4.227 Lipbachsenke

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Lipbachsenke« vom 25. August 1993 (GBl. v. 26.10.1993, S. 615).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), zuletzt geändert durch die Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Gemarkungen Fischbach und Kluftern, und der Gemeinde Immenstaad, Gemarkung Immenstaad, Landkreis Bodenseekreis, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(2) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung » Lipbachsenke «.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 29 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 25 ha.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. April 1993 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Das Naturschutzgebiet umfaßt im Rahmen der Kartendarstellung bis zum Abschwenken auf Höhe des Weihers Nr. 15 das linke Ufer des Lipbachs. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und bei der Stadt Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung der in ihrer Struktur noch weitgehend natürlichen Bachaue des Lipbachs, die den Uferbereich des Bodensees und das Naturschutzgebiet »Lipbachmündung« mit verschiedenen Biotopen im Auebereich sowie dem Bodenseehinterland verbindet;

2.            die Erhaltung und Verbesserung des noch weitgehend frei mäandrierenden Lipbachs mit seinem naturnahen und in Teilabschnitten unverbauten Bachbett, Ufer und Uferbewuchs, sowie teilweise daran anschließender naturnaher Sumpfwald‑ bzw. auwald‑ oder sumpfwaldartiger Wald‑ und Gehölzbereiche, insbesondere der vielfältig strukturierten Wald‑ und Gehölzsäume mit den davor liegenden Wiesen‑ bzw. vereinzelten Ackerflächen;

3.            die Erhaltung und Förderung selten gewordener Lebensgemeinschaften und ‑räume im Bereich der Lehmgrubengewässer sowie des angrenzenden Auewaldes als Lebensstätte und Rückzugsgebiet für eine Vielzahl seltener oder in ihrem Bestand gefährdeter Tier‑ und Pflanzenarten.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und die Erhaltung der für die nachhaltige Sicherung des Naturschutzgebietes notwendigen Pufferzone;

2.            das Bewahren der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt dieses reizvollen Naturraumes im vom Menschen stark in Anspruch genommenen Bodenseeuferbereich, sowie

3.            die Erhaltung des besonderen Erholungswertes dieses Freiraumes am dichtbesiedelten Bodenseeufer für die Allgemeinheit.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

8.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            Feuer zu machen;

10.        Hunde frei laufen oder schwimmen zu lassen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;

12.        Modellboote, Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge zu betreiben;

13.        Störungen an den Lebens‑, Brut‑ und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;

14.        Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

15.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

16.        neu aufzuforsten, die Wiederaufforstung mit Nadelholzreinbeständen, die Entwicklung von Laubholz- oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen aktiv zu fördern, Schmuckreisig‑ oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;

17.        Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Röhricht‑, Schilf‑, Ried‑ und Sauergrasbestände zu beseitigen, zu beschädigen oder zu zerstören;

18.        die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;

19.        Pflege‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten zwischen dem 1. März und dem 31. Juli durchzuführen;

20.        auf Grünland weniger als einen Schnitt vorzunehmen, wobei der Schnitt nicht vor dem 1. September erfolgen soll;

21.        Grünland in Ackerland umzubrechen;

22.        chemische oder biologische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

23.        Düngemittel zu verwenden;

24.        das Baden und Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft;

25.        die Weiher dauerhaft trocken zu legen;

26.        Schwimmblattgesellschaften zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auszuüben;

2.            die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß auszuüben mit der Maßgabe, daß
2.1 die Schilf‑ und Röhrichtbereiche nicht betreten werden dürfen;
2.2 im Lipbach und in der in der Karte dargestellten Ruhezone ganzjährig nicht geangelt werden darf;
2.3 im Rahmen der Bewirtschaftung ein Besatz nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium zulässig ist. Der Besatz darf nur mit standortgerechten heimischen Fischarten erfolgen. Fangreife Fische dürfen nicht eingesetzt werden. Die Zufütterung ist nicht erlaubt;
2.4 nur der Naturertrag abgefischt werden darf. Dabei sind auch Weißfische zu angeln. Weitergehende Bestandsregulierungen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium durchgeführt werden;
2.5 die Ausgabe von Erlaubnisscheinen (§ 37 Fischereigesetz vom 14. November 1979, GBl. S. 466) in der Weise erfolgt, daß nur Jahreserlaubnisscheine ausgegeben werden und pro Tag nicht mehr als drei Angler im Schutzgebiet fischen;
2.6 die Angelfischerei nur von vorhandenen Stegen oder von ausgepflockten Angelplätzen ausgeübt werden darf. § 4 Abs. 2 Nr. 18 bleibt unberührt. Das Errichten neuer Stege oder Herstellen neuer Zugangsmöglichkeiten zum Ufer ist nicht zulässig. Im übrigen bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 1, 17 und 22 bis 25 unberührt;

3.            3.1 Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und der allgemeinen Gewässeraufsicht und zur Bekämpfung des Bisams, soweit dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich ist, durchzuführen;
3.2 wasserbauliche Maßnahmen zur ökologischen und wasserwirtschaftlichen Verbesserung der Gewässer durchzuführen, die, soweit erforderlich, im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

4.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 4, 15 bis 18, 21 und 22 fortzusetzen;

5.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 16, mit der Maßgabe fortzusetzen, daß
5.1 naturnaher, standortgerechter Auewald erhalten und gefördert wird;
5.2 zur Erhaltung der Artenvielfalt eine dauerwaldartige Bewirtschaftung erfolgt, wobei die Verjüngung der Bestände durch eine einzelstammweise bis kleinflächige Nutzung erfolgen soll;

6.            die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 22. Zulässig sind insbesondere die notwendigen Maßnahmen zur Erkundung, Überwachung und Sanierung von Altablagerungen;

7.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 19;

8.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Forstamt‑ zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile veranlaßt werden, durchzuführen;

9.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vögelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind und das nicht nur kurzfristige Abstellen und Lagern von Booten und Bootswagen (Trailern) und sonstigen dem Wassersport dienenden Gegenständen außerhalb der hierfür zugelassenen Plätze;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüsche, Feld‑ und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, soweit diese zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land‑ und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wäge, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 15;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Naturschutzgebiet vom Regierungspräsidium, für das Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Über Befreiungen von Vorschriften über das Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 8) entscheidet die untere Naturschutzbehörde.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet »Bodenseeufer« vom 15. September 1982 tritt, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 25. August 1993

DR. GÖGLER