4.209 Herrgottsried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Herrgottsried« vom 17. August 1992 (GBl. v. 16.10.1992, S. 675).

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12, Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs.2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Wurzach, Gemarkung und Flur Gospoldshofen, Landkreis Ravensburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Wurzach, Gemarkung und Flur Gospoldshofen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Herrgottsried«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 160 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 72 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 88 ha groß.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt auf der Flur Gospoldshofen im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:

·               die Feldwege (FW) Nr. 16,72teilweise (tw), 81/1,85 tw, die Gewässer Wurzacher Ach tw, den Vögelesgraben tw,  den Wassergraben (Flst.Nr. 213/ 1) und Gräben ohne Bezeichnung, sowie die Flst. Nr. 44d tw, 45, 52/1 tw, 53/4 tw, 55, 56, 57/20, 57/22-57/27, 57/32-57/34, 58, 59/1, 59/3, 60, 67/1 tw, 70-76, 77tw, 112/1-121/17, 122, 123/1 und 214-215.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf der Flur Gospoldshofen im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:

·               die FW Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 17, die Wurzacher Ach tw, den Vögelesgraben tw, den Mühlbach tw und Wassergräben ohne Bezeichnung, die Flurstücke Nr. 44a tw, 44d tw, 49/2 tw, 5111 tw, 53/2, 53/3, 53/4 tw, 54,57/21, 61-64,65 tw, 65/1,65/2, 66, 67/1 tw, 68, 69, 77 tw, 78, 79, 81 tw, 85 tw, 95 / 2 tw, 96 tw, 97 tw, 103/1 tw, 104/2, 104/11, 106-111, 123/2, 124-130/2, 213, 216, 216/1-217, 218, 219-220, 22i/1-221/4 und 222/1-222/4.

(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 6.März 1992 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und des Landschaftsschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes sind die Erhaltung und die erneute moorökologische Aufwertung eines durch menschliche Eingriffe stark veränderten Niedermoorkomplexes als

·               Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit,

·               Lebensraum für eine artenreiche und gefährdete Tier- und Pflanzenwelt,

·               bedeutender Rastplatz im Vogelzug,

·               wichtiger Bestandteil in dem Lebensraumverbund von Feuchtgebieten entlang der Wurzacher Ach und in der Region des Württembergischen Allgäus.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung des mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich zusammenhängenden Grünlandgürtels in der Talaue als

·               Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen- und Tierarten, insbesondere auch von rastenden, durchziehenden und im Gebiet brütenden Vogelarten,

·               Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Tales beeinträchtigende Veränderungen,

·               offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, einschließlich Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Sport-, Spiel oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern;

5.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

6.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen. Neue Wanderwege und Loipen dürfen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums ausgewiesen und gekennzeichnet werden;

8.            Neuaufforstungen vorzunehmen, Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Straßen und Wege zu betreten oder zu befahren;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        mit Luftfahrzeugen jeglicher Art einschließlich Modellflugzeugen zu starten oder zu landen;

16.        Düngemittel, Chemikalien oder sonstige umweltgefährdende Stoffe einzubringen;

17.        Brach- oder Grünland in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) der Schutzzweck durch die Ausübung der Jagd gefördert wird,
b) jagdliche Einrichtungen auf trittempfindlichen Bereichen nicht errichtet, neue Jagdkanzeln nicht erstellt und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu hergestellt werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß ein Besatz nur entsprechend der Produktionsfähigkeit der Gewässer und nur mit standortgemäßen, einheimischen Fischarten erfolgt. Hierzu zählen die Regenbogenforelle, der Bachsaibling und der Aal nicht. Die Brutbachbewirtschaftung ist nicht zulässig;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß auf Moorboden eine Bewirtschaftung als Moorplenterwald erfolgt und die gepflanzten Fichtenreinkulturen langfristig in einen standortgemäßen Moorplenterwald umgebaut werden;

4.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung mit der Maßgabe, daß
a) die in der Schutzgebietskarte schraffiert dargestellten Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange bewirtschaftet werden können,
b) die übrigen Grünlandflächen streuwiesenartig, d. h. ohne Düngung und die Mahd nicht vor dem 1.September, genutzt werden,
c) landeseigene Flächen nur als extensives Grünland  genutzt werden dürfen; § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und § 4 Abs. 2 Nr. 5, 8, 10 und 17 dieser Verordnung bleiben unberührt;

5.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden. Maschinelle Räumarbeiten außerhalb dieses Zeitraums sind nur im Einvernehmen mit der unteren oder der höheren Naturschutzbehörde zulässig;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Grünland auf Moorböden auf Dauer umzubrechen. Der Umbruch zur Wiedereinsaat mit einer einjährigen Nutzung mit Getreide ist zulässig;

2.            neue Entwässerungen auf Moorböden anzulegen.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Luftfahrzeuge aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von Wanderwegen und Loipen;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölzen, Hecken, Bäumen oder Gebüschen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 4, 11 und 15 bleiben unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei - ausgenommen bleibt die Brutbachbewirtschaftung -;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Die maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November erfolgen. Maschinelle Räumarbeiten außerhalb dieses Zeitraums sind nur im Einvernehmen mit der unteren oder der höheren Naturschutzbehörde zulässig;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für Schutzzäune an Verkehrswegen.

 

§ 9 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt werden. Die Extensivierung landwirtschaftlicher Grundstücke soll auf freiwilliger Basis auf der Grundlage der Landschaftspflegerichtlinie erfolgen. Für die Pflege von Streuwiesen sollen Pflegeverträge angeboten werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen §§ 7 und 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 17. August 1992

DR. GÖGLER