4.257 Laubener Brunnen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Laubener Brunnen« vom 16. März 1995 (GBl. v. 26.05.1995, S. 373).

Auf Grund von §§ 21, 58 und § 64 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs.2 Nr.4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 Abs.2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leutkirch, Gemarkung Wuchzenhofen, und der Gemeinde Aichstetten, Gemarkung Altmannshofen, Landkreis Ravensburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leutkirch, Gemarkung Wuchzenhofen, und der Gemeinde Aichstetten, Gemarkung Altmannshofen, Landkreis Ravensburg, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Laubener Brunnen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 90,1 ha. Das Naturschutzgebiet ist 50,1 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist 40,0 ha groß.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:

·               auf Gemarkung Wuchzenhofen: Flurstücke 43/1, 49 teilweise (tw, Weg), 51, 52/1, 52/8, 53-61, 62/1-/3, 63-66, 67 (Bach), 67/1, 67/2, 67/3 (Bach), 68-93, 94/1, 94/2, 95-99, 100/1, 100/2, 101-106, 117 (Bach), 117/1 tw, 117/2 tw, 118 tw, 120 tw,

·               auf Gemarkung Altmannshofen: Flurstücke 59/2, 61, 68 tw, 69, 314/2 sowie die Altarmflächen 33, 70 tw, 73 tw und 113.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:

·               auf Gemarkung Wuchzenhofen: Flurstücke 33 (Aitrach), 40, 41, 43/2-5, 49 (Weg), 49/1, 49/2, 50, 52/2-/7, 52/9-/13, 107, 109 tw, 110-116, 117/1 tw, 121, 124 tw, 127/1 tw,

·               auf Gemarkung Altmannshofen: Flurstücke 314/3 und 59/4 (Aitrach), 59/3 tw, 62-67, 70 tw, 76 tw sowie 79 (Bach).

(4) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Karten eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und des Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

(5) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in der Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 10.Dezember 1993 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und bei der Stadt Leutkirch auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(6) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 5 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck für das Naturschutzgebiet Laubener Brunnen sind Schutz, Erhaltung und in Teilen Wiederherstellung eines Landschaftsteiles mit sehr seltenen hydrologischen Verhältnissen sowie des daraus resultierenden hochwertigen Feuchtgebietsmosaiks als Lebensraum einer außerordentlich artenreichen Flora und Fauna. Grundlage dafür ist die qualitative (= Gewässergüte) und quantitative (= Verhinderung weiterer Auffüllungen) Erhaltung des Gewässersystems.

(2) Wesentlicher Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet sind Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von möglichst extensiv genutzten Grünlandflächen und Gewässerläufen im Auebereich und am Hangfuß, die das innere Naturschutzgebiet gegen schädliche Einwirkungen abpuffern.

 

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, einschließlich Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Sport, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern;

5.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

6.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen. Neue Wanderwege und Loipen dürfen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums ausgewiesen und gekennzeichnet werden;

8.            Neuaufforstungen vorzunehmen, Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder das Schutzgebiet zu befahren;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        zu reiten;

15.        Feuer zu machen;

16.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

17.        mit Luftfahrzeugen jeglicher Art, einschließlich Modellflugzeugen zu starten oder zu landen;

18.        öffentliche Sportveranstaltungen jeglicher Art durchzuführen;

19.        Düngemittel, Chemikalien oder sonstige umweltgefährdende Stoffe einzubringen;

20.        Brach- oder Grünland in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen;

21.        Fließgewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur dort aufgestellt werden, wo weder Feuchtgebiete, wertvolle Pflanzenstandorte oder das Landschaftsbild beeinträchtigt werden,
b) die Neuanlage von Futterstellen oder Wildäckern nicht zulässig ist,
c) Kirrungen für Wasserwild nicht zulässig sind und
d) Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Angelfischerei mit der Maßgabe, daß ein Besatz nur mit standortheimischen Fischarten zulässig ist; Regenbogenforelle, Bachsaibling und Aal gehören hierzu beispielsweise nicht;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß die Fichtenreinbestockung des Niedermoorkerns langfristig in einen plenterartig genutzten Moorwald aus standortheimischen Gehölzen überführt wird. § 4 Abs. 2 Nr. 5 bleibt unberührt;

4.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in bisheriger Art, Intensität und Umfang mit der Maßgabe, daß
a) in einem Streifen von 10 m Breite entlang von ausgemarkten Fließgewässern oder Quellaufbrüchen nicht gedüngt werden darf;
b) die in der Karte schraffiert dargestellten Flächen zweimähdig und ohne Düngung bewirtschaftet werden, wobei der erste Mahdtermin nicht vor dem 15. Juni liegen darf und
c) die als Feuchtgebiet kartierten Flächen streuwiesenartig mit einem Mähtermin nicht vor dem 4.
1. September bewirtschaftet werden.
§ 4 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung und § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Die bestehenden Wassergräben dürfen nicht vertieft werden;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde -im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt- veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Wegen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Loipen;

8.            Anlage von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüschen;

15.        Grünland oder Brachflächen zu Acker oder zur Neueinsaat umzubrechen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; § 7 Abs. 2 Ziff. 15 bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung- festgelegt werden. Die Durchführung der naturschutzwirksamen Ausgleichsmaßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluß A 96 bleibt unberührt.

 

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die höhere Naturschutzbehörde erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 16. März 1995

DR. GÖGLER