4.215 Schwaigfurter Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Schwaigfurter Weiher« vom 15. Januar 1993 (GBl. v. 26.03.1993, S. 169).

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs.3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Schussenried, Gemarkungen Kürnbach und Otterswang, Landkreis Biberach werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 

(2) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schwaigfurter Weiher«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 31 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 84 ha.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.September 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Biberach in Biberach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Schwaigfurter Weihers als Brutgebiet für seltene und teilweise vom Aussterben bedrohte Wasser‑ und Sumpfvogelarten. Außerdem ist das Schutzgebiet Lebensraum für zahlreiche Tierarten, die auf das Leben im und am Wasser angewiesen sind. Im Schwaigfurter Weiher kommen zahlreiche seltene Planktonarten und Schwimmblattpflanzen vor. Im Schutzgebiet befinden sich wertvolle Röhrichtflächen, Streuwiesen und Bruchwaldbestände, deren Bestand gesichert werden soll.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und die Erhaltung der für die nachhaltige Sicherung des Naturschutzgebietes notwendigen Grünflächen als Pufferzone.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere sind verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            Feuer zu machen;

10.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren. Hiervon ausgenommen ist das Schlittschuhlaufen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 18 unberührt bleibt;

12.        Modellboote oder Modellflugzeuge zu betreiben;

13.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

14.        Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

15.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

16.        neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen, Baumschulen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;

17.        Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Röhricht‑, Schilf‑, Ried‑ und Sauergrasbestände zu beseitigen, zu beschädigen oder zu zerstören;

18.        die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;

19.        Pflege‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten zwischen dem 1. April und dem 31. August durchzuführen;

20.        auf Grünland weniger als einen Schnitt vorzunehmen, wobei der Schnitt nicht vor dem 1. September erfolgen soll;

21.        Grünland in Ackerland umzubrechen;

22.        chemische oder biologische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

23.        Düngemittel zu verwenden;

24.        das Baden und Befahren des Gewässers mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft. Hiervon unberührt bleibt das Befahren nach Maßgabe des § 5 Abs.
1 Nr. 3;

25.        den Weiher dauerhaft trocken zu legen;

26.        Schwimmblattgesellschaften zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig,

1.            die Jagd in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang mit der Maßgabe auszuüben, daß
1.1 sie unter größtmöglicher Rücksicht auf die Vogelwelt erfolgt,
1.2 die Jagd auf Federwild erst ab 1. November zulässig ist,
1.3 im Schutzgebiet jagdliche Einrichtungen nur in unbedingt notwendigem Umfang erstellt werden und Hochsitze nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Rundhölzern in unmittelbarem Anschluß an vorhandene hochstämmige Gehölze angebracht werden,
1.4 das Füttern von Wild und das Ankirren von Wasserwild nicht zulässig ist,
1.5 die Schilfzone zwischen dem 1.März und dem 3 1. Juli nur zur Nachsuche betreten werden darf;

