4.203 Unter Lauhern

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Unter Lauhern« vom 29. Mai 1992 (GBl. v. 31.07.1992, S. 444).

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie fies Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs.2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Reutlingen, Gemarkung Gönningen, Landkreis Reutlingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs.3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Reutlingen, Gemarkung Gönningen, Landkreis Reutlingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unter Lauhern«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet ist insgesamt ca. 46,82 ha groß. Es besteht aus zwei Naturschutzgebietsteilen, die von einem dienenden Landschaftsschutzgebiet umgeben sind.

(2) Die Naturschutzgebietsteile haben eine Größe von zusammen 6,93 ha und umfassen die Flurstücke Nr. 2423, 2424, 2425, 2426, 2427, 2428, 2429, 2430, 2431, 2432 und 2434.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 39,89 ha und umfaßt mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Flächen ganz oder teilweise die Gewanne Gschleif, Unter Lauhern und Rohrrain und wird wie folgt begrenzt:

Im Süden und Westen durch den Weg Nr. 2420, im Osten durch den Weg mit der Nr. 2439. Die Grenze verläuft dann in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze der Flurstücke 2340, 2331, 2329, 2322, 2313, 2312, 2310, 2226, 2227, 2191, 2143, 2114 und 2433.

(4) Im Falle eines Widerspruches zwischen den in den Karten eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und des Landschaftsschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in den Karten getroffenen Festlegungen.

(5) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.August 1991 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Reutlingen in Reutlingen und beim Bürgermeisteramt in Reutlingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten ausgelegt.

(6) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 5 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung reizvoller Landschaftsteile am Rande der Schwäbischen Alb mit Halbtrockenrasen, extensiv genutzten Obstbaumwiesen, Hecken, Waldrand, Naßwiesen und Tümpel als Lebensraum für viele seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der mit den Naturschutzgebietsteilen in enger Verbindung stehenden und für die Tierwelt wichtigen Umgebung (Wiesen, Obstwiesen, Weidefläche, Busch- und Baumgruppen). Dadurch sollen nachteilige Einflüsse auf die Naturschutzgebiete und die vorhandenen Tier- und Pflanzenarten vermieden werden.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung  des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere sind verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, einschließlich Einfriedigungen jeglicher Art zu errichten;

2.            Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern;

5.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

6.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen. Neue Wanderwege dürfen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums ausgewiesen und gekennzeichnet werden;

8.            Neuaufforstungen vorzunehmen, Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen und Sträuchern  anzulegen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu lagern, zu grillen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Straßen und Wege zu betreten oder zu befahren;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        im Schutzgebiet zu reiten;

15.        außerhalb gekennzeichneter Plätze Feuer zu machen;

16.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

17.        Düngemittel, Chemikalien oder sonstige umweltgefährdende Stoffe einzubringen;

18.        Brach- oder Grünland in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherig n Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Streuobstwiesen weiterhin extensiv genutzt werden, abgängige Obstbäume müssen durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;
b) Flurstück Nr.2432 einmal jährlich nicht vor dem 1. Oktober gemäht werden soll, wobei das Mähgut  jeweils entfernt und ordnungsgemäß verwertet  werden muß;
c) eine Beweidung nur mit Schafen in Hütehaltung  und nicht vor dem 1. September erfolgen darf, das  Aufstellen von Pferchen ist nicht erlaubt. § 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. 1 S. 1196), geändert durch Verordnung vom 22.März 1991 (BGBl. 1 S. 796) bleibt unberührt;

4.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß keine chemischen oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, angewendet werden dürfen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            dauerhaftes Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten und Schmuckreisigkulturen sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstwiesen, Feldgehölzen, Hecken, Bäumen oder Gebüschen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 14 und 15;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß keine chemischen oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, angewendet werden dürfen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für Schutzzäune an Verkehrswegen.

 

§ 9 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt
werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und § 5 Ziffer 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Ziffer 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs.3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2. entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

 

§ 12 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 29. Mai 1992

DR. GÖGLER