4.207 Haslacher Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Haslacher Weiher« vom 20. Juli 1992 (GBl. v. 16.10.1992, S. 670).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Aulendorf, Gemarkung Tannhausen, Fluren Tannhausen und Tannweiler, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Haslacher Weiher«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 22 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Wege und Gewässer auf Gemarkung Tannhausen:

·               a) Flur Tannhausen, die Flurstücke Nr. 511/2 teilweise (tw), 512 tw, 513, 514 (Weg), 515 (Schlupfenbach), 515/2, 515/3, 523 tw und einen Wassergraben,

·               b) Flur Tannweiler, die Flurstücke Nr. 140 tw, 149 und 150 tw (Schlupfenbach);

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.Januar 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung der betroffenen Flächen gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, die Förderung und in Teilen die Verbesserung der ökologischen Wertigkeit des Haslacher Weihers und seiner anschließenden Verlandungszone als

·               Lebensraum und Rückzugsgebiet einer artenreichen und gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt,

·               wichtiger Trittstein in dem Lebensraumverbund oberschwäbischer Feuchtgebiete wie dem benachbarten Naturschutzgebiet Brunnenholzried oder dem nördlich gelegenen Schwaigfurter Weiher,

·               historisches Zeugnis vielfältiger Weihernutzungsformen und

·               Teil der Kulturlandschaft von besonderem landschaftlichen Reiz.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen, Baumschulen oder Kleingärten anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, Feuer zu machen, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren oder im Schutzgebiet außerhalb der Wege zu reiten;

12.        Luftfahrzeuge aller Art zu starten oder zu landen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        Grünland oder Brachflächen in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen;

16.        im Haslacher Weiher außerhalb der bisherigen Badestelle am Damm zu baden und das Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen o. ä. zu befahren;

17.        Teich- oder Seerosen sowie Wasserpflanzen aller Art zu entfernen oder zu beschädigen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der  Maßgabe, daß
a) durch die Ausübung der Jagd der Schutzzweck gefördert wird,
b) jagdliche Einrichtungen nicht auf trittempfindlichen Standorten sowie Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet werden dürfen,
c) das Ankirren von Wasserwild verboten ist und
d) die Jagd auf Wasserwild erst nach dem 1. November zulässig ist;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) der im Gewann Kleines Hölzle auf Mineralboden stockende Wald in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bewirtschaftet werden kann. Langfristig sollen die Fichtenreinbestände in einen Laub- oder Laubmischwald umgebaut werden,
b) der im Landeseigentum befindliche Bruchwald nicht mehr bewirtschaftet wird,
c) die übrigen Waldflächen als Laubwald erhalten  und nur kleinflächig genutzt werden;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung der in der Schutzgebietskarte schraffiert dargestellten Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Für landeseigene und die übrigen Gründland- und Brachflächen ist nur eine Streuwiesenpflege ohne Düngung und eine Mahd nicht vor dem 1. Oktober zulässig. § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 in der Fassung vom 22. März 1991 und § 4 Abs. 2 Nr. 4, 9 und 15 dieser Verordnung bleiben unberührt;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) der Schutzzweck durch die Ausübung der Fischerei  gefördert wird,
b) die Fischerei nur von der in der Schutzgebietskarte gekennzeichneten Angelzone aus zulässig ist. Nach dem 15. Juli ist die Ausübung der Fischerei auch von einem Boot aus erlaubt,
c) die Ausgabe von Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheinen nicht gestattet ist,
d) Besatz- und weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen der Zustimmung des Regierungspräsidiums bedürfen,
e) der Zeitpunkt des Ablassens und Winterns des Weihers von der höheren Naturschutzbehörde unter Naturschutzgesichtspunkten einzeln festgesetzt wird. Ein Ablassen muß spätestens alle 12 Jahre vorgenommen werden. Dies darf nicht vor dem 15. Oktober, der Wiederaufstau muß spätestens am 1. März des folgenden Jahres erfolgen. § 4 Abs. 2 Nr. 17 bleibt unberührt;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Wege und Bäche sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren notwendige Unterhaltung und Instandsetzung; dies gilt auch für die Kreisstraße 8034. Vorgesehene Räumarbeiten am Schlupfenbach müssen frühzeitig mit der höheren Naturschutzbehörde und dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz abgestimmt werden. Die maschinelle Räumung der Entwässerungsgräben darf nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden. Der Einsatz einer Grabenfräse und das Ablagern des Räumgutes auf Feuchtgebieten ist nicht zulässig;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet Haslacher Weiher vom 13. Juni 1969 außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. Juli 1992

DR. GÖGLER