4.205 Untere Au

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Untere Au« vom 26.Juni 1992 (GBl. v. 29.09.1992, S. 623).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Sigmaringen, Gemarkung Laiz, Landkreis Sigmaringen wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Untere Au«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 20 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Laiz im wesentlichen die Flurstücke Nrn. 1125, 1126, 1128-1134, 1135 teilweise, 1136, 1137/1, 1137/2, 1138-1143, 1145 und 1146.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23. März 1992 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und die Optimierung des naturnahen Stillgewässers mit seinen angrenzenden unterschiedlich strukturierten Uferzonen sowie dem prallhangseitigen Gehölzbestand als Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Die dem Donau-Altarm vorgelagerten landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen als Pufferzone dienen, um negative Einflüsse auf das Stillgewässer zu verhindern.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen oder Stege jeder Art neu zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen oder Kleingärten anzulegen sowie auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, Feuer zu machen, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet zu befahren oder außerhalb der Wege zu betreten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

14.        das Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren und in dem Gewässer zu baden;

15.        Hunde in dem Gebiet frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß der Schutzzweck gefördert wird. Ein Ankirren von Wasserwild ist nicht zulässig;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß nur eine einzelstammweise Nutzung der Gehölze zulässig ist;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß ein 10 m breiter Uferstreifen entlang des Donaualtarmes, gemessen ab der Böschungsunterkante, nicht bzw. nur in extensivster Grünlandnutzung ohne Düngung bewirtschaftet werden darf. § 4 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 7 bleibt unberührt;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) Besatzmaßnahmen nur mit standortgemäßen, einheimischen Fischarten erfolgen. Hierzu gehört der  Aal nicht. Abweichungen von dem im jeweils gültigen Pachtvertrag festgelegten Besatz sind nur mit  Zustimmung des Regierungspräsidiums zulässig,
b) das Anfüttern nicht gestattet ist,
c) nur von den vier bestehenden Stegen und von dem in der Karte dargestellten Uferangelbereich aus und von höchstens sechs Fischern gleichzeitig geangelt werden darf. Während der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 15. Juli darf westlich des Wegs Flst. Nr. 1140 und dessen gedachter Verlängerung über den Altarm nicht geangelt werden,
d) Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheine nicht ausgegeben werden dürfen und
e) das Schutzgebiet in Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Wasserversorgung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 8 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet »Donau- und Schmeiental« vom 30. Oktober 1987, soweit sie dieses Naturschutzgebiet umfaßt, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 26. Juni 1992

DR. GÖGLER