4.216 Staudacher Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Staudacher Weiher« vom 15. Januar 1993 (GBl. v. 26.03.1993, S. 173).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Argenbühl, Gemarkung Eglofs (LK Ravensburg)eingefügt: LfU wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Staudacher Weiher«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 20 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Eglofs die Flurstücke 188, 189, 190/1 teilweise, 190/2, 190/3, 204 teilweise, 208, 209, 210, 211/1 teilweise und 1395.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 14. Oktober 1992 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die zulässige Grünlandnutzung gemäß § 5 Nr. 3 dieser Verordnung ist in einer Grünlandnutzungskarte vom 14. Oktober 1992 dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Flurkarte und Grünlandnutzungskarte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, Förderung und nach Möglichkeit Verbesserung der ökologischen Wertigkeit der beiden Gewässer, ihrer charakteristischen Verlandungszonen und der sich anschließenden Feuchtwiesen als

·               Lebensraum und Rückzugsgebiet für eine artenreiche und teilweise hochgradig gefährdete Tier‑ und Pflanzenwelt,

·               wichtiger Trittstein in dem Lebensraumverbund von Feuchtgebieten im Einzugsbereich der Oberen Argen bzw. im württembergischen Allgäu,

·               Rast‑ und Ruheraum für durchziehende Vögel,

·               Kulturlandschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit und in herkömmlicher Nutzungsweise sowie

·               Zeugnis einer jungen und immer noch stattfindenden Moorbildung.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren, im Schutzgebiet zu reiten und Hunde frei laufen zu lassen;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Luftfahrzeuge aller Art zu starten oder zu landen;

15.        Loipen oder Skiwanderwege anzulegen;

16.        im Staudacher Weiher und im Grundweiher zu baden;

17.        die Weiher mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen zu befahren;

18.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

19.        ohne Zustimmung des Regierungspräsidiums neu aufzuforsten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) durch die Jagd der Schutzzweck gefördert wird,
b) Futterstellen, Ankirrungen und Wildäcker nicht angelegt,
c) Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet werden dürfen,
d) die Jagd auf Wasserwild erst nach dem 1. November zulässig ist;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß in dem als Feuchtgebiet kartierten Bruchwald Eingriffe in den Waldbestand femelartig erfolgen;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, wie sie in der zur Verordnung gehörenden Grünlandnutzungskarte festgeschrieben ist mit der Maßgabe, daß
a) auf den beweideten Hangflächen von Flst. 204 keine Düngung und
b) auf den Hangflächen östlich des Grundweihers (Flst. 190/1) sowie auf Flst. 211/1 kein flüssiger Wirtschaftsdünger, zulässig ist;
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz‑Anwendungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt;

4.            für die Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang als Teichwirtschaft mit der Maßgabe, daß ein Besatz nur mit einheimischen standortgemäßen Fischarten erfolgt und eine Fütterung nicht zulässig ist. Bei Parasitenbefall oder beim Auftreten von Krankheiten oder Fischseuchen dürfen die notwendigen Chemikalien zur Parasiten‑ und Krankheitsbekämpfung sowie Medizinalfutter nach Anordnung eines Tierarztes verabreicht werden. Die Anwendung soll im Einvernehmen mit dem Fischereisachverständigen beim Regierungspräsidium Tübingen erfolgen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd
ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 15. Januar 1993

DR. GÖGLER