwertet werden muß;

18.        in dem Schutzgebiet Schafe weiden zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der Waldrandbereich mit seinem Gebüschmantel erhalten bleibt und vervollständigt wird,
b) die Holzabfuhr nur in der Zeit nach der ersten Mahd (15. Juli) bis zum 31. März eines jeden Jahres erfolgen darf;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs.2 Nr. 5, 7, 9, 16 und 18 und der Maßgabe, daß
‑ für die landeseigenen Flächen (Flurstücke Nr. 14430, 14431, 14432, 14434, 14435, 14436, 14437, 14439, 14443, 14457/1, 14457/2, 14461, 14471, 14476, 14477/1, 14477/2, 14477/3, 14479, 14485, 14487, 14488, 14490, 14495, 14499, 14528/1, 14528/2)
‑ für die gemeindeeigenen Flächen (Flurstücke Nr. 14410/3, 14418, 14424, 14429, 14433, 14438, 14453, 14460/1, 14462, 14480, 14494, 14496, 14501, 14502, 14523/1, 14527, 14529, 14530, 14531)
‑ für die Flurstücke Nr. 14413, 14414 und 14452 zusätzlich § 4 Abs. 2 Nr. 15 und 17 Gültigkeit behält;
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. 1 S. 1196), geändert durch Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 796), bleibt unberührt;

4.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß keine chemischen oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, angewendet werden dürfen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Reutlingen zum Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Reutlingen vom 19. Dezember 1979, soweit sie sich auf das Naturdenkmal 415.659 »Bergwiese« bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 16. März 1992

DR. GÖGLER