4.258 Mühlebach

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Mühlebach« vom 20.April 1995 (GBl. v. 22.06.1995, S. 445).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Ostrach, Gemarkung Burgweiler, Landkreis Sigmaringen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mühlebach«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 30 ha.

·               Es umfaßt auf Gemarkung Burgweiler die Flurstücke 2316, 2323/3 teilweise (tw), 2324 tw, 2324/1 tw, 2519 tw, 2521 tw in einem Abstand von 5 m zum Mühlebach, 2771 tw, 2772 (Weg), 2773 tw (Weg), 2774, 2775, 2777, 2778 tw (Weg), 2779 tw, 2779/1, 2780 (Weg), 2781, 2784 (Weg), 2785, 2790 tw in einem Abstand von 5 m zum Mühlebach, 2800 tw, 2801 im nordwestlichen Teilstück, 2344 tw, 2345 tw, 2345/1, 2345/2 im südwestlichen Teilstück.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. April 1994 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000. gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des hochwertigen Feuchtgebietes mit seinen Kopfbinsen- und Seggenriedern, Schilf‑ und Hochstaudenbeständen, Feuchtwiesen und naturnahen Weichholzbeständen als Lebensraum für eine stark bedrohte Tier‑ und Pflanzenwelt sowie die Sicherstellung des Tertiäraufschlusses als geologisches Denkmal und des Mühlebachs als kulturhistorisches Denkmal.

Daneben sollen auch die vorhandenen Streuobstbestände, die laubholzbestandenen Raine sowie die aufgelassene Kiesgrube geschützt werden.

Schutzzweck ist außerdem die ökologische Verbesserung des Gebietes durch geeignete Pflege‑ und Gestaltungsmaßnahmen.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern oder Auffüllungen vorzunehmen;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern, oder Fischteiche anzulegen;

5.            Abfälle, Mist, Erntereste oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Hunde frei laufen zu lassen;

13.        im Schutzgebiet zu reiten;

14.        Luftfahrzeuge aller Art einschließlich Modellflugzeuge zu starten oder zu landen;

15.        Feuer zu machen;

16.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

17.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Errichtung von jagdlichen Einrichtungen nur in der Form einfacher Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern in unbedingt notwendigem Umfang und unter Beachtung des Landschaftsbildes sowie nicht in trittempfindlichen Bereichen oder besonders wertvollen Vegetationsbeständen erlaubt ist. Als Ersatz für abgehende Jagdkanzeln dürfen einfache Kanzeln aufgestellt werden,
b) Wildfütterungen nicht vorgenommen werden;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Fichtenbestände langfristig in standortgerechten artenreichen Laubholzwald überführt werden. Zu diesem Zweck ist auch ein einmaliger Kahlhieb zulässig,
b) im laubholzgeprägten Wald eine einzelstamm- bis gruppenweise Nutzung stattfindet und
c) ein Anteil an Altholz und an Totholz erhalten werden soll. Bei Flächen in Landeseigentum ist diese Zielsetzung verbindlich;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) kein Umbruch von Grünland zu Acker erfolgt,
b) landwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 24a NatSchG besonders geschützt sind (besonders geschützte Biotope), nicht gedüngt und höchstens einmal im Herbst gemäht werden, es sei denn, daß der Pflegeplan eine weitergehende Nutzung zuläßt und
c) landeseigene Flächen nur extensiv nach Maßgabe des Pflegeplans bzw. nach Vorgabe der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Tübingen genutzt werden; § 4 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Der Betrieb von Fischteichen ist nur zulässig, soweit diese rechtmäßig angelegt wurden. Neue Fischteiche dürfen nicht angelegt werden;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für die rücksichtsvolle Unterhaltung des Mühlebachs und die behutsame Pflege der Ufervegetation zwischen 1. Oktober und 1. März mit der Maßgabe, daß Gehölze entweder nur an einer Uferseite oder beidseitig in Abschnitten von 20 m auf den Stock gesetzt werden dürfen. § 6 dieser Verordnung bleibt unberührt;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle
-im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Gestaltungsmaßnahmen

Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung, die ohne die erforderliche Gestattung errichtet wurden, sind zu beseitigen. Eingriffe im Sinne von §§ 10 bis 12 NatSchG, die ohne die erforderliche behördliche Genehmigung erfolgen, sind zu unterlassen.

 

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt
werden.

(2) Dies gilt auch für den Ausbau der K 8272 auf der Grundlage der Planunterlagen vom 11. November 1988.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 20. April 1995

DR. GÖGLER