4.218 Bühler Tal und Unterer Bürg

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet » Bühler Tal und Unterer Bürg« vom 10. März 1993 (GBl. v. 30.04.1993, S. 238).

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkungen Kiebingen und Rottenburg, und der Stadt Tübingen, Gemarkung Bühl, Landkreis Tübingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs.3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkungen Kiebingen und Rottenburg, und der Stadt Tübingen, Gemarkung Bühl, Landkreis Tübingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bühler Tal und Unterer Bürg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 96,91 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 78,50 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 18,41 ha groß.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karte auf den Gemarkungen Kiebingen, Rottenburg und Bühl im wesentlichen folgende Grundstücke:

·               Gemarkung Kiebingen:
Flst. Nr. 2750 teilweise, 2770 bis 2773, 2779 bis 2799, 2803 bis 2805, 2809 bis 2831, 2832 bis 2834/13, 2836 bis 2847 /2 und folgenden Weg: Flst. Nr. 2831/1 teilweise.

·               Gemarkung Rottenburg:
Flst. Nr. 8941 teilweise, 8941/1 und folgenden Weg: F. W. Nr. 105 teilweise.

·               Gemarkung Bühl:
Flst. Nr. 759 bis 761, 762 teilweise, 763, 764, 768 bis 836, 845/1 bis 855/2, 953 teilweise, 954 teilweise, 955 teilweise, 958/1 teilweise, 958/2 teilweise, 959 teilweise, 960 teilweise, 986 bis 1049, 1154 bis 1215, 1232 bis 1246, 1249 bis 1250, 1252 bis 147212, 1473 teilweise, 1474/1, 1475 bis 1485, 148711 bis 1490, 1492 bis 1531, 1534 bis 1562/1, 1567/1 bis 1597, 1677 teilweise, 1776 teilweise, 1911 bis 1926, 1983/1 bis 1987, 2085 teilweise, 2089 teilweise, 3170 bis 3255 und folgende Wege:
 Flst. Nr.703611, 703911, 7039/2 teilweise, 7040 teilweise, 7047 teilweise, 7103, 7104, 7105, 7106, 7107 teilweise, 7108, 7109, 7110, 7111, 7114 teilweise, 7115, 7116, 7117, 7118, 7119, 7120, 7121, 7122, 7123, 7124, 7125, 7126, 7136 teilweise, 7139, 7140, 7141 teilweise, 7144, 7145, 7146, 7147, 7148, 7149, 7290 sowie den Bühlertalbach (Flst. Nr. 7228 und 7229).

(3) Die Landschaftsschutzgebietsteile umfassen nach näherer Maßgabe der Karte auf den Gemarkungen Kiebingen, Rottenburg und Bühl im wesentlichen folgende Grundstücke:

·               Gemarkung Kiebingen:
Flst. Nr. 3249 bis 3252, 3277 bis 3299 und folgende Wege: Flst. Nr. 3277/1 teilweise und F.W. Nr. 145 teilweise.

·               Gemarkung Rottenburg:
Flst. Nr. 8941 teilweise und folgenden Weg: F. W. Nr. 105 teilweise.
Nr. 9 GBl. vorn 30.April 1993 239

·               Gemarkung Bühl:
Flst. Nr. 736 bis 758, 762 teilweise, 837 bis 844, 857 bis 864, 961 bis 985/2, 1148 bis 1153, 1216 bis 1230, 1988 bis 2083, 2085 teilweise, 2090 bis 2093 und folgende Wege: Flst. Nr. 7020/1 teilweise, 7040 teilweise, 7047 teilweise, 7088 teilweise, 7099 teilweise, 7107 teilweise, 7112, 7113, 7114 teilweise, 7136 teilweise, 7138, 7141 teilweise, 7142, 7143, 7150, 7152, 7153, 7154, 7155, 7156, 7157, 7158, 7159.

(4) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.August 1992 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes sind grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen dien in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur‑ und des Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Tübingen in Tübingen, beim Bürgermeisteramt Rottenburg und beim Bürgermeisteramt Tübingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung der überkommenen, offenen Kulturlandschaft mit gemähten, ungedüngten, nassen bis trockenen Wiesen, Streuobstbeständen mit alten Hochstämmen, mit einem unverbauten, frei mäandrierenden Bach mit natürlichem Galeriewald und mit Laubmischwald als Lebensraum für zahlreiche für die Landschaft typische Pflanzen und Tiere.

