4.241 Mohn'scher Park

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Mohn'scher Park« vom 30. April 1994 (GBl. v. 24.06.1994, S. 311).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Laupheim, Gemarkung Obersulmetingen, Landkreis Biberach wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mohn'scher Park«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 7,04 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Obersulmetingen die Flurstücke 866 teilweise, 874 teilweise, 881, 882, sowie den Flußlauf an der Riß (150 tw.).

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12. März 1992 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt in Laupheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

In der ausgeräumten Flußlandschaft des Rißtales ist das Naturschutzgebiet eine der letzten Flächen mit relativ naturnaher Vegetation. Der alte Park mit seinen vielen synantropen Pflanzenvorkommen gibt dem Gebiet eine zusätzliche kulturhistorische und wissenschaftliche Bedeutung.

Schutzzweck ist insbesondere

·               der Erhalt einer wesentlichen Lebensstätte und Rückzugsfläche für die dort beheimatete Saatkrähenkolonie;

·               die Erhaltung naturnaher Altwasserschlingen, naturnaher Auwald- und Gebüschflächen sowie Überschwemmungsflächen mit großer Artenvielfalt;

·               Vorbeugung vor einer Um- oder Freizeitnutzung;

·               die Gewährleistung einer sinnvollen Pflege.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten;

8.            auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

13.        Feuer zumachen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unter Beachtung des Schutzzweckes und mit der Maßgabe, daß
1.1 keine jagdlichen Einrichtungen geschaffen werden,
1.2 im Parkgelände nicht gejagt werden darf; die Nachsuche auf krankgeschossenes oder schwerkrankes Wild ist zulässig,
1.3 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September eines Jahres im Galeriewald entlang der Riß nicht gejagt werden darf; die Nachsuche auf krankgeschossenes oder schwerkrankes Wild ist zulässig;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß in den Altarmen der Riß nicht gefischt werden darf und daß in der Riß ein Besatz nur mit standortgerechten, heimischen Fischarten erfolgen darf. Hierzu zählen nicht Regenbogenforelle, Aal, Bachsaibling sowie gentechnisch veränderte oder hybridisierte Fischarten und fangreife Fische;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß der Galeriewald entlang der Riß wegen seiner Bedeutung als Saatkrähenkolonie und seinem naturnahen Auwald dauerwaldartig bewirtschaftet wird;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen, Gewässer und Wege, sonstiger Ver‑ und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen; insbesondere die für die Instandhaltung des nahegelegenen Elektrizitätswerkes notwendigen Maßnahmen (Entfernen von Astwerk aus der Riß) sind weiterhin möglich;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 30. April 1994

DR. GÖGLER