4.259 Ebersberger Weiher

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Ebersberger Weiher« vom 26. April 1995 (GBl. v. 30.06.1995, S. 479).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Neukirch, Gemarkung Neukirch, Landkreis Bodenseekreis und der Gemeinde Amtzell, Gemarkung Amtzell, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ebersberger Weiher«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 25,75 ha. Es umfaßt

·               auf Gemarkung Neukirch die Flurstücke 610, 611, 613, 615 teilweise, 618, 619/2, 619/3, 619/4 teilweise, 620, 621/1, 621/2, 623/ 1, 623/2, 625/1, 625/2, 625/5, 629, 630 und 631 sowie

·               auf Gemarkung Amtzell die Flurstücke 803, 806/1, 806/3 teilweise, 818/1, 818/2 und 827.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23. September 1993 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen sowie beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines reich strukturierten Ökosystems bestehend aus:

·               einem Weiher, dessen Wasserflora - vor allem die Schwimmblattgesellschaften - Lebensraum für zahlreiche Insektenarten, insbesondere Libellen, ist und die Nahrungsgrundlage für zahlreiche Wirbellose bildet;

·               einem breiten Schilfröhrichtgürtel im Uferbereich des Weihers, der vielen Vorgelarten als Brutgebiete dient;

·               zwei verlandeten Weihern mit Streuwiesen‑ und Feuchtwiesenflora;

·               Pfeifengrasstreuwiesen, deren floristischer Artenreichtum Lebensraum für zahlreiche Insektenarten ist, insbesondere für nur dort beheimatete Tagfalterarten und Widderchen, die reichhaltige Insektenwelt bedingt eine artenreiche Vogel-Lebensgemeinschaft;

·               Feuchtwiesen als Nahrungs‑ und Lebensraum für gefährdete Wiesenbrüter;

·               Grünlandflächen als Pufferzonen zur Vermeidung weiterer Intensivierung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Umgebungsbereich der Feuchtgebiete.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            neu aufzuforsten;

8.            auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

13.        Feuer zu machen;

14.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.        Hunde frei laufen zu lassen;

16.        Düngemittel einzubringen;

17.        chemische oder biologische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

18.        Streuwiesen mehr als einmal im Jahr zu mähen, wobei der Schnitt frühestens 14 Tage nach dem allgemeinen Abschluß der Hopfenernte erfolgen darf und das Mähgut jeweils entfernt und ordnungsgemäß verwertet werden muß;

19.        auf Grünland weniger als einen Schnitt oder mehr als zwei Schnitte im Jahr vorzunehmen, wobei das Mähgut jeweils entfernt und ordnungsgemäß verwertet werden muß;

20.        Dauergrünland in Ackerland umzuwandeln, ein einmaliger Umbruch zur Vermeidung von Krankheiten ist zulässig;

21.        Streu‑ und Feuchtwiesen sowie Ried und Schilfröhricht zu beseitigen oder zu zerstören;

22.        Streuobstbestände in Intensivobstanlagen umzuwandeln oder zu zerstören;

23.        den Mahlweiher mit Wasserfahrzeugen (z. B. Booten ‑ außer den in § 5 Abs. 3 b genannten ‑ Flößen, Luftmatratzen und dergleichen) zu befahren;

24.        das Ufer zu Badezwecken außerhalb des in der Schutzgebietskarte als Badezone gekennzeichneten Bereichs zu betreten. Beim Baden ist ein Mindestabstand von 10 m zum Schilfgürtel und den Schwimmblattgesellschaften hin einzuhalten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
1.1 die Jagd unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Tier‑ und Pflanzenwelt erfolgt;
1.2 neue jagdliche Einrichtungen nur im unbedingt notwendigen Umfang, aus naturbelassenen Materialien und unter Beachtung des Landschaftsbildes errichtet werden;
1.3 die Schilfzone zwischen dem 1. März und dem 3 1. Juli nur zur Nachsuche betreten werden darf;
1.4 das Ankirren von Wasserwild untersagt ist;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang außerhalb des in der Schutzgebietskarte (1:2500) als ökologische Vorrangfläche dargestellten Bereichs mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 3, 5, 7, 20 und 22 und der Maßgabe, daß entlang des kartierten Feuchtgebietes in einem 10 m breiten Pufferstreifen nicht gedüngt und keine Chemikalien verwendet werden dürfen; § 4 der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. 1 S. 1196) in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß im Mahlweiher
3.1 ganzjährig nur von rechtmäßigen und in der Schutzgebietskarte (§ 2 Abs. 2) eingezeichneten Angelstegen und von dem gekennzeichneten Bereich aus gefischt werden darf,
3.2 mit zwei Booten erst vom 1. Juli bis Ende Februar mit einem Mindestabstand von 10 m zum Schilfgürtel geangelt werden darf;

4.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen ausgenommen § 4 Abs. 2
Ziff. 17;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen -insbesondere Entwässerungsanlagen- in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle
-im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt- veranlaßt werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Tettnang zum Schutz von Landschaftsteilen entlang der Argen in den Gemeinden Kressbronn, Langnau, Neukirch und Tannau über das Gebiet »Endmoränenkegel Ebersberg mit Mahlweiher«, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

TÜBINGEN, den 26. April 1995

DR. GÖGLER