2.            die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß auszuüben mit der Maßgabe, daß
2.1 die Schilfzone zwischen dem 1.März und dem 31.Juli weder befahren noch betreten werden darf;
2.2 der Einsatz eines Fischerbootes ohne eigenen Antrieb zulässig ist;
2.3 eine wesentliche Änderung der fischereilichen Bewirtschaftung, insbesondere ein Wechsel von der bisherigen extensiven Teichwirtschaft unter Beachtung von Nr. 2.3.2 zur Nutzung als reiner Angelweiher nicht zulässig ist.
2.3.1 Im Rahmen der Teichbewirtschaftung ist ein Besatz, insbesondere mit Karpfen, Schleien und geeigneten Beifischen zulässig. Der Besatz ist nur mit standortgerechten heimischen Fischarten gestattet.
2.3.2 Die Ausgabe von Erlaubnisscheinen (§ 37 Fischereigesetz vom 14.November 1979, GBl. S. 466) ist nur in der Weise statthaft, daß in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli pro Tag nicht mehr als zwei, im Kalendermonat jedoch nicht mehr als sechs, außerhalb dieses Zeitraums pro Tag nicht mehr als drei, im Kalendermonat jedoch nicht mehr als zwölf Angler im Schutzgebiet fischen.
2.3.3 Die Angelfischerei darf nur vom Boot, von vorhandenen Stegen oder von frei zugänglichen Uferbereichen ausgeübt werden. § 4 Abs. 2 Nr. 18 bleibt unberührt. Das Errichten neuer Stege oder Herstellen neuer Zugangsmöglichkeiten zum Ufer ist nicht zulässig;
2.4 der Weiher frühestens am 10. Oktober abgelassen werden darf. Das Wiederbespannen muß bis spätestens 1. März des folgenden Jahres abgeschlossen sein;
2.5 zur Erhaltung der offenen Wasserfläche ein Abmähen und Abspaten des Schilfs nur zwischen dem 1.Dezember und 28. Februar zulässig ist. Das Röhricht darf nicht weiter als bis zum Rand der in der Schutzgebietskarte eingetragenen Schilfzone beseitigt werden.
Im übrigen bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 1, 17, 22, 25 und 26 unberührt, Nr. 22 aber nur insoweit, als der Einsatz von chemischen oder biologischen Mitteln und Wirkstoffen zur Bekämpfung von Fischkrankheiten im Rahmen der Teichwirtschaft zulässig ist. Bei der Verwendung eines Bootes für Zwecke der Angelfischerei gilt die in § 5 Nr. 3 getroffene Regelung entsprechend, wobei insoweit das Fahren mit Booten auch vor 8.00 Uhr (Nr. 3.3.3) zulässig ist;

3.            die gewerbliche Bootsvermietung und das Befahren des Gewässers mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe fortzusetzen,
3.1 daß ausschließlich Ruder‑ oder Tretboote betrieben werden, deren Zahl 13 nicht überschreiten darf;
3.2 das Befahren der Wasserfläche nördlich der in der Schutzgebietskarte (1:2500) mit schwarzen Punkten dargestellten Linie nicht zulässig, von Röhrichtbeständen jedoch ein Abstand von mindestens 10 m einzuhalten ist. § 4 Abs. 2 Nr. 26 bleibt unberührt;
3.3 der Bootsbetrieb in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli nur von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr statthaft ist;
3.4 das Einsetzen, Entnehmen oder Lagern von Booten oder das Anlegen mit Booten nur an den dafür bereits vorhandenen Anlagen bzw. Anlegestellen sowie frei zugänglichen Uferbereichen zulässig ist;

4.            4.1 Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und der allgemeinen Gewässeraufsicht und
4.2 zur Bekämpfung des Bisams, soweit dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich ist, durchzuführen;
4.3 wasserbauliche Maßnahmen zur ökologischen und wasserwirtschaftlichen Verbesserung der Gewässer durchzuführen, die, soweit erforderlich, im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

5.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 15 bis 23 fortzusetzen;

6.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe fortzusetzen, daß der Wald in seiner bisherigen Artenzusammensetzung erhalten bleibt und eine Verjüngung nur über kleinflächige femelartige Eingriffe erfolgt. Im übrigen bleiben die Bestimmungen der von der Forstdirektion Tübingen erlassenen Schonwalderklärung vom 9. August 1991 über das Waldgebiet »Schwaigfurter Hölzle« auf Gemarkung Otterswang unberührt;

7.            die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 22;

8.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 19;

9.            eine mit dem Landesdenkmalamt und dem Regierungspräsidium abgestimmte, der Erhaltung dienende Nutzung des Kulturdenkmals auf der Insel auszuüben sowie insoweit abgestimmte Maßnahmen zu dessen Unterhaltung und Instandsetzung durchzuführen;

10.        Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Forstamt ‑ zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile veranlaßt werden, durchzuführen;

11.        den Rundwanderweg zu mähen;

12.        behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vorn 1.Mirz bis 31.Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und –leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüsche.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden,

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑ insbesondere Entwässerungseinrichtungen ‑ in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet vom Regierungspräsidium durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 11 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dein besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Aufhebung von Vorschriften

§ 1 Nr. 2 der Verordnung des Landratsamtes Waldsee zum Schutz von Landschaftsteilen vom 1.Juli 1937 tritt außer Kraft.

 

§ 13 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 15. Januar 1993

DR. GÖGLER