4.229 Vollmershalde

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Vollmershalde « vom 10. September 1993 (GBl. v. 26.10.1993, S. 622).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember, 1978 (GBI. 1979 S. 12, ber. S. 116) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkung Hemmendorf, Landkreis Tübingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkung Hemmendorf, Landkreis Tübingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Vollmershalde«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von etwa 58,2 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 52,0 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 6,2 ha groß.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karte auf Gemarkung Hemmendorf im wesentlichen folgende Grundstücke:

·               Flst. Nr. 991 bis 1006, 1121 bis 1160, 1177 bis 1217/2, 3284/1 bis 3285, 3288 bis 3330, 3332 bis 3391, 3393, 3394, 3396, 3397, 3399 bis 3402, 3405 bis 3450, 3452 bis 3495, 3498 bis 3524, 3527 bis 3569, 3571 bis 3573, 3577 bis 3584, 3606 bis 3621, 3625, 3627 teilweise, 3701 bis 3717, 3722 bis 3727, 3729 bis 3840 und folgende Wege:

·               Flst. Nr. 3570, 3575, 3680/1 teilweise und FW 12 teilweise, FW 14, FW 15, FW 16, FW 39.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karte auf Gemarkung Hemmendorf im wesentlichen folgende Grundstücke:

·               Flst. Nr. 3589/1 bis 3602, 3673 bis 3678/2, 3682 teilweise, 3683 bis 3691, 3693 bis 3698, 3841/1 teilweise

·               und folgende Wege: Flst. Nr. 3680/1 teilweise und FW 12 teilweise.

(4) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. November 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Tübingen in Tübingen und bei der Stadt Rottenburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung der historischen Kulturlandschaft mit ihren verschiedenen Lebensräumen für zahlreiche vom Aussterben bedrohte Pflanzen‑ und Tierarten.

Insbesondere schützenswert sind:

·               die Reste der historischen Weinbergnutzung, z. B. Mauerreste und Kulturflüchtlinge aus dieser Zeit;

·               Halbtrockenrasenflächen in verschiedenen Sukzessionsstadien mit ihrer typischen Vegetation, vor allem zahlreichen Orchideenarten. Sie bieten Lebensraum für zahlreiche Insekten u. a. verschiedene Wildbienenarten; die reichhaltige Insektenfauna bewirkt eine artenreiche Vogelwelt;

·               Salbei‑Glatthaferwiesen;

·               Saumgesellschaften mit Hirschhaarstrang und Blutstorchschnabel;

·               Schlehengebüsche und Waldmäntel als Bruthabitat für gefährdete Vogelarten wie z. B. den Neuntöter;

·               Streuobstbestände mit einem hohen Anteil an alten Bäumen als Element der traditionellen Kulturlandschaft und reich strukturierter Lebensraum für gefährdete Tierarten z. B. Höhlenbrüter.

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der kleinparzellierten Kulturlandschaft mit Wiesen, Streuobstbeständen und Hecken sowie die Erhaltung einer angrenzenden Schutzzone mit Pufferfunktion für das Naturschutzgebiet.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten;

8.            auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige , Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren, ausgenommen davon sind die ortsnahen Streuobstbestände;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Düngemittel, ausgenommen Festmist, und nichtbiologische Pflanzenschutzmittel auszubringen;

16.        Grünland mit Sichelmähern rasenartig zu mähen;

17.        Weiden aller Art zu betreiben.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine Futterstellen und nur einfache Leiterhochsitze eingerichtet werden;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Fichtenaufforstungen, soweit im Pflegeplan nicht Entfernen vorgesehen ist, mittelfristig in Laubgehölze mit standortgerechten Arten überführt werden sollen;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Wiesen weder umgebrochen noch aufgeforstet werden dürfen, daß nur mit Festmist gedüngt wird und nur biologische Pflanzenschutzmittel verwendet werden, und daß abgegangene Obstbäume durch Pflanzung von Hochstämmen ersetzt werden sollen. Außerdem dürfen keine Weiden aller Art betrieben, keine Zäune errichtet und Grünland nicht mit Sichelmähern rasenartig gemäht werden. Gelegentliches Durchtreiben von Schafen bleibt zugelassen. Die vorübergehende Errichtung von Pferchen für einen Tag oder eine Nacht ist auf den mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen abgesprochenen Flächen zulässig.
§ 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz‑Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. 1 S. 1196), geändert durch Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. 1 S. 796), bleibt unberührt;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise. ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß alle nicht genehmigten baulichen Einrichtungen und Wohnwagen entfernt werden müssen;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Dauergrünland in Acker umzubrechen;

2.            fest umzäunte Koppelweiden einzurichten;

3.            Gärten und Intensivobstkulturen anzulegen.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Erholung, einschließlich Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Entwässerungs- und sonstige Maßnahmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüsche;

15.        Verwendung von nichtbiologischen Pflanzenbehandlungsmitteln (außerhalb von Ackerland);

16.        Umbruch von Ödland in Ackerland.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Ziff. 13 bis 16, mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Acker umgebrochen werden darf, keine fest umzäunten Koppelweiden eingerichtet und keine Intensivobstanlagen angelegt werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑ insbesondere Entwässerungseinrichtungen ‑ in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2, 3 und 4 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Rauher Rammert« vom 1. Oktober 1982 (Schwäbisches Tagblatt vom 20. Oktober 1982), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 10. September 1993

DR. GÖGLER