4.219 Buchbach

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Buchbach« vom 20. März 1993 (GBl. v. 30.04.1993, S. 242).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.Novernber 1991 (GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Neukirch, Gemarkung Neukirch, und der Gemeinde Tettnang, Gemarkung Tannau, Landkreis Bodenseekreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Buchbach«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 7,08 ha.

·               Es umfaßt auf Gemarkung Neukirch die Flurstücke 2908/1 teilweise, 2908/3 tw., 2909, 2910 tw., 2911 tw., 2912, 2913, 2914, 2915, 2916, 2917, 2918 tw.,2919, 2920, 2921, 2922 tw., 2925 tw., 2926 tw. Auf Gemarkung Tannau die Flurstücke 476 tw., 47611, 477 tw., 481, 482, 483 tw.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 11. Juni 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines reich strukturierten Ökosystems bestehend aus:

·               einem naturnahen Fließgewässer mit seinen vielgestaltigen Uferzonen und der daran angepaßten, zum Teil besonders geschützten Flora und Fauna;

·               einem nährstoffarmen Hangquellmoor mit seiner besonders gefährdeten Flora aus Kalkkleinseggenrieden als Lebensraum für viele speziell angepaßte Insekten ‑ insbesondere zahlreiche Tag‑ und Nachtfalterarten ‑, die ihrerseits Lebens‑ sowie Nahrungsgrundlage für zahlreiche Vogelarten sind;

·               Pfeifengrasstreuwiesen, deren floristischer Artenreichtum Lebensraum für zahlreiche Insektenarten ist, insbesondere für nur dort beheimatete Tagfalterarten und Widderchen; die reichhaltige Insektenweit bedingt eine artenreiche Vogel‑Lebensgemeinschaft;

·               Feuchtwiesen, als Brut‑ und Lebensraum für gefährdete Wiesenbrüter;

·               Tümpel, Wald‑ und Einzelbaumbeständen und Gehölzstrukturen, die eine wertvolle Ergänzung zu den anderen Lebensräumen darstellen;

·               Grünlandflächen als Pufferzonen zu intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        Hunde frei laufen zu lassen;

16.        Streuwiesen mehr als einmal im Jahr zu mähen, wobei der Schnitt frühestens 14 Tage nach dem allgemeinen Abschluß der Hopfenernte erfolgen darf und das Mähgut jeweils entfernt und ordnungsgemäß verwertet werden muß;

17.        auf Grünland weniger als einen Schnitt oder mehr als zwei Schnitte im Jahr vorzunehmen, wobei das Mähgut jeweils entfernt und ordnungsgemäß verwertet werden muß;

18.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

19.        Hangquellmoorbereiche, Streu‑ und Feuchtwiesen sowie Gewässerrandzonen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
1.1 die Jagd unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Tier‑ und Pflanzenwelt erfolgt;
1.2 neue jagdliche Einrichtungen nur im unbedingt notwendigen Umfang, aus naturbelassenen Materialien und unter Beachtung des Landschaftsbildes errichtet werden;
1.3 die Schilfzone zwischen dem 1. März und dem 31. Juli nur zur Nachsuche betreten werden darf;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang außerhalb des in der Schutzgebietskarte (1:2500) als ökologische Vorrangfläche dargestellten Bereiches, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 3‑5, 7, 9 und 18, mit der Maßgabe, daß entlang des kartierten Feuchtgebietes in einem 10 m breiten Pufferstreifen nicht gedüngt und keine Chemikalien verwendet werden dürfen;
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz‑Anwendungsverordnung) vom 27.Juli 1988 (BGBl. 1 S. 1196) in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß während der Vogelbrutzeit (1.März bis 30. Juni) nicht geangelt werden darf;

5.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß keine chemischen oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, angewendet werden dürfen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑insbesondere Entwässerungsanlagen‑ in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt‑ veranlaßt werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens‑ und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Tettnang zum Schutz von Landschaftsteilen entlang der Argen in den Gemeinden Kressbronn, Langnau, Neukirch und Tannau, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. März 1993

DR. GÖGLER