Dieser Vielfalt der Biotope entspricht die hohe Zahl der gefährdeten und geschützten Tier- und Pflanzenarten, die in ihrer Gesamtheit den hohen Wert des Schutzgebietes begründen. So konnten 771 Insektenarten nachgewiesen werden. Von den erfaßten Schmetterlingen mit 201 Arten sind unter landesweiten Gesichtspunkten 39 Arten gefährdet (u. a. Schwalbenschwanz, Schillerfalter, Trauermantel). Zu den zahlreichen Brutvogelarten des Streuobstwiesenbereiches zählen viele Höhlenbrüter, sogar noch Wendehals und Mittelspecht. In den Heckenstreifen brüten hier noch regelmäßig der Neuntöter und einige Greifvogelarten. Ferner finden sich innerhalb der Streuobstwiesen Vorkommen des Kleinen Knabenkrautes, der Traubenhyazinthe und in den Hangbereichen der Prachtnelke.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der kleinparzellierten Kulturlandschaft mit Wiesen, Streuobstbeständen und Hecken sowie die Erhaltung einer angrenzenden Schutzzone mit Pufferfunktion für das Naturschutzgebiet.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen einschließlich Weidezäune jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der befestigten Wege und Wanderwege zu betreten oder zu befahren; die trockenen Wiesen nördlich des Weges Nr. 7039/1 (Otterfurt) dürfen nach der zweiten Mahd bis zum 15.März jedes folgenden Jahres betreten werden;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel, ausgenommen Festmist, und Pflanzenschutzmittel auszubringen;

15.        Grünland mit Sichelmähern rasenartig zu mähen;

16.        Die Ufervegetation zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen und den Uferstreifen an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
daß nur einfache Hochsitze verwendet werden und keine Fütterungsstellen eingerichtet oder erhalten werden; Kirrungen sind mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen abzusprechen; unberührt bleibt die Fütterung von Wild in Notzeiten,
und daß durch verstärkten Rehwildabschuß Naturverjüngung gefördert wird;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
daß die Nadelforste nach und nach in standortgerechten Laubwald überführt werden sollen;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
daß eine Gesamtzahl von 200 Mutterschafen nicht überschritten werden darf und keine Weidezäune errichtet werden; die vorübergehende Errichtung von Pferchen für einen Tag oder eine Nacht für die im Tal weidenden Schafe ist auf den mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen abgesprochenen Flächen zulässig;
daß abgegangene Obstbäume durch Pflanzung von Hochstämmen ersetzt werden sollen,
daß Grünland nicht mit Sichelmähern rasenartig gemäht wird, und daß nur mit Festmist gedüngt wird und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden; im Gebiet »Unterer Bürg« und im Gewässerschutzrandstreifen von 25 m darf nicht gedüngt werden;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß:
a) ein Besatz nur entsprechend der Produktionsfähigkeit des Bühlertalbaches mit standortgemäßen, einheimischen Fischarten erfolgt. Hierzu zählen nicht die Regenbogenforelle und der Bachsaibling;
b) auf die im Uferbereich lebenden Tierarten, insbesondere während der Brut‑ und Aufzuchtzeit besonders Rücksicht genommen wird;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für das Reiten auf den in der Karte ausgewiesenen Wegen; eine Fuchsjagd nach dem 1. Oktober eines jeden Jahres ist erlaubt;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

9.            für die Grundstücke Nr. 3212, 3213, 3216 und 3217 sowie die Hof‑ und Gebäudefläche »Eicheleswiesen«.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Dauergrünland in Acker umzubrechen;

2.            fest umzäunte Koppelweiden einzurichten;

3.            Gärten und Intensivobstkulturen anzulegen.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Erholung, einschließlich Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Entwässerungs und sonstige Maßnahmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüsche;

15.        Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (außerhalb von Ackerland);

16.        Umbruch von Dauerbrachen in Ackerland.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Acker umgebrochen werden darf, daß keine festumzäunten Koppelweiden eingerichtet und keine Intensivobstkulturen angelegt werden dürfen; ausgenommen sind auch Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 14
bis 16;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑ insbesondere Entwässerungseinrichtungen ‑ in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2, 3, 4 und 6 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 11 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Rammert« im Landkreis Tübingen vom 25. August 1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 29. August 1967), soweit sie sich auf ,den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 10 . März 1993

DR. GÖGLER