4.263 Upfinger Ried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Upfinger Ried« vom 21. September 1995 (GBl. v. 20.10.1995,S. 764).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 22 Abs. 2 und § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde St. Johann, Gemarkung Upfingen, Landkreis Reutlingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Upfinger Ried«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,8 ha. Es umfaßt auf Gemarkung St. Johann-Upfingen Teile der Gewanne Ried und Riedäcker.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind, in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 11. November 1994 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und in der Grenzziehung rot angelegt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Reutlingen in Reutlingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

·               die Sicherung eines Riedwiesenkomplexes als Lebensraum einer artenreichen spezialisierten Tier‑ und Pflanzenwelt und der als Grünland genutzten Randflächen als Puffer‑ und Übergangszone zu der umgebenden Agrarlandschaft,

·               die Erhaltung, Pflege und Förderung des Upfinger Rieds als Brut‑, Nahrungs‑ und Rastbiotop für gefährdete Vogelarten, wie z. B. Braunkehlchen und Wachtel,

·               die Erhaltung, Pflege und Förderung des Upfinger Rieds als Lebensraum gefährdeter Schmetterlings‑ und Heuschreckenarten, wie z. B. Randring‑Perlmutterfalter und Sumpfgrashüpfer,

·               Erhalt und Entwicklung eines Refugialstandortes für die Tier‑ und Pflanzenwelt innerhalb der umgebenden Agrarlandschaft,

·               der Erhalt des Riedwiesenkomplexes als Zeugnis der Landschaftsgenese, das die besondere geologische Situation im Uracher‑Kirchheimer Vulkangebiet sichtbar werden läßt.

 

§ 4 Verbote

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

(2) Im Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, sowie Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen;

2.            Straßen. Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu verändern oder zu beseitigen sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, sonstige Fahrzeuge abzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen;

8.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

9.            Hunde frei laufen zu lassen;

10.        außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten oder mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren sowie das Gebiet außerhalb von Straßen und Wegen zu betreten;

11.        Flugmodelle aller Art zu betreiben;

12.        wildlebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

13.        wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören, sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;

14.        gebietsfremde Tiere auszusetzen oder anzusiedeln;

15.        Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

16.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17.        Neuaufforstungen vorzunehmen, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;

18.        Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Ufergehölze, Röhricht, Ried- oder Sauergrasbestände sowie Wasserpflanzen im Ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören;

19.        die Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Ufer an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;

20.        Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, anzuwenden;

21.        Düngemittel zu verwenden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig:

1.            die ordnungsgemäße Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe auszuüben, daß der in § 3 genannte Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird, wobei
1.1 die Riedbereiche nur im unumgänglich notwendigen Maß betreten werden dürfen;
1.2 keine jagdlichen Einrichtungen (Fütterungen, Hochsitze, Kanzeln o. ä.) eingerichtet oder unterhalten werden dürfen, Kirrungen sind im gesamten Gebiet nicht zulässig;
1.3 keine Hunde abgerichtet werden dürfen und Jagdgebrauchshunde in der Zeit vom 15. März bis 31.Juli ‑ außer bei der Nachsuche ‑‑ angeleint geführt werden müssen;
1.4 Treibjagden nur auf den Fuchs außerhalb der Vegetationsperiode vom 1. November bis spätestens 15. März zulässig sind;
1 5 keine jagbaren Tiere ausgesetzt werden dürfen;

2.            die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, wobei
2.1 die Quell‑ und Verlandungsbereiche oberirdischer Gewässer, deren Ufervegetation oder Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
2.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt schutzzweckwidrig verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
2.3 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
2.4 Feldraine, Gebüsche, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen;
2.5 die Verwendung von Düngemitteln nicht zulässig ist;
2.6 Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewandt werden dürfen;

3.            die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlicher Straßen und Wege, sonstiger Ver‑ oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei § 4 Abs. 2 Nr. 21 zu beachten ist;

4.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebiets oder seiner Bestandteile zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die in einem Pflegeplan vorgesehenen Arbeiten, durchzuführen;

5.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen oder zu unterhalten.

(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs‑, Unterhaltungs‑ und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 15. März bis 31. Juli ausgeführt werden.

 

§ 6 Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz‑, Pflege‑ und Entwicklungsmaßnahmen können für das Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan festgelegt werden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG und § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Übergangsregelung

Die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung kann bis zu dem Zeitpunkt, in dem im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens »Upfingen‑Sirchingen« die vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) oder die vorzeitige Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG wirksam wird, in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang fortgesetzt werden. wobei § 5 Abs. 1 Nr. 2.1 bis Nr. 2.4 zu beachten und der Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache nicht zulässig ist.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

TÜBINGEN, den 21. September 1995

DR. GÖGLER